Alle Politik-Artikel vom 04. November 2002
BND: Größerer El-Kaida-Anschlag möglich

Als ExistenzbeweisBND: Größerer El-Kaida-Anschlag möglich

Berlin (rpo). Nach Meinung des Bundesnachrichtendienstes (BND) könnte ein größerer Anschlag der Terrororganisation El Kaida bevorstehen. Außerdem ist man dort überzeugt, dass Osama bin Laden noch am Leben ist.

CNN: Autoexplosion im Jemen durch US-Rakete ausgelöst

El-Kaida-Anhänger getötetCNN: Autoexplosion im Jemen durch US-Rakete ausgelöst

Sanaa/Kairo (rpo). Die Autoexplosion im Jemen wurde nach Meldung von CNN durch eine US-Rakete ausgelöst. Unter den sechs Opfern befindet sich auch der vom FBI gesucht mutmaßliche Terrorist Kaid Sinian es Harithi. Alle sechs gelten als Anhänger von El Kaida.

Rot-grüne Sparpolitik gerät ins Stocken

Streit über RentenpläneRot-grüne Sparpolitik gerät ins Stocken

Berlin (rpo). Die rot-grünen Spitzen ringen um eine Einigung in der Renten- und Gesundheitsfrage. War die Verabschiedung der Sparpläne eigentlich im Eiltempo geplant, scheint diese jetzt kurz vor dem Ziel ins Stocken zu geraten.

Spekulationen über Haushalts-Defizit zurückgewiesen

Angeblich bei 3,7 ProzentSpekulationen über Haushalts-Defizit zurückgewiesen

Berlin (rpo). Das Bundesfinanzministerium will von Spekulationen über ein höheres Haushaltsdefizit als bislang angenommen nichts wissen. Es gebe noch keine endgültigen Zahlen.

Offener Machtkampf in der NRW-FDP

Ermittlungen gegen MöllemannOffener Machtkampf in der NRW-FDP

Düsseldorf (rpo). Die NRW-FDP stürzt immer tiefer in die Krise. Erst eröffnet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Strafverfahren gegen den Ex-Vorsitzenden Jürgen Möllemann und jetzt bricht auch noch ein offener Machtkampf um dessen Nachfolge aus.

Jerusalem: Scharon übersteht Misstrauensvotum

Parlament stimmt neuem Verteidigungsminister zuJerusalem: Scharon übersteht Misstrauensvotum

Jerusalem (rpo). Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat am Montag drei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden.

Ermittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet

Mitarbeiter von Flach in Affäre verwickeltErmittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet

Düsseldorf (rpo). Jürgen Möllemann steckt immer tiefer in der Klemme. Am Montag wurde bekannt, dass der Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen NRW-Chef der FDP eingeleitet hat. Außerdem wurde bekannt, dass auch ein Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Ulrike Flach in den Spendenskandal verwickelt sein soll.

Explosion in israelischem Einkaufszentrum

Ha'aretz: Mindestens zwei TodesopferExplosion in israelischem Einkaufszentrum

Jerusalem (rpo). In einem Einkaufszentrum in Jerusalem hat es am Montag eine schwere Explosion gegeben. Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Ha'aretz hat es mindestens zwei Todesopfer und 32 Verletzte, darunter zwei Kinder, gegeben.

Kuwait: USA dürfen Stützpunkte für Irak-Angriff nutzen

Saudi-Arabien lehnt dagegen abKuwait: USA dürfen Stützpunkte für Irak-Angriff nutzen

Kairo/Damaskus/Kuwait-Stadt/Washington (rpo). Kuwait wird unter bestimmten Bedingungen darin einwilligen, dass die USA Stützpunkte im Land für einen möglichen Angriff auf den Irak nutzen dürfen. Saudi-Arabien hat dies dagegen abgelehnt.

Ermittlungen gegen Kölns OB

Verdacht wegen Vorteilsnahme gegen SchrammaErmittlungen gegen Kölns OB

Köln (rpo). Gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme eingeleitet.

Thierse: Ausflugskosten nach Paris frei erfunden

Bundestagspräsident ist empört über "Bild"Thierse: Ausflugskosten nach Paris frei erfunden

Hamburg (rpo). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich über einen Bericht der "Bild" wegen einer Parlamentsreise nach Paris empört.

Saddam Hussein trifft Jörg Haider

Gespräch über WirtschaftsbeziehungenSaddam Hussein trifft Jörg Haider

Wien (rpo). Illustres Treffen im Irak: Der irakische Präsident Saddam Hussein hat den Kärnter Landeshauptmann Jörg Haider in seinem Palast in Bagdad empfangen.

