Alle Politik-Artikel vom 23. November 2002
Hunderttausende demonstrieren gegen Berlusconi

Demonstrationen in Mailand und BariHunderttausende demonstrieren gegen Berlusconi

Mailand (rpo). Mehrere hunderttausend Menschen haben am Samstag in Italien gegen die Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen die drohenden Massenentlassungen beim Automobilkonzern Fiat demonstriert.

UN-Irak-Mission läuft auf Hochtouren

Hoffnung auf einen abwendbaren KriegUN-Irak-Mission läuft auf Hochtouren

Bagdad (rpo). Die Irak-Mission der UN-Waffeninspektoren gewinnt an Fahrt. Bereits am Mittwoch sollen die ersten Inspektionen im Irak stattfinden.

Einsatz der "Fuchs"-Panzer im Irak-Krieg möglich

Im Falle eines irakischen AngriffsEinsatz der "Fuchs"-Panzer im Irak-Krieg möglich

Berlin (rpo). Die Bundesregierung wird die in Kuwait stationierten Spürpanzer des Typs "Fuchs" im Falle eines Angriffs auf US-amerikanischen Streitkräfte zum Einsatz bringen. Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner (SPD).

SPD will Kohls "blühende Landschaften" untersuchen

Ausweitung des Untersuchungsauftrags gefordertSPD will Kohls "blühende Landschaften" untersuchen

Berlin (rpo). Nachdem die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss wegen angeblichen Wahlbetruges der SPD gefordert haben, schlagen die Sozialdemokraten nun in die selbe Kerbe. Sie wollen auch die Versprechungen der Regierung Kohl vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 zum Gegenstand der Untersuchung machen.

Sigmar Gabriel verlangt Führungsstärke von Schröder

Reaktion auf schlechte UmfragezahlenSigmar Gabriel verlangt Führungsstärke von Schröder

Hannover (rpo). Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben schlechte Umfragewerte Ministerpräsident Sigmar Gabriel in Aufruhr versetzt. Nun fordert der SPD-Politiker seinen Parteikollegen Gerhard Schröder auf, in Berlin zu alter Führungsstärke zurückzufinden.

SPD und Grüne wollen Vermögensteuer zustimmen

Finanzsituation merklich verbessernSPD und Grüne wollen Vermögensteuer zustimmen

Berlin (rpo). Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird im Bundestag offenbar die Zustimmung der SPD und Grüne finden. Dies habe SPD-Fraktionschef Franz Müntefering versichert, berichtet "Bild am Sonntag".

Westerwelle kündigt Partei- ausschluss Möllemanns an

Rexrodt widerspreicht dem ParteivorsitzendenWesterwelle kündigt Partei- ausschluss Möllemanns an

Hamburg (rpo). Der Fall Möllemann sorgt in der FDP weiter für Wirbel. Die Parteiführung scheint sich im Umgang mit dem umstrittenen Politiker aber nicht einig zu sein. Während Partei-Chef Guido Westerwelle den Ausschluss Möllemanns ankündigte, hat Schatzmeister Rexrodt vor einem solchen Schritt gewarnt.

Hartz: Reform wird ihr Ziel verfehlen

Regierungsberater kritisiert VerwässerungenHartz: Reform wird ihr Ziel verfehlen

Hamburg (rpo). Der Urheber des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes, Regierungsberater Peter Hartz, hat sich angesichts der Verwässerungen der ursprünglichen Planungen enttäuscht gezeigt. Die "entschärfte" Fassung des Konzeptes werde ihr Ziel verfehlen, so Hartz in einem Interview.

Israel: Selbstmordanschlag auf Patrouillenboot

Armee-Einsatz bei RafahIsrael: Selbstmordanschlag auf Patrouillenboot

Jerusalem (rpo). Vor der Küste des Gaza-Streifens ist es in der Nacht zum Samstag zu einem Selbstmordanschlag auf ein Schnellboot der israelischen Marine gekommen. Der Attentäter kam bei Attentat ums Leben, drei Matrosen wurden verletzt.

