Stadt verkauft Loches-Platz-Gelände Kaufvertrag zum Loches-Platz ist unterzeichnet
Wermelskirchen · Der Investor, die Volksbank Rhein-Lahn-Limburg, hat die Verträge unterzeichnet. Rat nimmt WNKUWG-Antrag von Tagesordnung.
(pd) Der Stadtrat ermächtigte Bürgermeister Rainer Bleek im Januar per Beschluss, mit dem Investor, der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg, einen Vertrag über den Verkauf des Loches-Platzes abzuschließen. Am Montag, also gut ein halbes Jahr später, verkündete Bleek in der Sitzung des Stadtrates, dass der Vertrag unterschrieben sei: „Der Ratsbeschluss vom 29. Januar ist erfüllt.“
Henning Rehse (WNKUWG) und Oliver Platt (Büfo) zeigten sich überrascht, dass einige Fraktionen bereits über den Vertragsabschluss informiert waren, sie jedoch nicht. Just als Rehse zum Rednerpult schritt, um den Antrag der WNKUWG zur Aufhebung der Ergebnisse des Wettbewerbs zum Loches-Platz zu erläutern, stellte CDU Fraktionsvorsitzender Christian Klicki, einen Antrag zur Geschäftsordnung: Mit dem Loches-Platz-Verkauf sei der Fall erledigt, der Antrag müsse somit vor der Tagesordnung genommen werden.
Der unterschriebene Vertrag ist das klare Signal, dass das vorgestellte Projekt realisiert werden kann. Nunmehr kann das Bebauungsplan-Verfahren laufen, das die Basis für den Bauantrag bildet. Wie berichtet, plant der Investor einen modernen Gebäudekomplex, in den mit dem Vollsortimenter HIT und dem Discounter Norma als Ankermieter Einzelhandel einziehen wird. Außerdem sind Wohnungen und Flächen für Dienstleister geplant. Mit dem Medizin-Dienstleister „Med 360 Grad“ wird auch eine radiologische Praxis einziehen, hatte der Investor bereits mitgeteilt.
Weil die WNKUWG Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angesetzten Kaufpreises hatte und kritisierte, die Stadt habe einen deutlich höheren Preis erzielen können, habe die Stadt die Werterhebung durch den Gutachterausschuss nochmals durch ein weiteres Gutachten prüfen lassen, sagte Bürgermeister Rainer Bleek gestern auf Nachfrage dieser Redaktion. „Wir wollten keine rechtlichen Fehler machen.“ Der Vorwurf, die städtische Immobilie werde weit unter Wert verkauft und dass somit ein Schaden für die Stadt entstehe, sei mit diesem Gutachten widerlegt.
Er sei erleichtert, dass das städtebauliche Projekt bald umgesetzt werden kann, so wie es die Ratsmehrheit beschlossen habe. Er erinnerte nochmals daran, dass sich diese bewusst für ein Wettbewerbsverfahren, in dem bestimmte Kriterien festgelegt wurden, entschieden habe und nicht für eine Direktvergabe. „Wir wollten eine qualitativ vernünftige Architektur an dieser zentralen Stelle.“ Der Investor sei mit dem Vertrag an bestimmte Vorgaben gebunden.
Der angegebene Kaufpreis im Wettbewerbsverfahren sei im Übrigen als Mindestangebot gedacht gewesen. Jeder Bieter habe die Möglichkeit gehabt, einen höheren Preis anzusetzen, um so über das festgelegte Punktesystem bessere Chancen auf einen Zuschlag zu erhalten.
