Alle Politik-Artikel vom 23. Februar 2002
Angolanischer Rebellenchef tot

Aufruf Bürgerkrieg zu beendenAngolanischer Rebellenchef tot

Lissabon/Luanda (rpo). Der angolanische Rebellenchef Jonas Savimbi ist tot. Das bestätigte die portugiesische Regierung. Der Führer der Nationalen Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) sei am Freitag mit seinen Truppen in einen Hinterhalt der angolanischen Regierungstruppen geraten.

Panne bei Grünen-Parteitag

Wahlen in Baden-Württemberg ungültigPanne bei Grünen-Parteitag

Ehingen (rpo). Peinliche Panne beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen: Nach der Abstimmung über die ersten beiden Plätze für die Landesliste erklärte das Präsidium am Samstag beim Delegiertentreffen in Ehingen die Wahlen für ungültig.

Schily: "Deutschland eines der sichersten Länder"

Bundesinnenminister zieht positive BilanzSchily: "Deutschland eines der sichersten Länder"

Dessau (rpo). Eine positive Bilanz der Sicherheitspolitik hat Bundesinnenminister Otto Schily gezogen. Mehr Anstrengungen forderte er hingegen bei der Vorbeugung von Verbrechen.

Rüstet der Irak wieder atomar auf?

In drei bis fünf Jahren auf dem Stand von 1990Rüstet der Irak wieder atomar auf?

Frankfurt (rpo). Der Irak rüstet vermutlich atomar auf. Und es dauert nur wenige Jahre und er hat wieder den Stand von 1990 erreicht, so berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf einen vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Januar dieses Jahres.

Transrapid: Mittel sind verteilt

1,75 Milliarden Euro für Nordrhein-WestfalenTransrapid: Mittel sind verteilt

Berlin (rpo). Die Entscheidung über die Verteilung der Bundesmittel für die geplanten Transrapid-Strecken ist gefallen: Nordrhein-Westfalen soll 1,75 Milliarden Euro erhalten, Bayern 0,55 Milliarden.

Schartau drängt auf Entscheidung

Grüne müssen zu Metrorapid stehenSchartau drängt auf Entscheidung

Dortmund (rpo). Eine schnelle Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens für den Metrorapid-Bau hat SPD-Chef Harald Schartau gefordert. "Es ist wichtig, dass die Grünen sich unzweifelhaft durchringen, zu dem Projekt zu stehen", sagte Schartau in Dortmund.

Schafft Regierung Wehrpflicht ab?

Finanzministerium nennt Bericht "pure Spekulation"Schafft Regierung Wehrpflicht ab?

Berlin (rpo). Die Bundesregierung überlegt scheinbar, die Wehrpflicht abzuschaffen. Damit wolle sie ihre Sparziele erreichen, berichtet die "Welt am Sonntag". Dem Bericht zufolge lässt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) derzeit zwei Sparschwerpunkte für den Haushalt 2003 durchrechnen.

Scharping: Bundeswehr soll attraktiver werden

Bessere Besoldung, bessere KarrierechancenScharping: Bundeswehr soll attraktiver werden

Berlin (rpo). Eine bessere Besoldung und bessere Aufstiegsmöglichkeiten: Mit solchen Veränderungen will Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Bundeswehr attraktiver machen.

Bundeswehr unzufrieden mit Scharping

Magazin schreibt über "starke Vorbehalte"Bundeswehr unzufrieden mit Scharping

Berlin (rpo). In der Bundeswehr wächst scheinbar die Unzufriedenheit mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Viele Soldaten hätten das Vertrauen zur politischen Führung verloren. Sie begegneten ihr mit "starken Vorbehalten", schreibt das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht aus dem Ministerium.

Änderungen bei Zuwanderung?

Offenbar mehrere Zugeständnisse an Union geplantÄnderungen bei Zuwanderung?

Berlin (rpo). Einigkeit muss her, dass wissen alle Beteiligten. Im Streit um das Zuwanderungsgesetz will die Koalition der Union offenbar noch vor der Abstimmung im Bundestag in wesentlichen Punkten entgegenkommen.

Anschlag mit B- und C-Waffen möglich

NATO-Chef fordert mehr SpezialtruppenAnschlag mit B- und C-Waffen möglich

Hamburg (rpo). Nato-Generalsekretär George Robertson schließt Angriffe mit chemischen oder biologischen Waffen nicht aus. Dementsprechend müssten verstärkt Sicherheitsmaßnahmen ergriffen würden.

Neue Arbeitslosenstatistik geplant

Abschaffung der Landesarbeitsämter noch unklarNeue Arbeitslosenstatistik geplant

Berlin (rpo). Im Zuge der Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit plant die Bundesregierung auch ein neues Konzept für die Arbeitslosenstatistik.

Gewalt in Nahost ebbt ab

Scharons Popularität sinktGewalt in Nahost ebbt ab

Jerusalem/Ramallah/Gaza (rpo).Mit dem Beginn des heiligen islamischen Opferfestes ist im Nahen Osten erstmals seit Tagen die blutige Gewalt etwas abgeflaut.