El Kaida: Deutsche Unterstützer leisteten Fluchthilfe

Neue Ziele in DeutschlandEl Kaida: Deutsche Unterstützer leisteten Fluchthilfe

Berlin (rpo). Eine große Rolle haben deutsche El Kaida-Unterstützer bei der Flucht von Mitgliedern aus Afghanistan geleistet. Dies berichtet "Der Spiegel".

Grüne weiter im Griff der Führungskrise

"Zu viel Macht in wenigen Händen"Grüne weiter im Griff der Führungskrise

Berlin (rpo). Die Führungskrise bei den Grünen schwelt auch kurz vor dem entscheidenden Bundesparteitag weiter. Die dort zur Entscheidung stehende Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat bleibt umstritten.

Stoiber ruft Schröder indirekt zum Rücktritt auf

Nennt Amtsinhaber "Wahlbetrüger" und "Witzfigur"Stoiber ruft Schröder indirekt zum Rücktritt auf

München (rpo). Edmund Stoiber hat auf dem CSU-Parteitag erneut schwere Geschütze gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefahren. Er bezeichnete den Regierungschef als "Witzfigur" und forderte ihn indirekt zum Rücktritt auf.

Ausschreitung in Nigeria dauern trotz Verlegung der Miss-Wahl an

Bewaffnete Moslems randalieren in den StraßenAusschreitung in Nigeria dauern trotz Verlegung der Miss-Wahl an

Abuja (rpo). Obwohl sich Verantwortlichen entschlossen haben, die diesjährige Wahl der Miss World nach England zu verlegen, gehen die Unruhen in Nigeria weiter. Hunderte Moslems zogen randalierend durch die Srtraßen der Hauptstadt Abuja.

Bush vergleicht Antiterror-Kampf mit dem gegen Nazis und Kommunisten

Rede auf dem Rathausplatz von VilniusBush vergleicht Antiterror-Kampf mit dem gegen Nazis und Kommunisten

Vilnius (rpo). US-Präsident George W. Bush hat bei einer Rede auf dem Rathausplatz der liauischen Hauptstadt Vlnius den Antiterror-Kampf mit dem Kampf gegen "Nazis und Kommunisten" gleichgesetzt. Alle freien Länder hätten die Pflicht, sich dieser neuen Bedrohung entgegen zu stellen, so Bush.

Teufel: Europa vom Kopf auf die Füße stellen

Glos gegen EU-Mitgliedschaft der TürkeiTeufel: Europa vom Kopf auf die Füße stellen

München (rpo). Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat eine Stärkung der europäischen Nationalstaaten gegenüber den Institutionen der EU gefordert. Die schleichende Machtzunahme der EU-Kommission sei der Grund für die schwindende Zustimmung der Bevölkerung, so Teufel.

Rau geht mit Politikern und Journalisten hart ins Gericht

Präsident warnt vor PolitikverdrossenheitRau geht mit Politikern und Journalisten hart ins Gericht

Berlin (rpo). Bundespräsident Johannes Rau hat den Politikern und Journalisten in Deutschland ein schechtes Zeugnis ausgestellt. Bei einer Rede zum 50-jährigen Jubiläum der Bundeszentrale für politische Bildung monierte Rau die Gewissenlosigkeit der Politiker und die Sensationsgier der Medien.

George W. Bush begrüßt Beitritt Litauens zur NATO

US-Präsident zum Kurzbesuch in VilniusGeorge W. Bush begrüßt Beitritt Litauens zur NATO

Vilnius (rpo). Nach seinem Auftritt auf dem NATO-Gipfel in Prag ist US-Präsident George W. Bush zu einem Kurzbesuch nach Litauen gereist. Dort würdigte er den baldigen Beitritt der drei balitischen Staaten zu dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis.