Corona-Pandemie Kreistag streitet über Neustart des Politikbetriebs
Kreis Wesel · „Wider alle Vernunft und Sorgfaltspflicht wollen CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreis durchsetzen, dass ab sofort die normalen politischen Sitzungsabläufe wieder aufgenommen werden“, sagt Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Wie verantwortlich ist es, schon jetzt wieder politische Sitzungen abzuhalten? Um diese Frage dreht sich ein Streit der Politik auf Kreisebene. Die Kreis-SPD wirft CDU, Grünen und FDP/VWG vor, in der Corona-Krise „unverantwortlich“ zu handeln. „Wider alle Vernunft und Sorgfaltspflicht wollen CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreis durchsetzen, dass ab sofort die normalen politischen Sitzungsabläufe wieder aufgenommen werden“, sagt Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Mit Blick auf die Altersstruktur der 66 Kreistagsmitglieder Wesel gehöre der größte Teil zur Corona-Risikogruppe.
Die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG stehen mit ihrem Ansatz einer sanften Aufnahme des politischen Betriebs nicht alleine da. Auch in Wesel wird die nächste Ratssitzung geplant. Sie soll am 12. Mai stattfinden – im Bühnenhaus statt im Ratssaal und mit großem Sicherheitsabstand zwischen den Politikern und im Publikum. Wie soll es im Kreis geregelt werden? Die Fraktionsvorsitzenden haben laut Drüten unter Federführung von Landrat Ansgar Müller in einer Telefonkonferenz getagt und sich mit einer schwarz-gelb-grünen Mehrheit dafür ausgesprochen, sowohl die Fachausschüsse als auch den Kreisausschuss (KA) und den Kreistag ab sofort wieder im gewohnten Turnus tagen zu lassen. Die Kreisverwaltung solle für größere Sitzungsräume sorgen, um den Mindestsicherheitsabstand zu wahren und Handdesinfektion bereitstellen.
Die SPD werde im anstehenden Sitzungsdurchgang auf die Einberufung der jetzt anstehenden Fachausschüsse verzichten und die Entscheidungsbefugnis auf den Kreisausschuss delegieren. Das habe schließlich im Februar/März auch bereits gut funktioniert, ohne den Einfluss der Politik zu schmälern, meint Drüten. Je nach Entwicklung der Corona-Zahlen sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, ob der Kreistag überhaupt noch im zweiten Halbjahr tagen solle. Keiner habe Verständnis dafür, wenn überall und teilweise mit großem Aufwand die Risiken minimiert werden und die Kreispolitik sich und andere unnötigen Risiken aussetzt.
Zuvor hatten sich die Grünen gemeldet. Hubert Kück, Kreisfraktionschef der Grünen, sagt, seine Fraktion halte es nun für geboten, unter Beachtung der gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen den politischen Betrieb wieder anlaufen zu lassen. „Auch wenn die Corona-Bewältigung weiter im Vordergrund steht – in anderen politischen Themenbereichen besteht ebenfalls Handlungsbedarf.“ Der Kreistag sei gewählt, um die Verwaltung zu kontrollieren und im Sinne der Bürger Impulse für Verbesserung zu setzen. Er freue sich, „dass demnächst die Politik wieder in ihr Recht gesetzt werden kann“, sagt Kück.
