Worüber können sich die Schwalmtaler freuen?

Die beste Nachricht, die Kämmerer Liebens für sie hat: Die Hebesätze für die Grundsteuern A (260 v.H) und B (480 v.H.) sowie für die Gewerbesteuern (aktuell 420 v.H.) bleiben im Jahr 2023 unverändert.

Wie sehen die Steuern zurzeit aus im Vergleich zu den fiktiven Hebesätzen des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2023?

Bereits jetzt liegt Schwalmtal über den aktuell vorgeschlagenen fiktiven Hebesätzen, etwa bei der Grundsteuer A und Gewerbesteuer. Zudem meint Bürgermeister Andreas Gisbertz (CDU):  „Die Menschen sind bereits genug belastet.“ Auch perspektivisch wolle man von Steuererhöhungen Abstand nehmen, soweit dies möglich sei. In Schwalmtal ist die Ausgangslage eine andere als etwa in Brüggen, das bisher unter den fiktiven Hebesätzen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz  2023 lag. „Wir sehen auch keine großen finanziellen Nachteile, etwa bei der Festsetzung der Höhe der Kreisumlage“, so Gisbertz und Liebens. Einzig bei der Grundsteuer B liegt Schwalmtal unter den vorgeschlagenen fiktiven Hebesätzen. Brüggens Kämmerer Oliver Mankowski hatte bei der jetzt mit Mehrheit vom Rat verabschiedeten Steuer-Erhöhung argumentiert: „Würden wir in Brüggen unter den fiktiven Hebesätzen bleiben,  müssten wir genau so viel Geld an den Kreis bezahlen, als würden wir diese nicht erheben – und hätten außerdem noch geringere Einnahmen durch die niedrigeren Hebesätze.“ Brüggen hat die Realsteuersätze erhöht: die Grundsteuer A von 247 auf 254, die Grundsteuer B von 479 auf 493 und die Gewerbesteuer von 414 auf 416.

Wie sieht die Prognose für die Gewerbesteuer aus?

Laut Ulrich Liebns wird der Spitzenwert aus  2021 mit 9,3 Millionen Euro nicht mehr erreicht. Er habe vorsichtig  rund 8,6 Millionen Euro veranschlagt: 7,6 Millionen  Vorauszahlungen und rund eine Million Euro Veranlagungen aus Vorjahren.

Welche Folgen haben die hohen Gewerbesteuereinnahmen?

Sie sorgen dafür, dass Schwalmtal weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. 2023 werden es rund Euro 7,215 Millionen Euro sein – rund 1,8 Millionen weniger als in diesem Jahr. Für Liebens ein „signifikanter Einbruch“.

Wie beurteilt der Kämmerer die künftige Finanzlage?
Als schwierig. Das aktuelle Defizit im Etatentwurf könnte erst der Anfang für noch höhere Defizite in den kommenden Jahren sein, warnte Liebens bei einem Pressegespräch im Rathaus. Seine Empfehlung an die Gemeinderatsmitglieder ist eindeutig: „Jetzt Vorsicht walten lassen, sonst droht der Gemeinde eine Haushaltssicherung.“ Denn: „Für die Finanzplanungsjahre 2024 bis 2026 sind weitere Fehlbeträge zu erwarten“, so Liebens. Für 2024 prognostiziert er ein Defizit von rund drei Millionen Euro, für 2025 ein Minus von rund 1,48 Millionen Euro.

Könnte Schwalmtal auf geplante hohe Investitionen verzichten?

Jein. Denn manche geplante Investition, etwa in die Infrastruktur wie die Radwege oder in die Ausstattung von Schulen oder Kitas seien laut Bürgermeisters  Gisbertz notwendig und gehörten zur Daseinsvorsorge; zudem seien einige Projekte an Fördermittel gebunden. Als Beispiele nannte Gisbertz den Bau einer neuen Unterkunft für Geflüchtete am Vogelsrather Weg, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Amern und den neuen  Kunstrasenplatz für SC Waldniel, einen der größten Schwalmtaler Sportvereine. Diese Investitionen seien gesetzt; dies hätten der Gemeinderat  beschlossen.

Welche weiteren großen Investitionen sind geplant?

Rund 888.000 Euro sind für eine fünfte Gruppe in der Kita Anna Polmans, 715.000 Euro sind für die weitere Sanierung der Wirtschaftswege und 670.000 Euro für neue Straßenleuchten vorgesehen. Für die  Gebäudeunterhaltung sind Maßnahmen mit einem Volumen von 1,6 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen auf Sanierungen, Instandsetzungen und Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen rund eine Million Euro, 130.000 Euro auf die Turnhallen, circa 181.000 Euro  auf Asylbewerberunterkünfte und rund. 84.000 Euro auf Kitas.

Was können die Ratsmitglieder  tun?

Die einzigen Möglichkeiten, für die Politiker auf den Etatentwurf zu reagieren: bei den freiwilligen Leistungen sparen und Möglichkeiten finden, die Erträge dauerhaft zu steigern, skizzierte Kämmerer Liebens.

Wie könnte die Gemeinde in Zukunft mehr Geld einnehmen?

Die Gemeinde plant, sich an einem Windpark zu beteiligen. Damit würden regelmäßig Einnahmen generiert werden, so Gisbertz. Die Überlegungen befänden sich noch in einem frühen Stadium. Für den Kauf eines Grundstücks sind rund 1,95 Millionen Euro eingeplant - einer der größten Einzelposten im Etatentwurf.

Welche unerwarteten Probleme hat die Gemeinde bei den Grundstücksverkäufen?

„Einige Käufer im Baugebiet Burghof IV sind zurückgetreten“, so der Kämmerer. Deshalb würden nun Interessenten von der Warteliste angefragt. Das bedeutet: Es fehlen 800.000 Euro an Erträgen.

Wie geht es mit dem Etatentwurf weiter?

Der Haupt- und Finanzausschuss bereitet am 14. Februar 2023 die Haushaltssatzung vor und entscheidet; er gibt eine Empfehlung an den rat, der über die Haushaltssatzung  2023 abstimmt.  Der Satzungsbeschluss ist im Rat für 1. März geplant.