Gericht erweitert Befugnisse US-Behörden dürfen noch mehr lauschen
Washington (rpo). Behörden in den USA haben es ab sofort noch einfacher, verdächtige Personen zu belauschen und abzuhören.
Die Entscheidung eines eigens geschaffenen Berufungsgremiums werde umgehend umgesetzt, kündigte Justizminister John Ashcroft am Montag in Washington an. Das Gremium hatte einen Beschluss des geheimen Überwachungsgerichts für ausländische Geheimdienste vom Mai aufgehoben, in dem noch Einschränkungen festgehalten worden waren.
Ashcroft sprach von einer Entscheidung, "die unsere Fähigkeit revolutioniert, Terroristen zu ermitteln und Terroranschläge zu ahnden". Die Bürgerrechtsunion ACLU befürchtet dagegen eine Beeinträchtigung der Redefreiheit und von Prozessrechten, da die Behörden nun mehr als bisher Telefongespräche abhören, E-Mails lesen und Privatbesitz durchsuchen könnten. "Wir sind zutiefst enttäuscht von dieser Entscheidung, die nahe legt, dass dieses Sondergericht nur geschaffen wurde, um Regierungsanträge für umfassende Überwachungspraktiken abzusegnen", sagte ACLU-Anwältin Ann Beeson.
Ashcroft kündigte auf einer Pressekonferenz eine Reihe von Sofortmaßnahmen an: Ein neues Computersystem soll Ermittlern helfen, schnell Gerichtsbeschlüsse für Überwachungsmaßnahmen zu erhalten; die Zahl der FBI-Beamten soll verdoppelt werden, die mit Überwachungstechniken arbeiten; in jedem Büro der Staatsanwaltschaft soll ein Beauftragter für derartige Fälle ernannt werden. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Bundesbehörden könne nun wesentlich verbessert werden, sagte er. Dies sei nach den Anschlägen vom 11. September ein Riesenschritt nach vorn.
