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Wilke entschuldigt sich für seinen Fehler

Sportausschuss-Vorsitzender sorgt für Ärger : Wilke entschuldigt sich für seinen Fehler

Im Sportausschuss ließ der Vorsitzende nur zwei Redner zu. Das kritisiert die FDP. Die Liberalen sprechen von undemokratischem Handeln und Unrechtmäßigkeit.

Der gemeinsame Antrag kam von CDU, SPD, WNKUWG und Bürgerforum. Darin wird dem Stadtrat empfohlen, einen Baubeschluss fürs Hallenbad zum Jahresende 2022 zu fassen. Ein Antrag, der eigentlich im Sportausschuss beraten werden müsste; der spricht dann aber eine Empfehlung an den Stadtrat aus. Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Wilke (CDU) schmetterte einen Beratungsbedarf von Grünen und FDP ab. Nach 15 Jahren der Überlegungen und zwei Grundsatzbeschlüssen für den Bau könne wohl kein ernsthafter Beratungsbedarf mehr bestehen, so Wilke. Dieses Verhalten des Vorsitzenden will die FDP aber nicht hinnehmen.

Patrick Engels als Mitglied des Sportausschusses kritisiert, dass Wilke nur „eine Für- und eine Gegenrede“ bei diesem Tagesordnungspunkt zugelassen habe – er argumentierte laut Engels, dass er dies gemäß der Geschäftsordnung tun dürfe. „Da machte sich im Raum großes Entsetzen breit“, beschreibt Engels die Situation.

Auch die FDP wolle einen Hallenbadneubau. Aber: „Wie soll die FDP diesem Antrag zustimmen, wenn überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die Kosten an anderen Stellen entwickeln: Schulneubau, Brandschutzbedarfsplan, Musikschule, Bürgerhäuser.“ 

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Der Liberale kritisiert den Mangel an Neutralität von Karl-Heinz Wilke als Vorsitzender: „Das Plädoyer, dem Antrag zuzustimmen, widerspricht jeglicher Neutralität.“ Wilke habe seine Wortmeldung nicht zugelassen, selbst für den Antrag geworben. „Dieses gesamte Vorgehen hält die FDP-Fraktion für zutiefst undemokratisch und es ist darüber hinaus auch nicht rechtens“, so Engels. Weder die Gemeindeordnung noch die Geschäftsordnung der Stadt für Rat und Ausschüsse legitimierten ein derartiges Handeln. Dies habe er beim Verband liberaler Kommunalpolitiker durch Juristen prüfen lassen. Klares Aussage: Wilkes Handeln war nicht rechtens. „Der Vorsitzende hat wie ein Gutsherr agiert. Wir haben die Stadt aufgefordert, die Tonbänder nicht zu vernichten und das Vorgehen zu prüfen. Auch anderer Stelle sollte man prüfen, ob Karl-Heinz Wilke als Vorsitzender noch tragbar ist.“

Karl-Heinz Wilke hat inzwischen eingesehen, dass er einen Fehler in der Sitzung gemacht hat. „Das war nicht böswillig“, sagt er im Gespräch mit der Redaktion. Er habe sich inzwischen in einem Brief an den FDP-Fraktionsvorsitzenden zweimal für dieses Verhalten entschuldigt und angeboten, wenn Redebedarf bestehe, die Sitzung zu wiederholen.

Er macht aber auch klar, dass im Sportausschuss kein Beschluss gefasst worden sei, sondern nur eine Empfehlung für den Neubau ausgesprochen wurde. Obwohl im Antrag klar das Wort „Beschluss“ stand. „Ich habe diese Empfehlung nur als einen Appell an den Kämmerer gesehen, damit er mit den Zahlen im Doppelhaushalt arbeiten kann.

Die Stadt kennt inzwischen die Vorwürfe der FDP. Bürgermeisterin Marion Lück will den Sachverhalt juristisch prüfen lassen. Erst will sie aber mit dem Beigeordneten Stefan Görnert sprechen, um sich mit ihm über die Thematik auszutauschen. Der Beigeordnete ist aber derzeit nicht im Dienst.