Alle Politik-Artikel vom 09. November 2002
Rebellen rügen "Terrorherrschaft"

Friedensgespräche für Elfenbeinküste unterbrochenRebellen rügen "Terrorherrschaft"

Lomé (rpo). Sie warfen der Regierung der Elfenbeinküste eine "Terrorherrschaft" vor und verließen die Friedensgespräche im benachbarten Togo. Der Abzug der Rebellen bedeutete einen schweren Rückschlag für den Friedensprozess in dem westafrikanischen Staat.

Massendemo gegen Irak-Krieg

450.000 Teilnehmer auf Italiens StraßenMassendemo gegen Irak-Krieg

Florenz (rpo). Friedliche Massendemonstrationen gegen einen möglichen Irak-Krieg und die negativen Auswirkungen der Globalisierung: Rund eine halbe Million Menschen aus ganz Europa kamen am Samstag in Florenz zusammen.

Irak will in den nächsten Tagen reagieren

Sicherheitsrats-Resolution ist "schlecht und ungerecht"Irak will in den nächsten Tagen reagieren

Bagdad/Washington (rpo). Die irakische Führung will im Laufe der nächsten Tage zu der neuen vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution Stellung nehmen. Das berichtete die Nachrichtenagentur INA am Samstag in einer aus einem Satz bestehenden Meldung.

Tödliche Rache im Westjordanland

Extremistengruppe Islamischer Dschihad verübt AnschlagTödliche Rache im Westjordanland

Gaza/Jerusalem (rpo). Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nach dem gewaltsamen Tod eines ihrer führenden Mitglieder hat die Extremistengruppe Islamischer Dschihad am Samstagabend einen Sprengstoffanschlag verübt.

Mitglied des Islamischen Dschihads im Westjordanland getötet

Israel macht Opfer für Anschläge verantwortlichMitglied des Islamischen Dschihads im Westjordanland getötet

Jerusalem (rpo). Israelische Soldaten haben Samstag früh bei einem Schusswechsel in Dschenin im Westjordanland ein führendes Mitglied des Islamischen Dschihad getötet.

Westerwelle spricht von Parteiausschluss Möllemanns

FDP-Chef rechnet mit UntersuchungsausschussWesterwelle spricht von Parteiausschluss Möllemanns

Hamburg/München (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich erstmals für einen Parteiausschluss Jürgen Möllemanns ausgesprochen. Zur Frage, ob er seinem ehemaligen Stellvertreter früher und schärfer hätte entgegentreten müssen, sagte Westerwelle: "Mit dem Wissen von heute: eindeutig ja."

SPD wirft Westerwelle Versagen vor

"Die FDP war und ist ohne Führung"SPD wirft Westerwelle Versagen vor

Frankfurt/Main (rpo). Die SPD wirft Guido Westerwelle Versagen bei der Spendenaffäre um Jürgen Möllemann vor. Die Tage des FDP-Chefs seine scheinbar gezählt.

Bush warnt Hussein erneut

"Letzte Chance" nicht verpassenBush warnt Hussein erneut

Washington (rpo). Die USA üben einen Tag nach Verabschiedung der Irak-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat weiter Druck auf Bagdad aus. Präsident George W. Bush warnte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein erneut.

Protest gegen Castor-Transport

4000 Menschen im niedersächsischen GorlebenProtest gegen Castor-Transport

Gorleben (rpo). Sie verlangen ein Ende der Atommülltransporte und die Stilllegung aller Anlagen. Mit einer Demonstration hatten Atomkraftgegner im niedersächsischen Gorleben ihre Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Transport begonnen.

Neuer Verdacht in Affäre Möllemann

Millionen aus LiechtensteinNeuer Verdacht in Affäre Möllemann

Hamburg (rpo). In der Möllemann-Affäre gibt es einen neuen Verdacht: Danach könnte Möllemann zwei Wahlkämpfe mit Geldern geführt haben, die er aus dem Ausland erhalten habe, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab.

Junge CDU-Politiker fordern Analyse der Wahlniederlage

Innerparteiliche Debatte anregenJunge CDU-Politiker fordern Analyse der Wahlniederlage

Berlin (rpo). Eine Gruppe junger CDU-Politiker hat unmittelbar vor dem Parteitag in Hannover eine schonungslose Analyse der Niederlage bei der Bundestagswahl und eine durchgreifende Parteireform gefordert. Sie bemängeln, dass die Wahlniederlage in der CDU nicht ausreichend zur Kenntnis genommen werde.

Starker Steuerausfall befürchtet

Zwischen 8 und 9 Milliarden Euro allein für den Bund?Starker Steuerausfall befürchtet

Berlin (rpo). Die Löcher in der Geldbörse des Bundes sind riesig und werden noch wachsen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht wegen der schwachen Konjunktur von starken Einnahmeverlusten für die öffentlichen Haushalte aus.

