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Wermelskirchen: Maßnahmen für mehr Lebensqualität

Neue Verkehrs-Konzepte in Wermelskirchen : Maßnahmen für mehr Lebensqualität

Gemeinsam haben Büfo und CDU die Einrichtung einer Stelle eines Mobilitätmanagers für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 beantragt. Ein Experte beschreibt neue Konzepte im Zukunftsausschuss als alternativlos.

Die Stadtverwaltung wird einen Mobilitätsmanager bekommen. Noch im Juni hatte der Technische Beigeordnete Thomas Marner die Einrichtung einer solchen Stelle gefordert und damit auf einen Antrag vom Bürgerforum reagiert, mit dem Büfo die Erstellung eines Verkehrskonzepts für Wermelskirchen forderte. Mit einem gemeinsamen Papier von Büfo und CDU liegt nun ein Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss (HuF), der am Montag, 6. Dezember tagt, sowie Stadtrat (13. Dezember) vor, in dem die Kommunalpolitiker das Ausweisen einer Mobilitätsmanagement-Stelle im kommenden Doppelhaushalt für 2022/23 anstreben.

Im Laufe diesen Jahres rückte das Thema Verkehr und Mobilität zusehends in den Fokus des kommunalpolitischen Geschehens – zwischenzeitlich konnte der Eindruck gewonnen werden, dass sich die Fraktionen im Beantragen von Fahrradwegen oder anderen in Bezug zum Verkehr stehenden Projekten gegenseitig überbieten wollten. Als Schwierigkeit stellte sich stets die Komplexität der Verkehrsthemen heraus.

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Wie Thomas Marner betonte, bringt diese Komplexität einen Arbeitsaufwand mit sich, der mit dem vorhandenen Personal der Stadtverwaltung kaum zu stemmen wäre. Theo Jansen, unter anderem Leiter der Abteilung Mobilitätsmanagement beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), brachte auf der jüngsten Sitzung des Zukunftsauschusses für die kommunale Verwaltungsseite einen weiteren Aspekt ins Spiel: „Eine Person in der Verwaltung muss es machen.“ Diese müsse mit einem entsprechenden politischen Votum und Ressourcen ausgestattet sein: „Dazu gehört ein klares Rollenverständnis: entschlossene Politik und handlungsstarke Verwaltung – nicht Kommunalpolitiker sind die besseren Verkehrsplaner.“

Auf die Komplexität des Mobilitätsmanagements innerhalb einer Stadtverwaltung bezog sich auch der Experte in seinem Vortrag vor dem Zukunftsausschuss: „Fast jeder Fachbereich hat mit dem Verkehr zu tun.“ An die Mitglieder des Ausschusses richtete Theo Jansen die Aufforderung: „Es ist ihre Aufgabe, wenn sie wollen, die eindeutige politische Zielvorgabe zu geben.“ Gleichzeitig bot Jansen der Stadt Unterstützung an und rückte das Zukunftsnetz Mobilität NRW in den Fokus, dem Wermelskirchen seit Dezember 2016 angehört. Vor dem Hintergrund des Klimawandels bliebe keine Zeit mehr, betonte der Experte: „Die Katastrophe ist da, sie kostet Menschenleben und wahnsinnig viel Geld.“ Jansen sprach gar eine Warnung an alle Kommune aus: „Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Urteile gefällt. Ein Unterlassen von Maßnahmen wird justiziabel.“ Ein Zukunftsnetz-Ziel: die Verdopplung der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030.

Als Beispiele für Maßnahmen, die in den Händen der Kommunen liegen, nannte Thea Jansen die Neuaufteilung des Straßenraums – ausreichend Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer, die Bevorrechtigung von Fahrradfahrern und ÖPNV im Verkehr oder auch Schüler, die problemlos ihre Schule zu Fuß erreichen sowie ein Stadtbus, der Menschen in eine verkehrsberuhigte Innenstadt bringt. Eine weitere Stellschraube könne die Parkraumbewirtschaftung sein, stellte Jansen heraus: „Ein Parkplatz kostet eine Stadt 3000 bis 4000 Euro im Jahr und der wird einfach so zur Verfügung gestellt – macht das Sinn?“ Es ginge nicht um Maßnahmen gegen das Auto, sondern um Maßnahmen für mehr Lebensqualität.

Zur Finanzierung blickte Theo Jansen aus: „Das geht nicht mit Einnahmen von Fahrgästen oder aus Steuern. Es wird eine Nutznießer-Finanzierung werden, also über Immobilienbesitzer, Geschäfte und Betriebe.“ Schließlich verständigte sich der Ausschuss darauf, mit je zwei Vertretern einer Stadtratsfraktion im Rahmen eines Workshops eine aktive Kooperation mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW zu starten.