Alle Politik-Artikel vom 13. November 2002
Irak akzeptiert UN-Resolution

Vorausteam reist Montag ins LandIrak akzeptiert UN-Resolution

New York (rpo). Die Gefahr eines Krieges im Irak ist vorläufig gebannt: Bagdad hat die UN-Resolution zu Waffenkontrollen im eigenen Land akzeptiert. Die USA sind davon noch nicht endgültig überzeugt.

Castorblockade löst Notbremsung eines ICE aus

Transport hat Dannenberg erreichtCastorblockade löst Notbremsung eines ICE aus

Lüneburg (rpo). Eine Gleisblockade von Atomkraftgegnern hat am späten Mittwochvormittag zwischen Hamburg und Lüneburg beinahe ein schweres Zuunglück ausgelöst. Ein ICE musste notbremsen, bis die "Räder qualmten".

Rürup für Rente erst ab 67 Jahren

Kritik an Notpaket zu RenteRürup für Rente erst ab 67 Jahren

Berlin (rpo). Der oberste Rentenberater der Bundesregierung und Wirtschaftsweise, Bert Rürup, will das Rentenalter ab 2011 schrittweise auf 67 Jahre erhöhen und die Rentenformel ändern.

Steuerausfälle auf 37 Milliarden Euro geschätzt

22 Milliarden für 2003 erwartetSteuerausfälle auf 37 Milliarden Euro geschätzt

Berlin (rpo). Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden umfassen nach der neuesten amtlichen Schätzung für die beiden Jahre 2002 und 2003 zusammen gut 37 Milliarden Euro.

Auch 2003 Defizit über drei Prozent

Einschätzung von EU-Kommission und WirtschaftsweisenAuch 2003 Defizit über drei Prozent

Brüssel/Berlin (rpo). Wahrscheinlich schafft Deutschland auch im kommenden Jahr die Euro-Stabilitätskriterien nicht - so die Prognosen der EU-Kommission und der fünf Wirtschaftsweisen.

DAK will Beiträge auf 15 Prozent erhöhen

Trotz rot-grünen NotprogrammsDAK will Beiträge auf 15 Prozent erhöhen

Berlin (rpo). Millionen Kassenversicherten drohen höhere Beiträge. Nach Angaben der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gehört dazu auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK).

USA überzeugt: Bin Ladens Stimme auf Tonband

Auch Bombenanschläge auf Bali begrüßtUSA überzeugt: Bin Ladens Stimme auf Tonband

Washington (rpo). Die US-Regierung ist nach übereinstimmenden Medienberichten überzeugt, dass die Stimme auf einem am Dienstag aufgetauchten Tonband die von Terroristenchef Osama bin Laden ist. Dennoch haben die USA umfassende Prüfungen eingeleitet.

Fronten im Hartz-Streit bleiben verhärtet

Opposition will Gesetzentwürfe im Bundestag ablehnenFronten im Hartz-Streit bleiben verhärtet

Berlin (rpo). Im Streit um das Hartz-Konzept ist keine Einigung in Sicht. Unionsfraktion und FDP bekräftigten am Mittwoch in Berlin ihre Ablehnung der rot-grünen Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt.

Töchter verlangen Beerdigung des Meinhof-Gehirns

Verzicht auf weitere Forschungsarbeiten gefordertTöchter verlangen Beerdigung des Meinhof-Gehirns

Hamburg (rpo). Die Töchter von Ulrike Meinhof haben die Universität Magdeburg aufgefordert, das Gehirn ihrer Mutter so schnell wie möglich beerdigen zu lassen. Die Hamburger Journalistin Bettina Röhl und ihre Schwester, die Berliner Ärztin Regine Röhl, verlangen von Rektor Klaus Erich Pollmann, die Universitätsklinik solle auf weitere Forschungsarbeiten an dem konservierten Gehirn verzichten.

FDP soll 839.000 Euro an Bundestag zahlen

Bundestagsdebatte über FDP-FinanzaffäreFDP soll 839.000 Euro an Bundestag zahlen

Berlin (rpo). Der FDP droht wegen der Parteispendenaffäre um Jürgen Möllemann nun ein finanzielles Desaster: Sie soll 839.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) von FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt.

Haftbefehle in Frankreich nach Terroranschlag von Djerba

Justiz ermittelt gegen Bruder des AttentätersHaftbefehle in Frankreich nach Terroranschlag von Djerba

Paris (rpo). Sieben Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge von Djerba hat die französische Justiz Haftbefehl gegen drei mutmaßliche Helfer erlassen, darunter befindet sich der Bruder des Attentäters Nizar Naouar.

Polizei stürmt Wohnungen mutmaßlicher Islamisten

Bundesweiter Einsatz gegen den TerrorPolizei stürmt Wohnungen mutmaßlicher Islamisten

Hamburg (rpo). Im gesamten Bundesgebiet soll es einen großen Polizeieinsatz gegeben haben, bei dem 27 Wohnungen mutmaßlicher Islamisten gestürmt worden sein sollen.

Gerhardt weist Vorwurf der "schwarzen Kassen" zurück

Fraktionen sollen Geld an Partei geleitet habenGerhardt weist Vorwurf der "schwarzen Kassen" zurück

Hamburg (rpo). FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat Vorwürfe einer illegalen Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Der "Stern" hatte berichtet, dass über schwarze Kassen mehrere hunderttausend Euro von Fraktionen in Bund und Ländern als illegaler Kredit in die Partei geflossen seien.

"Seid auf weitere Erschütterungen gefasst"

Wortlaut der angeblichen Bin Laden- Erklärung"Seid auf weitere Erschütterungen gefasst"

Kairo (rpo). Terror-Führer Osama Bin Laden hat sich offenbar wieder zu Wort gemeldet. Aus der am Dienstag im arabischen Fernsehsender El Dschasira ausgestrahlten Ansprache übermittelt AP Auszüge in einer inoffiziellen Übersetzung:

Israelische Armee marschiert in Nablus ein

Dutzende Häuser durchsuchtIsraelische Armee marschiert in Nablus ein

Nablus/Gaza (rpo). Mit hunderten Soldaten und Panzern ist die israelische Armee am Mittwoch in Nablus eingerückt. Auf der Suche nach mutmaßlichen Extremisten stürmten die Truppen Dutzende Häuser. Panzer riegelten die Straßen ab.

Umfrage: SPD rutscht weiter in den Keller

Schwarz-Gelb klar vornUmfrage: SPD rutscht weiter in den Keller

Hamburg (rpo). Knapp zwei Monate nach der Wahl sieht es nicht gut aus für die SPD. Die Stimmung für die Partei rutscht einer Umfrage zufolge weiter ab. Die Union dagegen kann kräftig zulegen.

Nach Entführung: Kolumbiens Kirche will mit Guerilla verhandeln

Bishof und Priester sind verschlepppt wordenNach Entführung: Kolumbiens Kirche will mit Guerilla verhandeln

Bogotá (rpo). Während Eliteeinheiten der Polizei fieberhaft nach Spuren des entführten kolumbianischen Bischofs Jorge Jiménez Carvajal suchen, will die katholische Kirche mit der Guerilla über die Freilassung des Geistlichen verhandeln.

US-Detektive unterstützen Polizei in Hamburg

Spezialkräfte auch in London und Tel AvivUS-Detektive unterstützen Polizei in Hamburg

New York (rpo). Spezialeinheiten der New Yorker Polizei werden auch in Europa aktiv. Sie wollen unter anderem in Hamburg ihre Kollegen im Kampfgegen den internationalen Terrorismus unterstützen.