Alle Politik-Artikel vom 17. November 2002
Italien: 24 Jahre Haft für Ex-Premier Andreotti

Auch Mafiaboss verurteiltItalien: 24 Jahre Haft für Ex-Premier Andreotti

Rom (rpo). Riesenaufregung in Italien: Ex-Premier Giulio Andreotti muss für 24 Jahre hinter Gitter. Ein Berufungsgericht in Perugia befand den 83-Jährigen für schuldig, 1979 den Mord an dem römischen Journalisten Mino Pecorelli in Auftrag gegeben zu haben.

Giftgasanschlag auf Londoner U-Bahn verhindert?

Drei Männer nordafrikanischer Herkunft festgenommenGiftgasanschlag auf Londoner U-Bahn verhindert?

London (rpo). Einen Giftgasanschlag auf das Londoner U-Bahnnetz hat wohl die britische Polizei verhindert. Scotland Yard bestätigte am Wochenende die Festnahme von drei Männern nordafrikanischer Herkunft.

Möllemann will Schweigen brechen

Gegenangriff in der FDP-FinanzaffäreMöllemann will Schweigen brechen

Berlin (rpo). Jürgen Möllemann will sein Schweigen in der FDP-Finanzaffäre brechen. Der frühere nordrhein-westfälische Landeschef will nachweisen, dass er das israelkritische Flugblatt nicht aus illegalen Spenden, sondern aus seinem Privatvermögen bezahlt hat.

Ermittler benennen Bali-Attentäter

Phantombilder mutmaßlicher Mittäter veröffentlichtErmittler benennen Bali-Attentäter

Kuta (rpo). Die Ermittler haben erstmals den mutmaßlichen Anführer der blutigen Bombenanschläge von Bali benannt. Der 35-Jährige Imam Samudra habe die Tat von Anfang an geplant und dann ausgeführt.

Thierse ruft zu Frieden und Toleranz auf

Volkstrauertag: Gedenken an Opfer von Kriegen und GewaltThierse ruft zu Frieden und Toleranz auf

Berlin (rpo). In ganz Deutschland haben tausende Menschen der Opfer von Kriegen und Gewalt gedacht. Sie kamen am Volkstrauertag zum stillen Erinnern zusammen.

Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland

Rhein-Main-Gebiet im VisierErhöhte Terrorgefahr in Deutschland

Frankfurt/Main (rpo). Politiker sehen Deutschland stärker im Visier islamistischer Terroristen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier warnte am Wochenende vor Anschlägen im Rhein-Main-Gebiet.

Schmidt will Beamte zur Rentenkasse bitten

Radikale Einschnitte auch bei Politiker-PensionenSchmidt will Beamte zur Rentenkasse bitten

Berlin (rpo). Bundessozialministerin Ulla Schmidt will Beamte und Selbstständige zur Rentenkasse bitten. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes könne man angehen, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag.

Israel will jüdische Siedlungen ausbauen

Enklaven in der geteilten Stadt verbindenIsrael will jüdische Siedlungen ausbauen

Hebron (rpo). Israel will die jüdischen Viertel ausbauen. Damit reagiert es auf den blutigen Überfall palästinensischer Extremisten in Hebron.

Irak greift US-Flugzeuge an

Zwischenfall in nördlicher FlugverbotszoneIrak greift US-Flugzeuge an

Washington (rpo). Das irakische Militär hat nach US-Angaben am Sonntag auf US-Flugzeuge geschossen. Der Zwischenfall ereignete sich in der nördlichen Flugverbotszone, teilte das zuständige Europakommandomit.

Irak: Waffenkontrolleure unterstützen

Kritik an und von den USAIrak: Waffenkontrolleure unterstützen

Bagdad/Kairo (rpo). Der Irak hat den Waffenkontrolleuren der Vereinten Nationen eine gute Zusammenarbeit versprochen. Die USA hegen an dem freundlichen Empfang Zweifel.

Eichel will Aktiengewinne besteuern

Spekulationsfrist abschaffen, Bankgeheimnis lockernEichel will Aktiengewinne besteuern

Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel will auf Gewinne von Aktien und Immobilien künftig eine Steuer von 15 Prozent legen. Diesen Plan werde er dem Koalitionsausschuss vorlegen, hieß es Sonntag.

Fünf Millionen Arbeitslose möglich

Rogowski macht düstere PrognoseFünf Millionen Arbeitslose möglich

Berlin (rpo). Keine Aussicht auf Besserung in Sicht? Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hält ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf fast fünf Millionen für möglich.

Regierungsbildung in Pakistan ungewiss

Erste Parlamentssitzung ohne KlärungRegierungsbildung in Pakistan ungewiss

Islamabad (rpo). Die Bildung einer zivilen Regierung in Pakistan bleibt ungewiss. Eine klare Koalition zeichnete sich noch nicht ab. Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf ist am Wochenende aber für die kommenden fünf Jahre im Amt vereidigt worden.

Keine Asyl-Vereinbarung mit Hussein

Bei Angriff Flucht nach Libyen?Keine Asyl-Vereinbarung mit Hussein

London/Kairo (rpo). Es gebe keine Asyl-Vereinbarung mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die libysche Führung hat einen Bericht zurückgewiesen, Hussein und seine Familie würden im Falle eines amerikanischen Angriffs nach Libyen fliehen.

Regierung plant neues Bündnis für Arbeit

Regelmäßige Chef-Gespräche zwischen MachernRegierung plant neues Bündnis für Arbeit

Leipzig (rpo). Ein neuartiges Bündnis für Arbeit plant scheinbar die Bundesregierung. Langwierige Arbeitsgruppen und Runden mit den bekannten Verbandsvertretern werden gestrichen.

FDP Verschärft Druck auf Möllemann

Erklärt sich der Politiker als Großspender?FDP Verschärft Druck auf Möllemann

Berlin (rpo). Die FDP hat den Druck auf ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann noch einmal erhöht. Generalsekretärin Cornelia Pieper drohte ihm mit Millionenforderungen.

EU nur für Anitisemitismus-Gegner

Friedman fordert AntidiskriminierungsgesetzeEU nur für Anitisemitismus-Gegner

München (rpo). Nur solche Staaten sollten in die EU aufgenommen werden, die aktiv gegen Antisemitismus vorgehen. Das forderte der Europäische Jüdische Kongresses (EJK).

Anschläge in den USA angedroht

New York und Washington im Visier der TerroristenAnschläge in den USA angedroht

Dubai (rpo). In New York und Washington greift erneut Terror-Angst. Terroristen aus dem Dunstkreis der El Kaida sollen den USA angeblich mit neuen Anschlägen gedroht haben.