Alle Politik-Artikel vom 14. November 2002
Blair sendet Radio-Botschaft an Hussein

Interview bei "Radio Monte Carlo"Blair sendet Radio-Botschaft an Hussein

London (rpo). Tony Blair hat mit einer Radio-Botschaft an Saddam Hussein appelliert, mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren. Das Interview wird am Donnerstagabend bei einem Sender ausgestrahlt, der im Irak viel gehört wird.

München: Großrazzia gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder

Zahlreiche Personen festgenommenMünchen: Großrazzia gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder

München (rpo). Die Münchner Polizei hat mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen. In der Nacht zu Donnerstag hatte die Behörde eine Großrazzia gestartet.

Bundestag verabschiedet Ökosteuergesetz

Erster Teil der Sparreform geht auf den WegBundestag verabschiedet Ökosteuergesetz

Berlin (rpo). Die Reform der Ökosteuer geht auf den Weg. Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Damit ist der erste Teil des Sparpakets der Koalition abgesegnet.

Bundesanstalt für Arbeit braucht fünf Milliarden Zuschuss

Etat im kommenden Jahr ohne zusätzliche Mittel geplantBundesanstalt für Arbeit braucht fünf Milliarden Zuschuss

Nürnberg (rpo). Die Bundesanstalt für Arbeit ist mächtig knapp bei Kasse. Die Behörde braucht für das laufende Haushaltsjahr einen Zuschuss vom Bund. Höhe: Fünf Milliarden Euro.

Papst will mehr Nachwuchs in Italien

Katholisches Oberhaupt ist besorgtPapst will mehr Nachwuchs in Italien

Rom (rpo). Nach Ansicht des Papstes müssen die Italiener mehr für die Geburtenrate des Landes unternehmen. Dies forderte das Oberhaupt ineiner historischen Rede vor dem italienischen Parlament.

Bund schließt Staatsvertrag mit Zentralrat der Juden

Regierung verdreifacht MittelBund schließt Staatsvertrag mit Zentralrat der Juden

Berlin (rpo). Ein Staatsvertrag soll die Beziehungen zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden regeln. Außerdem stellt der Bunde mehr Gelder zur Verfügung.

Bundesregierung: Defizit bei 3,8 Prozent

Rot-Grün schließt sich der EU anBundesregierung: Defizit bei 3,8 Prozent

Berlin (rpo). Die Bundesregierung hat sich beim Defizit Deutschlands der EU-Kommission angeschlssonen und geht jetzt ebenfalls von einer Defizitquote von 3,8 Prozent aus.

Deutschland weiter im Fadenkreuz der Terroristen

Keine Hinweise auf konkrete BedrohungDeutschland weiter im Fadenkreuz der Terroristen

Berlin (rpo). Nach Aussagen von Bundesinnenminister Otto Schily befindet sich Deutschland weiter im Fadenkreuz von Terroristen. Sogar ein "inner Circle" der Terrororganisation El Kaida soll sich mit Deutschland befasst haben.

SPD verspricht: Mehrwertsteuer wird nicht erhöht

Generalsekretär Scholz gibt sich sicherSPD verspricht: Mehrwertsteuer wird nicht erhöht

Berlin (rpo). Weitreichendes Versprechen von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Er hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die gesamte Legislaturperiode ausgeschlossen.

UN-Resolution: Bush warnt Saddam vor Betrug

Australier soll erstes Inspektorenteam leitenUN-Resolution: Bush warnt Saddam vor Betrug

Bagdad/New York (rpo). Konkret hat sich US-Präsident George W. Bush zum Schreiben des Irak, in dem dieser die UN-Resolution zu Waffenkontrollen akzeptiert, noch nicht geäußert. Aber Bush hat Saddam Hussein vor Betrug gewarnt.

Bin-Laden-Tonband: BND und Schily von Echtheit überzeugt

Ermittlungen noch nicht abgeschlossenBin-Laden-Tonband: BND und Schily von Echtheit überzeugt

Hamburg (rpo). Nach dem Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich auch Bundesinnenminister Otto Schily davon überzeugt gezeigt, dass das jüngst Tonband mit der Stimme des Top-Terroristen Osama bin Laden echt ist.

Fischer redet - Mikro streikt

Außenminister gab Regierungserklärung zum NATO-GipfelFischer redet - Mikro streikt

Berlin (rpo). Fischer redete - Mikro streikt: Diese Situation musste der grüne Außenminister während seiner Regierungserklärung zum NATO-Gipfel meistern.

Erleichterung und Skepsis nach Bagdads Zusage

USA prüfen BriefErleichterung und Skepsis nach Bagdads Zusage

New York/Bagdad (rpo). Mit Erleichterung aber auch Skepsis haben die UN auf die Zusage des Iraks, Waffenkontrollen gemäß der neuen UN-Resolution zuzulassen, reagiert. Bedenken wurden zu einigen Formulierungen im Schreiben des irakischen Außenministers Nadschi Sabri geäußert sowie zu seiner Ankündigung, "einen weiteren Brief" an UN-Generalsekretär Kofi Annan zu schicken.

Castor-Transport in Gorleben eingetroffen

Polizei räumte Straße ins ZwischenlagerCastor-Transport in Gorleben eingetroffen

Gorleben (rpo). Der Castorzug aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich ist um 7.22 Uhr im Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Zuvor hatte die Polizei in der Nacht eine Straßenblockade von 1000 Demonstranten geräumt.

Richterbund: Verschärfung von Sexualstrafrecht richtig

Straftäter auch nachträglich in SicherheitsverwahrungRichterbund: Verschärfung von Sexualstrafrecht richtig

Berlin (rpo). Der Deutsche Richterbund will gefährliche Sexualstraftäter auch nachträglich in Sicherheitsverwahrung nehmen können. Die Organisation sprach sich daher für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aus.

Israelisches Militär rückt in Gaza ein

Berichte über SchießereienIsraelisches Militär rückt in Gaza ein

Gaza (rpo). Der Vorstoß des israelischen Militärs geht weiter. In der Nacht zum Donnerstag rückten 30 Panzer und drei Kampfhubschrauber in die palästinensische Stadt Gaza ein. Soldaten hätten mit Maschinengewehren geschossen, hieß es. Von den Streitkräften gab keine es keine Stellungnahme.

Jiang Zemin tritt ab

Chinas KP öffnet sich für KapitalistenJiang Zemin tritt ab

Peking (rpo). Die Tage von Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei sind vorbei. Damit beginnt das schrittweise Ausscheiden des 76-Jährigen aus seinen Ämtern.Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag zum Abschluss des 16. Parteikongresses der Kommunisten in Peking.

Kolumbiens Präsident zu Austausch von Geiseln bereit

Suche nach entführtem Bischof erfolglosKolumbiens Präsident zu Austausch von Geiseln bereit

Bogotá (rpo). Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe ist zu einem Austausch gefangener Guerilla-Kämpfer gegen die von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) festgehaltenen Geiseln bereit. Die Suche der Armee nach dem am Montag entführten Bischof Jorge Jiménez Carvajal blieb bislang erfolglos.