CDU Wermelskirchen äußert sich zu Hans-Georg Maaßen „Solche Äußerungen sind gefährlich“
Wermelskirchen · Der CDU-Vorsitzende Stefan Leßenich distanziert sich klar von den jüngsten Aussagen von Parteimitglied und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßens. Ein Partei-Ausschlussverfahren hält er zu diesem Zeitpunkt dennoch nicht für die richtige Maßnahme.
Es ist nicht das erste Mal, dass CDU-Mitglied und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für heftige Kontroversen sorgt – innerhalb wie außerhalb seiner Partei. Aber es ist das erste Mal, dass auch die Parteispitze auf Bundesebene ganz klare Worte findet. In einem einstimmigen Votum hat der Bundesvorstand der CDU impfkritische Postings Maaßens am Montag in Online-Netzwerken verurteilt. Dieser hatte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter zu angeblich schädlichen Impfwirkungen geäußert und sich dabei auch auf den umstrittenen Forscher Sucharit Bhakdi berufen, der in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen war.
Auch in der CDU Wermelskirchen verurteilt man das Verhalten von Hans-Georg Maaßen. „Ich kann das nur auf das schärfste kritisieren“, sagt Stefan Leßenich. Der Ortsverband distanziere sich ebenfalls ganz klar von diesem Post. Die darin getroffenen Aussagen würden in keiner Weise mit den Grundwerten der Partei übereinstimmen. „Ich sehe die jüngsten Äußerungen von Herrn Maaßen außerdem als gefährlich an“, sagt Stefan Leßenich. Schließlich gebe es auch in Wermelskirchen die sogenannten „Montagsspaziergänge“, mit wachsender Teilnehmerzahl. „Solche Aussagen wie die von Herrn Maaßen sind Wasser auf deren Mühlen.“ Erschreckend und traurig sei es für den CDU-Vorsitzenden außerdem, „so etwas“ von einem Parteimitglied zu lesen – dazu ausgerechnet von einem ehemaligen Verfassungsschützer. „Das geht gar nicht.“
Leßenich hält ein Parteiausschluss-Verfahren dennoch nicht für den richtigen Weg. „Ich finde es richtig, dass auf Bundesebene klare Worte gefunden wurden und dass nun Gespräche mit Hans-Georg Maaßen geführt werden“, sagt Leßenich. „Doch für ein Ausschlussverfahren wird es wohl nicht reichen.“ Maaßen habe seine persönliche Meinung kund getan. Das müsse eine Volkspartei auch aushalten können. Wenn er nun wiederholt gegen die Werte der CDU verstoßen würde, könnte man ein solches Verfahren aber durchaus anstoßen. „Außerdem ist es derzeit ja so, dass Herr Maaßen kein wichtiges Amt in der Partei inne hat, er ist sozusagen nur einfaches Mitglied“, sagt Leßenich.
Nach den Gesprächen mit dem ehemaligen Verfassungsschützer mit der Parteispitze erwarte Leßenich aber eine Entschuldigung – oder zumindest eine Begründung für die impfkritischen Aussagen. „Ich finde es, wie gesagt, aber gut, dass jetzt mit ihm gesprochen wird und er sich erklären kann.“ Es sei klar geworden, dass die CDU entsprechende Äußerungen wie von Hans-Georg Maaßen nicht toleriere.
Maaßen war schon länger mit rechten Aussagen aufgefallen. Kurz vor der Bundeswahl im vergangenen Jahr äußerte er sich dann unter anderem dahingehend, dass er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine klare Nähe zum Linksextremismus und Meinungsmanipulation vorwarf. Maaßen ist Anhänger der Werteunion, diese gilt als besonders konservativ.
