Neue Satzung über Anliegerbeiträge soll nach der Sommerpause beschlossen werden.

Neue Satzung erst nach der Sommerpause: Anliegerbeiträge - Beschluss vertagt

Bürger sollen mehr zahlen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Sogar Landwirte und die Forstbetriebsgemeinschaft sollen mit der neuen Satzung in den Kreis der Zahler aufgenommen werden. Das kritisiert vor allem das Bürgerforum.

(pd) Der Stadtrat hat eine Erhöhung der Anliegerbeiträge für Straßenausbau nicht beschlossen, die neue Satzung solle erst nach der Sommerpause von der Politik verabschiedet werden, war sich die Mehrheit einig. Wie berichtet, sträuben sich einige Fraktionen, den Anteil der Bürger an den Gesamtkosten um zehn Prozentpunkte zu erhöhen oder lehnen Beiträge generell ab. Oliver Platt (Büfo) hatte bereits in der Sitzung des Hauptausschusses darauf aufmerksam, dass der Kreis der Beitragszahler mit der neuen Satzung um Land- und Forstwirte erweitert werden solle. Es könne aber nicht sein, dass ein Landwirt für einen Kanalanschluss an einer Straße bezahlen muss, der nur ein paar Kühe auf der Weide stehen habe. Diese Ungereimtheiten gelte es, auszumerzen. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Klicki regte eine Bürgerversammlung an, um sich auszutauschen.

(pd)