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FDP unterbindet Ausschuss-Übertragung

Düsseldorfer Landtag : FDP unterbindet Ausschuss-Übertragung

Die SPD ist sauer, weil die Liberalen die Ausstrahlung einer Ausschusssitzung im Netz verhindert haben. Die Sozialdemokraten werfen der Regierungspartei vor, unsouveräne Auftritte ihrer Minister unter dem Deckel halten zu wollen.

In Zeiten der Corona-Pandemie haben sich die Parteien im Düsseldorfer Landtag darauf geeinigt, in die Landtagsausschüsse nur eine Kernmannschaft zu entsenden. Eine Vorsichtsmaßnahme. Damit die daheim gebliebenen Ausschussmitglieder weiter am Ball sind, werden dei Sitzungen im Internet übertragen.

Doch wer am Freitagmorgen, um 10 Uhr, bei der Sitzung des Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen einschalten wollte, der wurde enttäuscht. Die FDP hatte das Streaming abgelehnt. Ein Minderheitenrecht. Stimmt eine Fraktion gegen die Übertragung, muss sie unterbleiben.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling, erhebt nun schwere Vorwürfe: „Wir hatten eine Verabredung, die die FDP durch ihr Verhalten nun ad absurdum führt“, sagte der Sozialdemokrat unserer Redaktion. „Nur weil die FDP-Schulministerin bei einem Auftritt im Ausschuss eine schlechte Figur gemacht hat und ihre Aussagen – zugegebenermaßen aus dem Zusammenhang gerissen – in einem Internetvideo auftauchten, kann man nicht eine so wichtige Schutzmaßnahme in Corona-Zeiten infrage stellen. Das halte ich für fahrlässig.“

Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, räumt tatsächlich ein, dass der Grund für die ablehnende Haltung der Mitschnitt des Schulausschusses war: „Aus der Sitzung am 16. April wurden Mitschnitte von Dritten genutzt. Das Material, das durch den vorgenommenen Schnitt sinnverzerrend war, wurde auch von Abgeordneten der Opposition weiterverbreitet.“ Die FDP-Landtagsfraktion habe das Problem daraufhin bei der Landtagsverwaltung und den anderen Fraktionen platziert. Dabei sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die FDP sich einen Widerspruch zum Streaming bis zur technischen Klärung vorbehalten. Nun wird laut FDP nach Möglichkeiten gesucht, „eine technische Lösung zu finden, die den Missbrauch der Nutzung des Streams bestmöglich unterbindet“ und zugleich insbesondere Ausschussmitgliedern, Pressevertretern und Mitarbeitern der Fraktionen und Ministerien den Zugang gewährt.

SPD-Politiker Kämmerling spricht bereits von weitgehenden Konsequenzen: „Wenn die FDP bei dieser starren Haltung bleibt und nicht näher erläutert, worin die ,missbräuchliche Verwendung des Videomaterials’ besteht, stellt sich mir die Sinnhaftigkeit des Verfahrens. Dann muss es die FDP verantworten, dass wir wieder zu Präsenzveranstaltungen übergehen.“