CDU Der Haushalt sei unter den Bedingungen der Corona-Pandemie aufgestellt worden, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Elsemann. Die Gemeinde müsse auch in den nächsten Jahren mit geringeren Einnahmen rechnen und die zusätzlichen Belastungen ab 2025 über 50 Jahre abschreiben. „Die Gemeinde bekommt also nichts geschenkt.“ Dennoch sei die Gemeinde in der Lage, „auch 2021 auf eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu verzichten“. Der Hebesatz für die Grundsteuer A sei seit 26 Jahren unverändert, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer seit 2012. „Damit steht unsere Gemeinde im Wettbewerb mit anderen Kommunen am Niederrhein sehr gut da.“ Die Gemeinde Sonsbeck werde trotz der zu erwartenden Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie auch 2021 „alle Investitionen tätigen, die für dieses Jahr vorgesehen sind“. Sie habe ein „breites Feld von Aufgaben“ zu bewältigen, die „von einer personell überschaubar ausgestatteten Verwaltung bearbeitet werden müssen“. Die CDU-Fraktion bedanke sich dafür, dass auch unter dem Eindruck der Pandemie sehr gute Arbeit geleistet werde. Die 13 CDU-Ratsmitglieder stimmten dem Haushalt zu.

Grüne Die vier Grünen-Ratsmitglieder hätten aus mehreren Gründen dem Haushalt nicht zugestimmt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Werner Kalter. Der Etat habe eine negative Ergebnisperspektive. „Es ist beruhigend, dass diese negative Entwicklung für die nächsten Jahre durch die guten Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre kompensiert werden können.“ Aber Gewerbe- und Einkommensteuererträge würden sinken, es würden weniger Grundstücke verkauft, während die Kreisumlage steige. Dazu fehle eine Antwort im Haushalt. Die Grünen forderten deshalb, dass Verwaltung und Rat gemeinsam Konzepte entwickelten, die den negativen Ergebnissen entgegenwirken. Zusätzlich werde die Gemeinde durch die Corona-Krise belastet. „Wir nehmen an, dass unsere Gemeinde aus der Corona-Finanzkrise nicht ungeschoren herauskommen wird.“ Eine Erhöhung der Steuern und Abgaben werde unvermeidbar sein. Die Bürger müssten „rechtzeitig und ehrlich“ auf eventuelle Belastungen in der Zukunft vorbereitet werden. Der CDU warf Kalter vor, dass sie mit ihrer Mehrheit Anträge der Grünen und anderer Oppositionsparteien fast alle ablehne. Er appellierte an sie, einen politisch breiteren Weg zur Gestaltung der Zukunft der Gemeinde zu akzeptieren.

SPD Die drei Sozialdemoraten stimmten gegen den Haushalt, weil ihm „erneut“ ein fundiertes Konzept fehle, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Christa Weidinger. „Es fehlen Impulse für eine zukunftssichere Entwicklung unserer Gemeinde.“ Es sei die Aufgabe von Politikern, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die SPD-Fraktion habe bereits 2019 und erneut 2021 die Erstellung eines kommunalen Entwicklungskonzepts gefordert, aber das sei abgelehnt worden. Ein kommunales Entwicklungskonzept beschreibe Ziele, Handlungsfelder und Projekte für die Entwicklung einer Gemeinde. Ein solches Konzept definiere kurz- bis mittelfristig umzusetzende Ziele, insbesondere wenn aufgrund bestehender Defizite Handlungsbedarf bestehe. „Ein Haushaltsansatz von 50.000 Euro für externe Beratung wäre ein wichtiger Baustein für die Gemeindeentwicklung gewesen.“ Dieses Konzept bilde dann die Grundlage zur Fortschreibung des bis 2025 gültigen Gemeindeentwicklungsplans.

BIS Die drei Ratsmitglieder der Bürger in Sonsbeck (BIS) warnten davor, dass die Haushaltsreserven der Gemeinde abschmelzen. „Wir befürchten, dass zukünftig keine notwendigen Investitionen für unsere gemeindliche Infrastruktur ohne eine gefürchtete Verschuldung möglich sein werden“, erklärte der BIS-Fraktionsvorsitzende Manfred Hegmann. Die Investitionen seien dann nur noch mit Fördermitteln von Bund oder Land umsetzbar. Die BIS warnte außerdem, dass „die Einnahmen der Gemeinde aus Grundstücksverkäufen mittelfristig rückläufig sein werden“. Darauf habe die Wählergemeinschaft schon 2020 hingewiesen. „Dem gemeindlichem Geschäftsmodell ‚Baulandausweisung‘ wird zukünftig der Bestand an zu veräußernden Flächen ausgehen.“ Schließlich ging die BIS auf den neuen Aussichtsturm ein: Der Bau sei „weit vor Corona“ beschlossen worden. „Nun leisten wir uns im Jahre 2021 mit Corona den Luxus dieses Aussichtsturms.“ Der Eigenanteil sei auf mehr als 400.000 Euro gestiegen. Das werde von der BIS nicht unterstützt.

FDP Wegen der Corona-Pandemie berge der Haushalt „viele unbekannte Risiken in sich“, warnte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kühne. Der Fehlbedarf von 1,6 Millionen Euro werde durch die „reichlich gefüllte Ausgleichsrücklage“ ausgeglichen. Von der Verwaltung sei immer wieder zu hören, dass viele Vorhaben nicht abgearbeitet werden könnten, weil das Personal dafür fehle. Wichtige Planungen für die Zukunft blieben liegen. Kühne kritisierte den Umgang der CDU mit den Ergebnissen aus dem Verkehrsgutachten. Sie habe Anträge von FDP und SPD abgelehnt und die Umsetzung von Maßnahmen verzögert. Dieses Verhalten der größten Fraktion habe System: Anträge der Opposition könnten noch so gut sein, „nur die Zustimmung der CDU bekommen sie nicht“. Die Vorschläge zur Erstellung eines kommunalen Entwicklungskonzeptes und zur Teilnahme am Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte hätten „aus diesem Grund“ keine Mehrheit im Rat gefunden. Die beiden FDP-Ratsmitglieder stimmten dem Haushalt letztlich „aufgrund der falschen Schwerpunkte und fehlender Visionen“ nicht zu.

Die Haushaltsreden wurden von
Markus Werning zusammengefasst.