Wassenberger Ratsfraktionen Sondieren, wo Hilfe sinnvoll ist
Wassenberg · Wassenbergs Ratsfraktionen haben auf einen CDU-Antrag und einen SPD-Vorschlag reagiert, wie man in der Corona-Krise Gewerbetreibende und Vereine finanziell unterstützen könnte. Die Ideen sind unterschiedlich.
Der Stadtrat wird in Kürze über den CDU-Antrag, von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende und Vereine aus Wassenberg von städtischer Seite aus zu unterstützen, beraten. Wie berichtet, hatte SPD-Vorsitzender Hermann Thissen statt einer Förderung aus dem Stadt-Etat die alternative Idee geäußert, die Ratsmitglieder sollten vorübergehend auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten oder diese spenden. Für die Grünen unterstützt Robert Seidl Thissens Vorschlag: „Eine gute Idee. Da weiß man, wo das Geld herkommt und belastet nicht den Stadt-Haushalt.“
Wie stehen die anderen Fraktionen zu den Vorschlägen? Horst Vaßen und Torsten Lengersdorf von der WFW-Fraktion „finden die Idee der CDU, die die Stundung der Gewerbesteuer beziehungsweise die Aufstockung der Zuschüsse für Vereine vorsieht, gut“, geben jedoch zu bedenken, „dass es für viele Gewerbetreibende zu wenig ist, Zahlungen aufzuschieben. Gezielte Subventionen könnten aus unserer Sicht an dieser Stelle gegebenenfalls mehr bewirken.“ Die WFW schlägt in ihrer schriftlichen Stellungnahme vor, Vereine, die laufende Kosten wie Mieten oder ähnliches haben, zu fördern, nicht aber alle, die jetzt vielleicht Ausfälle beklagen müssten, dafür aber keine Unkosten hätten. Wichtig sei, „die Sachlage in der kommenden Ratssitzung zusammen mit der Verwaltung zunächst genau zu analysieren, damit dann im Anschluss, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, ein Maßnahmenpaket beschlossen werden kann“. Eine freiwillige Spende der Ratsmitglieder unterstützt die Fraktion. „Jedoch sollte jedem Ratsmitglied selbst überlassen sein, in welcher Höhe er oder sie spendet. Die negativen Auswirkungen der Krise haben vielleicht auch das ein oder andere Ratsmitglied ereilt.“
Sylke Konarski, Fraktionssprecherin der Linken, plädiert dafür, „abzuwarten, was die Vereine selbst vortragen. Erst nach genauen Bedarfsabfragen sollte abgewogen und entschieden werden“, sagt sie und plädiert dafür, die von der CDU erbetenen Vorschläge der Verwaltung abzuwarten.
„Wir sollten alles Mögliche tun, denen, die wirklich Hilfe benötigen, die auch zukommen zu lassen, denn unsere Haushaltslage ist gut“, sagt Susanne Beckers für die FDP-Fraktion. Beckers würde einen Fonds für die von der Corona-Krise wirklich hart Betroffenen begrüßen, möchte nicht im Gießkannenprinzip Gelder verteilen. „Ich wäre dafür, in einer interfraktionellen Sitzung zu sondieren, wo Hilfe angefragt und sinnvoll ist.“
