Alle Politik-Artikel vom 26. November 2002
Regierung vollzieht Kehrtwendung bei der Vermögensteuer

Niedersachsen und NRW starten InitiativeRegierung vollzieht Kehrtwendung bei der Vermögensteuer

Berlin/Osnabrück (rpo). In der Frage der Wiederbelebung der Vermögenssteuer hat die Bundesregierung eine Kehrtwende vollzogen. Sie versprach eine Unterstützung für eine Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Schmidt: Zeitplan für Notpakete steht

Trotz erwarteten Vetos im Bundesrat:Schmidt: Zeitplan für Notpakete steht

Berlin (rpo). Das Notprogramm zu Gesundheit und Rente kommt nach Ansicht von Sozialministerin Ulla Schmidt pünktlich auf den Weg. Trotz des erwarteten Vetos im Bundesrat sollen die Gesetze zum 1. Januar in Kraft treten.

Kabul: Raketeneinschläge bei deutschem Lager

Zwischenfall vor Fischers BesuchKabul: Raketeneinschläge bei deutschem Lager

Kabul (rpo). In der Nähe eines deutschen Feldlagers in Afghanistans Hauptstadt Kabul hat es zwei Raketeneinschläge gegeben. Inzwischen ist Joschka Fischer zu einem Gespräch mit Hamid Karsai vor Ort eingetroffen.

Bayern will wegen Hartz-Konzept Vermittlungsausschuss anrufen

Umfangreiche Vorschläge geplantBayern will wegen Hartz-Konzept Vermittlungsausschuss anrufen

München (rpo). Der Streit um das Hartz-Konzept geht in die nächste Runde. Am Freitag will Bayern den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen.

Eichel spart unverhofft 1,5 Milliarden Euro

Finanzminister muss weniger nach Brüssel überweisenEichel spart unverhofft 1,5 Milliarden Euro

Brüssel (rpo). Diesmal sind es gute Nachrichten, die aus dem Finanzministerium gemeldet werden: Hans Eichel muss im kommenden Jahr weniger Geld für den EU-Haushalt bereitstellen, als bislang angenommen wurde - es geht um 1,5 Milliarden Euro.

Schily präsentiert fälschungssicheres Visum

"Sicherheitspolitischer Fortschritt"Schily präsentiert fälschungssicheres Visum

Berlin (rpo). Die Identität von Ausländern, die nach Europa einreisen, soll künftig besser zu kontrollieren sein. Hilfestellung gibt ein neues fälschungssicheres Visum, das Bundesinnenminister Otto Schily am Dienstag vorstellte.

Weiteres Verfahren gegen Möllemann?

Staatsanwaltschaft prüft Vedacht der UntreueWeiteres Verfahren gegen Möllemann?

Düsseldorf (rpo). Jürgen W. Möllemann steckt tief in der Krise. Möglicherweise gibt es bald ein weiteres Verfahren gegen den Ex-FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Schritte wegen des Verdachts auf Untreue.

FDP-Spitze bleibt dabei: Massive Spendenmanipulationen

Über eine halbe Million Euro sind verschleiert wordenFDP-Spitze bleibt dabei: Massive Spendenmanipulationen

Berlin (rpo). FDP-Bundessschatzmeister Günter Rexrodt hat am Dienstag eine Auflistung verschleierter Spenden seiner Partei veröffentlicht. Die Höhe der Gelder übersteigt eine halbe Million Euro.

Klestil beauftragt Schüssel mit Regierungsbildung

Haider bleibt Regierungschef von KärntenKlestil beauftragt Schüssel mit Regierungsbildung

Wien (rpo). Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll eine neue Regierung zusammenstellen. Nur zwei Tage nach der Parlamentswahl hat Bundespärsident Thomas Klestil den Auftrag erteilt.

Auch NRW-FPD fordert Möllemanns Austritt

Landesverband unterstützt PräsidiumAuch NRW-FPD fordert Möllemanns Austritt

Berlin/Düsseldorf (rpo). Nach dem Berliner Parteipräsidium hat nun auch der NRW-Landesverband der FDP Jürgen W. Möllemann zum Austritt aufgefordert.

Drei Terrorverdächtige in Malaysia festgenommen

Anschläge auf westliche Botschaften in Singapur geplant?Drei Terrorverdächtige in Malaysia festgenommen

Kuala Lumpur (rpo). Womöglich sind westliche Botschaften in Singapur nur knapp einem Anschlag entgangen. Die malaysische Polizei hat drei mutmaßliche Terroristen festgenommen, die Attentate mit Autobomben geplant haben sollen.

Israel bittet Deutschland um "Patriot"-Raketen

Anfrage wird geprüftIsrael bittet Deutschland um "Patriot"-Raketen

Berlin (rpo). Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium hat Israel Deutschland um die Bereitstellung von so genannten "Patriot"-Luftabwehrrakteten gebeten.

Rücktritt vom Rücktritt: Haider bleibt

Parteifreunde sollen ihn überredet habenRücktritt vom Rücktritt: Haider bleibt

Wien (rpo). Wer hätte das gedacht: Jörg Haider von der FPÖ hat einen Rückzieher von seinem angekündigten Rücktritt gemacht und bleibt nun doch Regierungschef in Kärnten.

USA: Übergriffe auf Muslime dramatisch gestiegen

Terroranschläge 2001 waren WendepunktUSA: Übergriffe auf Muslime dramatisch gestiegen

Washington (rpo). Seit den Terroranschlägen vom September 2001 sind die gewaltsammen Übergriffe auf Muslime in den USA dramatisch gestiegen.