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Wermelskirchen: Rat gibt grünes Licht für Vertrag über Loches-Platz

Wermelskirchen : Rat gibt grünes Licht für Vertrag über Loches-Platz

Antrag der WNKUWG, wesentliche Punkte öffentlich zu behandeln, lehnte Mehrheit in der Sitzung ab.

Mit klarer Mehrheit von 32 Stimmen lehnte der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag den Antrag der WNKUWG ab, den Tagesordnungspunkt "Verkauf des Loches-Platzes" auch in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Fraktionsvorsitzender Henning Rehse hatte zu Beginn der Sitzung angeregt, die stadtplanerischen Elemente öffentlich zu diskutieren - und er forderte eine namentliche Abstimmung über den Antrag. Es werde nichts unter der Decke gehalten, verteidigte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein die Linie, dem Bürgermeister freie Hand beim Vertragsabschluss zu geben. Der Prozess und das Ergebnis seien durchaus transparent. Die wesentlichen Punkte entsprächen der Vorgaben der Politik. Hingegen hatte auch die FDP gefordert, dass die Politik mehr eingebunden und beteiligt werde.

Auch wenn der Versuch, über die politische Schiene mehr Öffentlichkeit beim Thema Loches-Platz zu erreichen, scheiterte, lässt die WNKUWG nicht locker. Gestern forderte Rehse den Bürgermeister in einer E-Mail auf, die Beschlüsse zu dem Thema zu überprüfen und zu beanstanden. In Kopie setzte er die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises. Sein Argument: Der Antrag seiner Fraktion beziehe sich auf Gesichtspunkte, die keinerlei Schutzes einer Nicht-Öffentlichkeit bedürfen. Dazu zählt die WNKUWG zu einem die allgemeine "Ermächtigung des Bürgermeisters - ohne Nennung von Inhalten - die endgültige Fassung des Vertrages auf Grundlage der in dieser Vorlage dargestellten Eckpunkte mit dem Investor auszuhandeln und abzuschließen". Zum anderen jene Eckpunkte, die zwar in Sitzungen beraten, aber nur zur Kenntnis genommen wurden: Anzahl der zu erstellenden Stellplätze, Sicherstellung des grundsätzlichen Platzangebotes für die Durchführung der Kirmes und organisatorische Details zur Durchführung von Kirmes und Wochenmarkt sowie die Sicherstellung der Lebensmittelnahversorgung in der Innenstadt während der Bauphase. Diese Punkte seien von hohem öffentlichen Interesse in der Diskussion rundum das Bauvorhaben, so die WNKUWG.

(pd)