Alle Politik-Artikel vom 01. April 2002
Oppositionsbündnis stärkste Kraft bei Ukraine-Wahl

Juschtschenko obenaufOppositionsbündnis stärkste Kraft bei Ukraine-Wahl

Kiew (rpo). Das reform-freundliche Oppositionsbündnis um Ex-Präsident Viktor Juschtschenko ist aus den Parlamentswahlen in der Ukraine auf Anhieb als stärkste Kraft hervorgegangen.

Telefon-Diplomatie: Annan sprach mit 25 Regierungschefs

Hektik bei den Vereinten NationenTelefon-Diplomatie: Annan sprach mit 25 Regierungschefs

New York (rpo). Die dramatische Lage in Nahost führt zu hektischer Telefon-Diplomatie: UN-Generalsekretär Kofi Annan hat über Ostern mit wenigstens 25 Staats- und Regierungschefs per Telefon über die zugespitzte Situation in Nahost gesprochen.

Israel will Offensive weiter verstärken

Panzer in Bethlehem, Kalkilja und El ChaderIsrael will Offensive weiter verstärken

Bethlehem (rpo). Der Nahe Osten versinkt zunehmend im Strudel der Gewalt. Drei Tage nach der Besetzung von Ramallah und Teilen des Amtssitzes von Jassir Arafat rückten am Montag Panzer in Bethlehem, Kalkilja und El Chader ein. Für die "Operation Schutzwall" sollen nach Angaben von Brigadegeneral Ariel Hyman 20.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert werden.

Belgrad in neuer Krise

Streit um Auslieferung von Milosevic-HelfernBelgrad in neuer Krise

Belgrad (rpo). Im Streit um die Auslieferung von Helfern des gestürzten Präsidenten Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal droht die serbische Reformregierung erneut in eine Krise zu stürzen. Die US- Frist zur Auslieferung früherer Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Slobodan Milosevic ist inzwischen abgelaufen.

Gespannter Blick nach Karlsruhe

Wehrpflicht-Urteil des BundesverfassungsgerichtsGespannter Blick nach Karlsruhe

Karlsruhe/Berlin (rpo). Voraussichtlich am 10. April wird das Bundes-verfassungsgericht sein Urteil über die Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz verkünden. Vor allem Rudolf Scharping schaut mit bangem Blick nach Karlsruhe.

Kutschma ruft zu breitem Regierungsbündnis auf

Wahlen in der Ukraine: Reformpartei und Kommunisten Kopf an KopfKutschma ruft zu breitem Regierungsbündnis auf

Kiew (rpo). Die Wahlen in der Ukraine sind ohne Sieger geblieben. Präsident Leonid Kutschma rief am Montag die großen Parteien auf, ein breites Regierungsbündnis zu bilden.

Revival der Ostermärsche

Veranstalter: Mehrere 10.000 MenschenRevival der Ostermärsche

Frankfurt/Main (rpo). Bei den diesjährigen Ostermärschen haben nach Veranstalterangaben mehrere 10 000 Menschen gegen Krieg und Terror demonstriert - deutlich mehr als 2001. Vielfach wurde auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten Bezug genommen.

Massenproteste in der arabischen Welt

Gegen die Militäraktion IsraelsMassenproteste in der arabischen Welt

Kairo/Damaskus/Beirut/Bagdad (rpo). Hunderttausende haben am Osterwochenende in der arabischen Welt gegen die israelische Militäraktion und die Belagerung des Hauptquartiers von Palästinenserpräsident Jassir Arafat protestiert.

Islamische Welt gespalten

Beurteilung der Selbstmordanschläge strittigIslamische Welt gespalten

Kuala Lumpur (rpo). Die islamische Welt ist sich in der Bewertung des palästinensischen Verhaltens im Nahostkonflikt nicht einig. Eine tiefe Kluft zeichnet sich ab.

Deutsche in Arafats Hauptquartier

Außenministerium bestätigt NachrichtDeutsche in Arafats Hauptquartier

Berlin (rpo). In der Gruppe von Friedensaktivisten, die sich in dem von Israel belagerten Hauptquartier von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat befinden, sind auch zwei deutsche Frauen. Dies bestätigte das Auswärtige Amt.

