Anregung der Grünen NRW: Nullrunde für Ministergehälter

Düsseldorf (rpo). Nordrhein-Westfalens Landesregierung wird nach dem Willen von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auf eine Diätenerhöhung im kommenden Jahr verzichten. NRW hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Nullrunden bei den Ministergehältern eingelegt.

Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen nach einem Vorschlag von Parlamentspräsident Ulrich Schmidt (SPD) zum 1. Januar um 1,8 Prozent steigen. Stimmt der Landtag diesem Vorschlag zu, würde die steuerpflichtige Entschädigung um 85 Euro auf 4807 Euro pro Monat erhöht werden. Für die steuerfreie Kostenpauschale sieht der Schmidt- Vorschlag einen Anstieg um 0,8 Prozent auf 1206 Euro vor. Die Fahrtkostenpauschalen sollen, je nach Entfernung, um 0,3 Prozent auf 448 Euro bis 879 Euro steigen.

Die Grünen haben einen Verzicht auf die Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten angeregt. Er habe dieses Thema bereits in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer angesprochen, sagte der Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel. Er halte eine Nullrunde angesichts der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst für richtig. Bei den Grünen gebe es aber noch keinen Beschluss dazu. Die Landtagsabgeordneten hatten zuletzt 1999 auf eine Diätenerhöhung verzichtet.

Der Landtag berät zur Zeit über eine grundlegende Reform der Bezahlung und Altersversorgung der Abgeordneten. Seit dem Frühjahr liegt ihm ein Reformvorschlag einer Expertenkommission vor. Danach sollen die Abgeordneten künftig für ihre gesamten Einkünfte Steuern zahlen. Die steuerfreien Pauschalen sollen abgeschafft werden, die Abgeordneten sollen für ihre Altersversorgung und Krankenversicherung alleine aufkommen. Deshalb soll im Gegenzug die zu versteuernde Vergütung auf monatlich rund 9500 Euro angehoben werden. Die Neuregelung soll so rechtzeitig verabschiedet werden, dass sie mit der Wahl des nächsten Landtags 2005 in Kraft treten kann. Es müssten aber noch viele Detailfragen geklärt werden, sagte Remmel. "Wir stehen da unter bundesweiter Beobachtung."

(RPO Archiv)
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