Antrag auf Veranstaltungsförderung 50.000 Euro für die Kultur sind Verhandlungsmasse
Wermelskirchen · Das Bürgerforum fordert ein erkleckliches Sümmchen für den Veranstaltungsreigen im Kultursommer-Stil. Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die Entscheidung darüber in die anstehenden Gespräche zum Entwurf der Stadtfinanzen für 2022/23.
Ein „Abnicken“ und „Kohle locker machen“ wäre der schnellste Weg gewesen, so einfach machte es sich der Haupt- und Finanzausschuss jedoch nicht. Der Antrag des Bürgerforums (Büfo), wonach 50.000 Euro aus städtischen Mitteln zur Förderung kultureller Veranstaltungen im laufenden Jahr bereitgestellt werden sollen, landete aber keineswegs im Papierkorb: Er gehört nunmehr zur Verhandlungsmasse im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen, die mit der Einbringung des Entwurfs zum Doppelhaus 2022/23 durch die Verwaltung in den Stadtrat am heutigen Montag beginnen. So beschloss es eine große Mehrheit des Fachausschusses ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der CDU.
„Wir möchten, dass Wermelskirchen in diesem Jahr wieder etwas Ähnliches erleben kann wie den Kultursommer 2021“, betonte der Büfo-Fraktionsvorsitzende Oliver Platt die Absicht des Antrags, der vorsieht, dass der Marketingverein „Wir in Wermelskirchen“ das Geld in Zusammenarbeit mit Stadt und Vereinen einsetzt. Sponsoren- und Fördermittel könnten weitere Teile beisteuern. Platt verwies auf ein Gespräch mit Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch, wonach die beantragten 50.000 Euro als coronabedingte Sonderausgaben darstellbar wären, was der Hüter der städtischen Kasse bestätigte. Damit entfiel dieser Kulturförderbetrag nicht in den Bereich der freiwilligen Leistungen aus dem Stadthaushalt.
Dazu gehören beispielsweise Finanzmittel für die Musikschule, auf die Grünen-Sprecher Stefan Janosi abhob: „Die Idee hinter dem Büfo-Antrag ist sympathisch, Aber solange die Existenz der Musikschule gefährdet ist, können wir der Bereitstellung von 50.000 Euro nicht zustimmen.“ Wenngleich die Hoffnung auf eine endemische Lage im Sommer groß wäre, müsse eine solche Summe („kein Pappenstiel“) im Gesamtkontext aller Kulturausgaben im neuen Haushalt gesehen werden, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Bilstein. Für die FDP stellte deren Fraktionsvorsitzender Marco Frommenkord fest: „Es müssten Fördergelder gesucht werden, dann können wir über einen Eigenanteil reden.“ Henning Rehse (Freie Wähler) gab zu bedenken: „Den Haushalt beschließen wir planmäßig Ende Mai, solche Veranstaltungen im Sommer müssen aber geplant werden.“
Bürgermeisterin Marion Lück erläuterte, dass es derzeit viele Fördertöpfe mit teils sehr speziell zugeschnittenen Bedingungen gäbe und die Stadt darüber im intensiven Austausch mit den Kulturtreibenden stünde. Die „Kuh vom Eis“ holte Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wir betrachten den Antrag als eingebracht, er wird bei den Haushaltsplanberatungen mit abgestimmt.“ Das „Verfeinern“ bei den Beratungen gestand Oliver Platt zu und appellierte: „Die Akteure haben derzeit keine Planungssicherheit, wir als Stadt müssen ein Zeichen setzen.“
