Alle Politik-Artikel vom 01. Dezember 2002
Drnovsek zum neuen Präsidenten von Slowenien gewählt

Mehr als 55 Prozent in der StichwahlDrnovsek zum neuen Präsidenten von Slowenien gewählt

Ljubljana (rpo). Aus den Stichwahlen zum Amt des neuen Präsidenten in Slowenien ist der langjährige Regierungschef Janez Drnovsek erwartungsgemäß als Sieger hervorgegangen.

FDP: NRW-Parteitag wählt Pinkwart an die Spitze

Schlussstrich unter die Ära MöllemannFDP: NRW-Parteitag wählt Pinkwart an die Spitze

Düsseldorf (rpo). Der NRW-Parteitag der FDP hat überraschend Andreas Pinkwart an die Spitze des Landesverbandes gewählt. Als Favoritin war Möllemann-Stellverreterin Ulrike Flach an den Start gegangen. Der Wahl Pinkwarts ging eine leidenschaftliche Debatte über die Flugblatt-Affäre und den Kurs der FDP voraus.

Neue Gefechte im Westen Afghanistans

US-Streitkräfte setzen B-52-Bomber einNeue Gefechte im Westen Afghanistans

Kabul (rpo). Einen Tag vor der neuen Afghanistan-Konferenz auf dem Petersburg bei Bonn haben schwere Gefechte im Westen des Landes die prekäre Situation des Friedensprozesses aufgezeigt.

Überraschend: Vier Bewerber für Möllemann-Nachfolge

Westerwelle will nach Düsseldorf kommenÜberraschend: Vier Bewerber für Möllemann-Nachfolge

Düsseldorf (rpo). Die nordrhein-westfälische FDP entscheidet zur Stunde in Düsseldorf auf einem Sonderparteitag über die Nachfolge des zurückgetretenen Landeschefs Jürgen Möllemann. Überraschend haben sich vier Kandidaten beworben.

Schwarz und Grün nähern sich an

Große ÜbereinstimmungenSchwarz und Grün nähern sich an

Berlin (rpo). Koalitionen mit den Grünen gelten nicht nur für die SPD. Auch Unions-Spitzen, wie CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers, plädieren für eine Zusammenarbeit mit den Grünen.

Grünen-Chefin wirft Opposition "Heuchelei" vor

Opposition betreibe Blockade-FundamentalismusGrünen-Chefin wirft Opposition "Heuchelei" vor

Mülheim/Ruhr (rpo). Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, hat der Opposition "destruktive Kritik" und "Heuchelei" vorgeworfen.

Ermittlungen in Kenia kommen nur schleppend voran

Noch zehn Personen in PolizeigewahrsamErmittlungen in Kenia kommen nur schleppend voran

Mombasa (rpo). Die Ermittlungen nach den Terroranschlägen in Kenia kommen offenbar nur schleppend voran. Am Wochenende suchten kenianische und israelische Experten das Hotelgelände in Kikambala ab, auf dem drei Selbstmordattentäter am Donnerstag 13 Menschen mit in den Tod gerissen hatten.

Polizei-Gewerkschaft plant "Aufstand der Ordnungshüter"

Beckstein droht mit dienstrechtlichen KonsequenzenPolizei-Gewerkschaft plant "Aufstand der Ordnungshüter"

Hamburg (rpo). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, will massiv gegen die geplante Kürzung von Bezügen vorgehen und kündigte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen bundesweiten "Aufstand der Ordnungshüter" an.

Eichel hält trotz Fehlern am Amt fest

Entlassungsgerüchte dementiertEichel hält trotz Fehlern am Amt fest

Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel hat Fehler bei seiner Sparpolitik eingeräumt, Rücktrittsgedanken jedoch weit von sich gewiesen. Eichel: "Wir haben nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht".

Rexrodt erwartet 1,8 Millionen Euro Strafe

Rexrodt verteidigt Vorgehen bei der AufklärungRexrodt erwartet 1,8 Millionen Euro Strafe

Düsseldorf (rpo). FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt erwartet, dass die FDP für die Möllemann-Affäre eine Strafe von 1,8 Millionen Euro zahlen muss.

IRA will angeblich Kampf beenden

Skepsis in London und DublinIRA will angeblich Kampf beenden

London/Dublin (rpo). Berichte über eine bevorstehende Auflösung der Untergrundorganisation IRA sind in Großbritannien und Irland überwiegend mit Skepsis aufgenommen worden.

Irak-Inspekteure erreichen erste "kritische" Orte

Erstmals "empfindliche" Orte durchsuchtIrak-Inspekteure erreichen erste "kritische" Orte

Bagdad/Kairo (rpo). Die UN-Waffeninspekteure haben am Sonntag ihre Kontrollen im Irak in El Raschidija und Chan bani Saad in der Umgebung von Bagdad fortgesetzt.

Koch wirft Bundesregierung Reform-Blockade vor

Vorwurf des Wahlbetrugs bekräftigtKoch wirft Bundesregierung Reform-Blockade vor

Köln (rpo). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Interview die Blockade nötiger Wirtschaftsreformen vorgeworfen und im Zusammenhang mit der Irak-Frage erneut von Wahlbetrug gesprochen.

Saar-SPD für Abschaffung der Wehrpflicht

Bundeswehr soll Freiwilligen-Armee werdenSaar-SPD für Abschaffung der Wehrpflicht

Nohfelden (rpo). Die saarländischen Sozialdemokraten haben als erster SPD-Landesverband die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gefordert.

Verfassungsrechtler gibt Vermögensteuer nur wenig Chancen

Schwerwiegende Einwände gegen WiedereinführungVerfassungsrechtler gibt Vermögensteuer nur wenig Chancen

Frankfurt/Main (rpo). Schwerwiegende Einwände stehen für Verfassungsrechtler Paul Kirchhof einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Weg. Der Staat habe auf maximal 50 Prozent der Einkommen seiner Bürger Anspruch.

Zwei Tote bei israelischem Vorstoß

Großalarm in JerusalemZwei Tote bei israelischem Vorstoß

Gaza (rpo). Im Norden des Gazastreifens sind in der Nacht zum Sonntag bei einer israelischen Militäroperation zwei Palästinenser getötet worden.

Terror/Kenia: Hatten die USA Vorabhinweise?

Nicht in Aktion getretenTerror/Kenia: Hatten die USA Vorabhinweise?

Washington (rpo). Offenbar lagen den USA schon vor den Anschlägen auf israelische Ziele in Kenia Terrorhinweise vor. Die USA ignorierte die Warnungen. Dies berichtet der TV-Sender CNN.