Signale der Entspannung

Bush und Schröder haben telefoniertSignale der Entspannung

Washington (rpo). In dem wegen der Irak-Frage stark frostigen deutsch-amerikanischen Verhältnis sieht es nach Tauwetter aus. Nach einem ersten Telefonat von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und US-Präsident George W. Bush seit der Bundestagswahl kamen am Freitagabend (Ortszeit) in Washington auch ihre Verteidigungsminister erstmals zu einem Gespräch zusammen.

Thierse drängt in die "Bild"

Gegendarstellung über geplante Versailles-Reise verlangtThierse drängt in die "Bild"

Berlin (rpo). Parlamentschef Wolfgang Thierse (SPD) will in die "Bild"-Zeitung. Wegen der Berichterstattung über die geplante Versailles-Reise des Bundestages hat er eine Gegendarstellung verlangt.

Putin will mit Tschetschenen über Frieden reden

EU fordert politische LösungPutin will mit Tschetschenen über Frieden reden

Moskau (rpo). Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gespräche mit Tschetschenen-Vertretern über eine Befriedung der abtrünnigen Kaukasus-Republik für die nächste Zeit angekündigt.

Länder wollen Beamten-Geld regeln

Ministerpräsidenten für Öffnungsklausel bei BesoldungLänder wollen Beamten-Geld regeln

Berlin (rpo). Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar alle für eine Öffnungsklausel im Beamtenbesoldungsgesetz. Sie selbst regeln dann die "Lohnpolitik" ihrer Beamten.

Geheimdienste befürchten El Kaida-Anschlag

Innenminister ruft Briten zu Wachsamkeit aufGeheimdienste befürchten El Kaida-Anschlag

London (rpo). Amerikanische und britische Geheimdienste befürchten einen Anschlag der Terrororganisation Al Kaida. Einen ähnlich starken Austausch von Botschaften unter den Mitgliedern fand bisher nur kurz vor dem 11. September 2001 statt.

Struck sieht Eiszeit mit USA beendet

"Wir gehen guten Zeiten entgegen"Struck sieht Eiszeit mit USA beendet

Washington (rpo). Gegenüber Donald Rumsfeld sprach Verteidigungsminister Peter Struck in Washington von einem "besonderen Tag" und einem "Neubeginn" in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Anklage von Terrorismus-Verdächtigen steht bevor

Fund: 130 Kilogramm Chemikalien zum Bau sowie fünf RohrbombenAnklage von Terrorismus-Verdächtigen steht bevor

Heidelberg (rpo). Die Terrorismus-Verdächtigen aus Heidelberg werden vermutlich in den nächsten Tagen angeklagt. Die Ermittlungen gegen das Paar aus Walldorf stehen vor dem Abschluss.

Berlin: Gedenkfeiern zum Mauerfall

Bürgerrechtler und Politiker legen Kränze niederBerlin: Gedenkfeiern zum Mauerfall

Berlin (rpo). Sie gedenken der "friedlichen Revolution". Zum 13. Jahrestag des Mauerfalls haben am Samstag ehemalige Bürgerrechtler und Politiker Kränze niedergelegt.

Kohl entrüstet über Schröder-Politik

Vorwurf: "Kampagne mit der Kriegsangst"Kohl entrüstet über Schröder-Politik

Frankfurt/Main (rpo). Sie hätten während des Wahlkampfs "eine Kampagne mit der Kriegsangst" geführt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat sich empört über die Außenpolitik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geäußert.

Struck bestellt weniger A400M-Flieger

Haushaltslage verlangt ReduzierungStruck bestellt weniger A400M-Flieger

Washington (rpo). Die Stückzahl wird reduziert. Deutschland wird weniger Militärtransportflugzeuge vom Typ A400M bestellen als bisher mit geplant.

Thierse angeblich für geringere Diätenerhöhung

BundestagspräsidentThierse angeblich für geringere Diätenerhöhung

Berlin (rpo). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich offenbar für eine geringere als die geplante Erhöhung der Diäten zum Jahreswechsel ausgesprochen und will das den Abgeordneten vorschlagen.

Parteitag berät Besetzung des Zentralkomitees

Sitzung unter Ausschluss der ÖffentlichkeitParteitag berät Besetzung des Zentralkomitees

Peking (rpo). Der 16. Parteitag der chinesischen Kommunisten hat seine Besprechungen am Samstag hinter verschlossenen Türen fortgesetzt, um über die künftige Besetzung des Zentralkomitees zu debattieren. Tags zuvor hatte Staats- und Parteichef Jiang Zemin noch eindringlich öffentlich für wirtschaftliche und politische Reformen geworben.

Union sieht keine Entspannung im transatlantischen Verhältnis

"Hätte George Bush etwa nicht rangehen sollen?"Union sieht keine Entspannung im transatlantischen Verhältnis

Berlin (rpo). Die Union wertet das Telefonat zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush im Gegensatz zur Regierungskoalition nicht als Verbesserung des angespannten deutsch-amerikanischen Verhältnisses.