Deutsche Ratlosigkeit im Nahost-Konflikt

Zurückhaltung im AußenministeriumDeutsche Ratlosigkeit im Nahost-Konflikt

Berlin (rpo). Dramatischer könnte die Lage im Nahen Osten nicht sein. Dennoch reagierte die deutsche Politik auf die Eskalation der Gewalt anfangs nur zurückhaltend.

Ukraine: Erfolg für Reformer

Fortschritte bei Durchführung der WahlUkraine: Erfolg für Reformer

Kiew (rpo). Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat der vor einem Jahr entlassene reformfreundliche Ministerpräsident Viktor Juschtschenko einen Achtungserfolg erzielt.

Gesetz zur Sterbehilfe in den Niederlanden in Kraft getreten

Bestimmte Voraussetzungen sind nötigGesetz zur Sterbehilfe in den Niederlanden in Kraft getreten

Amsterdam (rpo). Ab sofort dürfen Ärzte in den Niederlanden unter bestimmten Voraussetzungen aktive Sterbehilfe leisten. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind die Niederlande das weltweit erste Land, in dem der Patientenwunsch nach einem gnädigen Tod erfüllt werden kann, wenn bei unerträglichen Leiden keine Aussicht auf Heilung besteht.

Stoiber bietet Bündnis für Arbeit

Kandidat kritisiert Wahlaussage der GewerkschaftenStoiber bietet Bündnis für Arbeit

Berlin (rpo). Für den Fall eines Wahlsieges der Unionsparteien hat Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) den Gewerkschaften ein neu ausgestaltetes und "funktionierendes" Bündnis für Arbeit angeboten.

Staat Diäten zwölf Gehälter

SPD-Vorschläge zur Bundestags-ReformStaat Diäten zwölf Gehälter

Kiel/Berlin (rpo). Zur Verbesserung des Ansehens deutscher Parlamentarierer streben jüngere SPD-Abgeordnete eine Reform des Bundestages an. Die Regelungen müssten denen in normalen Berufen entsprechen.

Palästinenser töten Kollaborateure

Gefängnisinsassen ermordertPalästinenser töten Kollaborateure

Ramallah/Tulkarem (rpo). Vermummte Palästinenser haben am Montag in der Stadt Tulkarem im nördlichen Westjordanland Lynchjustiz an acht mutmaßlichen Kollaborateuren mit Israel verübt.

Kampf gegen Korruption

Gesetzesinitiative geplantKampf gegen Korruption

Berlin (rpo). Die SPD will noch vor der Bundestagswahl den Kampf gegen die Korruption in Deutschland verschärfen. Die dem Parteivorstand angehörende SPD- Politikerin Sigrid Skarpelis-Sperk kündigte noch vor der Sommerpause eine Gesetzesinitiative an.

Armee rückt in Kalkilja ein

Scharon: "Arafat Feind der freien Welt"Armee rückt in Kalkilja ein

Ramallah/Jerusalem (rpo). Auch in der Nacht zum Montag hat die israelische Armee ihren Feldzug auf palästinensischem Gebiet fortgeführt. Nach palästinensischen Angaben drangen Dutzende Panzer in die Stadt Kalkilja im Westjordanland ein.

Offensive auf Bethlehem ausgeweitet

Panzer stoppen 500 Meter vor GeburtskircheOffensive auf Bethlehem ausgeweitet

Bethlehem (rpo). Israel hat seine Offensive im Westjordanland auf Bethlehem und andere Ortschaften ausgeweitet. Panzer rückten am Montag morgen in die Stadt ein und stoppten rund 500 Meter vor der christlichen Geburtskirche.

EU will Arafat in Ramallah treffen

Treffen von "Vierergruppe"EU will Arafat in Ramallah treffen

Brüssel (rpo). Mit dem Ziel, internationalen Vertretern ein Treffen mit Jassir Arafat zu ermöglichen, geht die EU in eine Zusammenkunft mit Vertretern der USA, Russlands und der Vereinten Nationen (UN), das am Ostermontag in Jerusalem geplant sei.