Alle Politik-Artikel vom 12. November 2002
El Dschasira sendete neue Stellungnahme von bin Laden

Drohung an westliche Länder gerichtetEl Dschasira sendete neue Stellungnahme von bin Laden

Kairo (rpo). Es ist eine neue angebliche Erklärung von Osama bin Laden aufgetaucht. In einer Ausstrahlung des arabischen Fernsehsenders El Dschasira lobt eine Stimme, die nur zu bin Laden gehören kann, die Bombenanschläge auf Bali und die Geiselnahme von Moskau.

Größter Castor-Transport in Mannheim blockiert

Proteste trotz DemonstrationsverbotsGrößter Castor-Transport in Mannheim blockiert

Cherbourg/Gorleben (rpo). Der mit zwölf Behältern bislang größte Castor-Transport ist durch Demonstranten in Mannheim gestoppt worden. Zuvor war die Fahrt ohne Probleme verlaufen.

Hamas will Selbstmordanschläge nicht einstellen

Treffen mit Vertretern der Fatah in KairoHamas will Selbstmordanschläge nicht einstellen

Kairo (rpo). Die Hamas wird auf künftig nicht auf Anschläge auf israelische Zivilsiten verzichten. Dies teilte Hamas-Vertreter Osama Hamdan in Kairo mit.

Irakisches Parlament lehnt UN-Resolution ab

Bush: Zeit ist abgelaufenIrakisches Parlament lehnt UN-Resolution ab

Bagdad/Kairo (rpo). Die UN-Resolution wurde vom irakischen Parlament abgelehnt. Jetzt muss der oberste Revolutionsrat unter Führung von Saddam Hussein entscheiden. Zuvor hatte ein Sohn Husseins sich für die UN- Pläne ausgeprochen.

EU rechnet mit deutscher Finanzkrise 2003

Zu hohes Staatsdefizit wahrscheinlichEU rechnet mit deutscher Finanzkrise 2003

Berlin (rpo). Sollte die Bundesregierung die Finanzkrise in Deutschland nicht schnell in den Griff bekommen, befürchtet die EU auch für das Jahr 2003 ein zu hohes deutsches Staatsdefizit.

Atta-Gruppe diskutierte Anschläge schon 1999

Zeuge sagt im El-Kaida-Prozess ausAtta-Gruppe diskutierte Anschläge schon 1999

Hamburg (rpo). Die Anschläge in New York und Washington vom September 2001 geisterten den Attentätern offenbar schon länger im Kopf herum. Laut Zeugenaussage soll die Atta-Gruppe in Hamburg bereits 1999 darüber diskutiert haben.

SPD und Grüne legen Renten-Streit bei

Kompromiss bei SozialversicherungssystemenSPD und Grüne legen Renten-Streit bei

Berlin (rpo). Der Streit in der Koalition ist beendet: SPD und Grüne haben sich bei den Rentenplänen geeinigt. Sie erzielten einen Kompromiss beim Auftrag der Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme.

Apartheid-Opfer klagen gegen deutsche Unternehmen

Sammelklage in New York eingereichtApartheid-Opfer klagen gegen deutsche Unternehmen

Johannesburg/Berlin/Zürich (rpo). Apartheid-Opfer aus Südafrika haben in New York eine Sammelklage gegen 20 Großkonzerne aus sechs Länder eingereicht. Darunter befinden sich auch deutsche Unternehmen.

Einigung bei umstrittener Zeitarbeitsregelung

Tarifverhandlungen in einem Jahr geplantEinigung bei umstrittener Zeitarbeitsregelung

Berlin (rpo). Wolfgang Clement hat sich in Sachen Zeitarbeitsregelung mit Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen auf Änderungen geeinigt. Dies gab der Wirtschaftsminister am Rande einer SPD-Fraktionssitzung bekannt.

Schwarze Kasse bei der NRW-CDU in entdeckt

136.000 Euro aufgetauchtSchwarze Kasse bei der NRW-CDU in entdeckt

Düsseldorf (rpo). Hat jetzt auch die CDU in Nordrhein-Westfalen ihren Finanzskandal? Jedenfalls sind 136.000 Euro aufgetaucht, von denen niemand weiß, wo sie herkommen.

Steinbrück stellt sein neues Kabinett vor

Schartau soll "Superminister" werdenSteinbrück stellt sein neues Kabinett vor

Düsseldorf (rpo). In Nordrhein-Westfalen soll es nach Bundesvorbild künftig einen "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft geben. Das Amt soll Harald Schartau übernehmen. Heute hat der neue Ministerpräsident des Landes, Peer Steinbrück, sein Kabinett vorgestellt.

Kassen erwarten Defizit von bis zu zwei Milliarden Euro

Größere Lücken als erwartetKassen erwarten Defizit von bis zu zwei Milliarden Euro

Berlin (rpo). Für die Krankenkassen sieht es schlecht aus. Bis Ende dieses Jahres fehlen wahrscheinlich 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Das erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen.

Arbeitsmarkt-Reform: Clement traf Merz

Suche nach einem KompromissArbeitsmarkt-Reform: Clement traf Merz

Berlin (rpo). Wolfgang Clement hat mit Friedrich Merz über die Arbeitsmarktreform gesprochen. Die Wirtschaftsexperten von SPD und CDU wollen sich ein weiteres Mal zu Diskussionen treffen.

Israelische Armee verlässt nach Vergeltungsschlag Tulkarem

Vergeltung für Kibbuz-AnschlagIsraelische Armee verlässt nach Vergeltungsschlag Tulkarem

Jerusalem/Ramallah (rpo). Die israelische Armee hat am Dienstag die Stadt Tulkarem wieder verlassen. Zuvor waren rund 30 Panzer dort eingerückt. Die Aktion gilt als Vergeltungsschlag für das Attentat in einem Kibbuz, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Waffenlager nahe Heimatort von Bali-Verdächtigem entdeckt

Sturmgewehre und Munition eingelagertWaffenlager nahe Heimatort von Bali-Verdächtigem entdeckt

Jakarta (rpo). Der Hauptverdächtige der Attentate von Bali hat möglicherweise ein Waffenlager besessen. In der Nähe seines Wohnortes wurden in einem Versteck Sturmgewehre und Munition gefunden.

Blair warnt vor neuen Terrorakten

Premierminister fordert WachsamkeitBlair warnt vor neuen Terrorakten

London (rpo). Tony Blair hat die britische Bevölkerung indirekt vor neuen Terroranschlägen gewarnt. Der Premierminister betonte, dass die Menschen wachsam sein müssten. Allerdings hob er auch hervor, dass die Furcht vor neuen Attacken nicht das Alltagsleben zerstören dürfe.

Bundeswehr will Reservisten als Spezialisten rekrutieren

Mangel an Fachleuten soll ausgeglichen werdenBundeswehr will Reservisten als Spezialisten rekrutieren

Hamburg (rpo). Die Reservisten der Bundeswehr sollen nach Medieninformationen künftig als Spezialisten eingesetzt werden. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll damit der Mangel an Fachleuten behoben werden.

Union will bei neuem Zuwanderungsgesetz mitarbeiten

Nach möglichem Scheitern vor dem BVerfGUnion will bei neuem Zuwanderungsgesetz mitarbeiten

Hannover (rpo). Sollte das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz für ungültig erklären, steht die Union schon parat. In einem solchen Fall will die Opposition sogar mit der Regierung zusammenarbeiten.