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Wermelskirchen: Vertrag über Loches-Platz kurz vor Abschluss

Wermelskirchen : Vertrag über Loches-Platz kurz vor Abschluss

Aber in der Politik gibt es Kritik: WNKUWG und FDP enthielten sich in der HuF-Sitzung.

Nach der großen Kirmes sollen die Bagger für die Umgestaltung des Loches-Platzes anrollen. "Der Kaufvertrag steht kurz vor der Unterschrift. Das Projekt ist im Zeitplan", sagt Thomas Marner, Technischer Beigeordneter, auf Nachfrage unserer Redaktion. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses (HuF) hat eine Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Büfo nach Informationen der Redaktion für den Verkauf gestimmt, WNKUWG und FDP enthielten sich.

Wie berichtet, verkauft die Stadt Wermelskirchen das Grundstück an die Volksbank Rhein-Lahn-Limburg. Diese plant eine Neubauung. In dem Gebäude werden ein Edeka-Markt und ein Discounter die Ankermieter sein. Der Vertrag mit dem Vollsortimenter ist unterschrieben, jener mit dem Discounter steht kurz vor Abschluss.

Die Fraktionsvorsitzenden Henning Rehse (WNKUWG) und Jürgen Manderla (FDP) zeigen sich mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Die WNKUWG beantragt daher, den Punkt Verkauf Loches-Platz von der Tagesordnung der Ratssitzung am Montag zu nehmen. In einem gestern versandten Schreiben an Bürgermeister Rainer Bleek wird Rehse deutlich: "In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses führte die Verwaltung auf Befragen mehrer Fraktionen nach dem Text des Kaufvertrages folgendes aus: ,Der Investor verlangt nach Geheimhaltung und bei über 50 Ratsmitgliedern könne man die eben nicht garantieren und deshalb müssten wir, ohne den Vertrag zu kennen, den selbigen beschließen.'

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Er halte diese Vorgehensweise für nicht von der Gemeindeordnung gedeckt: "Den Ratsmitgliedern ist die Möglichkeit zu geben, das Vertragswerk in Gänze und in seiner endgültigen Fassung vor abschließender Beschlussfassung zu kennen, zu bewerten und letztendlich zu beschließen", schreibt der Fraktionsvorsitzende.

"Wir möchten dem Bürgermeister keinen Freifahrtschein geben", begründet Manderla die Enthaltung seiner Fraktion. Dabei handele es sich nicht um ein grundsätzliches Misstrauen, man wünsche aber, dass die Politik mehr eingebunden und rechtzeitig beteiligt werde. Der Kaufpreis sei in Ordnung.

Öffentlich müssten die Punkte des Vertragswerk gemacht werden, die die Öffentlichkeit direkt angehen, so die WNKUWG. "Bei Punkten wie der Stellplatzbilanz, der Zukunft der Kirmes und des Wochenmarktes, der Sicherstellung des Lebensmittelangebots während der Bauphase steht das öffentliche Interesse unzweifelhaft über dem Geheimhaltungswunsch des Investors", schreibt Rehse. Daher beantrage seine Fraktion für die Ratssitzung am 19. März, dass sich der Punkt Verkauf des Loches-Platzes sowohl auf der Tagesordnung der öffentlichen wie auch nichtöffentlichen Sitzung auftaucht.

Nach Auffassung von Thomas Marner sind Details des privatrechtlichen Vertrages nicht Gegenstand politischer Einflussnahme, sondern Sache zwischen Stadt und Investor. "Das ist absolut so üblich." Die Eckpunkte des Vertrages seien der Politik aber bekannt.

Wären spätere Erweiterungen des Parkplatzabgebots möglich? "Technisch ist das durchaus möglich", sagte Thomas Marner. Aber planungsrechtlich müssten die Voraussetzungen dafür erst geschaffen werden. Er gehe aber davon aus, dass der Investor ausreichend Stellplätze für den wichtigen Innenstadt-Versorgungsbereich eingeplant habe.

(pd)