Talabani: US-Angriff im Irak steht unmittelbar bevor

Truppenbewegungen als HinweisTalabani: US-Angriff im Irak steht unmittelbar bevor

Damaskus/Kairo (rpo). Steht ein US-Angriff auf den Irak unmittelbar bevor? Der irakische Kurdenführer Dschalal Talabani glaubt jedenfalls angesichts der amerikanischen Truppenbewegungen am Persischen Golf, dass in Kürze ein Angriff erfolgen wird.

Schröder plant weitere Rentenreform

Riester-Rente war nur EinstiegSchröder plant weitere Rentenreform

Berlin (rpo). Die Riester-Rente als private Altersvorsorge war offenbar nur der Anfang, denn Bundeskanzler Gerhard Schröder plant eine weitere Rentenreform.

Spannung vor Kongresswahlen in den USA

Republikaner und Demokraten in Umfragen fast gleichSpannung vor Kongresswahlen in den USA

Washington (rpo). Mit Spannung werden die Kongresswahlen in den USA erwartet, die am Dienstag beginnen. In Umfragen liegen Republikaner und Demokraten bisher gleichauf. Es sind die ersten Wahlen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Amnesty: "Klare Beweise" für israelische Kriegsverbrechen

Verstöße gegen VölkerrechtAmnesty: "Klare Beweise" für israelische Kriegsverbrechen

London (rpo). Die israelische Armee soll nach Angaben von Amnesty International in diesem Jahr Kriegsverbrechen begangen haben. Die Organisation behauptet, dafür gebe es "klare Beweise".

SPD und Grüne streiten über Renten

Grüne sind gegen ErhöhungSPD und Grüne streiten über Renten

Berlin (rpo). SPD und Grüne streiten über den künftigen Rentenbeitragssatz. Kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde gibt es Krach: Die Grünen sind gegen eine Erhöhung auf 19,5 Prozent.

Türkei: Absolute Mehrheit für Islamisten-Partei

Dramatische Niederlage für bisherige RegierungTürkei: Absolute Mehrheit für Islamisten-Partei

Ankara (rpo). Die gemäßigten Islamisten um den früheren Istanbuler Bürgermeister Erdogan haben mit absoluter Mehrheit die vorgezogene Parlamentswahl in der Türkei gewonnen. Die Demokratische Linkspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit ist im künftigen Parlament nicht mehr vertreten.

Moskau: Zahl der toten Geiseln auf 120 gestiegen

Noch immer sind viele Menschen im KrankenhausMoskau: Zahl der toten Geiseln auf 120 gestiegen

Moskau (rpo). Mehr als eine Woche nach dem Ende des Moskauer Geiseldramas hat sich die Zahl der Opfer auf 120 erhöht. Eine Drau starb an Herzversagen in einer Klinik.

Pieper schließt Parteiausschluss Möllemanns nicht aus

Bundesvorstandssitzung soll entscheidenPieper schließt Parteiausschluss Möllemanns nicht aus

Halle/Berlin (rpo). Jürgen Möllemann droht offenbar der Ausschluss aus der FDP. Wie die Generalsekretärin der Partei, Cornelia Pieper, in einem Interview sagte, sei zu klären, ob ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen FDP-Chef von NRW einzuleiten sei.

Ulla Schmidt will weniger Krankenkassen

Reduzierung der Zahl der gesetzlichen KassenUlla Schmidt will weniger Krankenkassen

Berlin (rpo). Ulla Schmidt will die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen deutlich reduzieren. Um die Kosten zu senken, will die Bundesgesundheitsministerin statt derzeit etwa 370 nur noch 50 Krankenkassen zulassen.

Indische Polizei verhindert Terroranschlag

Attentat auf Einkaufszentrum geplantIndische Polizei verhindert Terroranschlag

Neu Delhi (rpo). In Indien hat die Polizei angeblich einen Terroranschlag verhindert. Medienberichten zufolge hatten Moslem-Extremisten ein Attentat auf ein Einkaufszentrum in Neu Delhi geplant.

Mutmaßliches Führungsmitglied der Roten Brigaden festgenommen

Mann bei Motarrodtour verhaftetMutmaßliches Führungsmitglied der Roten Brigaden festgenommen

Buenos Aires (rpo). In Argentinien ist ein mutmaßliches Führungsmitglied der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden festgenommen worden. Dem Verhafteten wird unter anderem illegaler Waffenbesitz und Terrorismus vorgeworfen.

FDP-Vorstand in NRW berät weiteres Vorgehen

Große Sitzung am MontagabendFDP-Vorstand in NRW berät weiteres Vorgehen

Düsseldorf (rpo). In Nordrhein-Westfalen kommt heute Abend sie FDP zu einer Vorstandsitzung zusammen. Die Partei will über das weitere Vorgehen in der Flugblatt- und Spendenaffäre beraten.