Alt-Präsidenten boykottieren Wulffs Abschied

Alt-Präsidenten boykottieren Wulffs Abschied

Berlin (RP) Die vier noch lebenden Altbundespräsidenten werden nach einem Bericht der "Welt" der militärischen Zeremonie im Park von Schloss Bellevue, dem Amtssitz des deutschen Staatsoberhaupts, fernbleiben. Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler hätten sich gegen eine Teilnahme entschieden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Büros der Ex-Präsidenten.

Nach Auskunft eines Sprechers von Ex-Präsident Köhler befinde sich der direkte Amtsvorgänger Wulffs auf einer Auslandsreise. Das Büro Herzogs erklärte, der frühere Präsident nehme während dieser Zeit Termine in Düsseldorf und Umgebung wahr, die schon seit einem halben Jahr feststünden.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde sich vertreten lassen, schrieb die "Welt". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihr sei "niemand bekannt, der aus der SPD-Führung daran teilnimmt". Allerdings sprach sie sich gegen eine Absage der Zeremonie aus: "Sollte es da grundsätzliche Bedenken geben, dann hätte man die rechtzeitig anmelden müssen. Jetzt ist das alles geplant und sollte aus meiner Sicht auch durchgeführt werden."

Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme angekündigt hatte. Die Bundesregierung verteidigte die Zeremonie. "Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hatte sich dagegen im "Spiegel" kritisch geäußert: "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."

Beim Abschied von Wulffs Vorgänger Horst Köhler war als Vertreter der Altbundespräsidenten das frühere Staatsoberhaupt Richard von Weizsäcker anwesend. Bei den anderen waren hochrangige Vertreter aller Parteien dabei.

Auch die Debatte über Wulffs Pensionsansprüche und andere Privilegien geht weiter. Die Grünen fordern den Ex-Bundespräsidenten auf, auf Leistungen wie ein eigenes Büro, ein Auto und einen Fahrer zu verzichten. Parteichefin Claudia Roth sagte: "Wulffs Sensibilität ist nicht besonders ausgeprägt." Die Frage des Ehrensolds, also der Pensionsansprüche, sei "nach Recht und Gesetz" zu klären. Allerdings sei es bedenklich, dass diese Entscheidung vom Bundespräsidialamt und von Wulffs ehemaligem Staatssekretär Lothar Hagebölling getroffen wurde. Wulff selbst hatte nach dem Rücktritt seines Vorgängers Köhler eine Reform der Pensionsansprüche von Bundespräsidenten angeregt.

(RP)
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