Solingen Verdi will Schulterschluss für Finanzreform
Solingen · Verdi wird vor der NRW-Wahl im Mai eine Kampagne gegen die Politik der CDU/FDP-Landesregierung starten. Darum will man sich im Bezirk Rhein-Wupper, zu dem Solingen gehört, am 10. Februar mit Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Bürgerinitiativen und Attac treffen, um möglichst gemeinsame Aktionen, zum Beispiel Demos, abzusprechen. Das erklärte gestern Verdi-Geschäftsführer Jürgen Krause. Als besonderer Schwerpunkt der Kampagne, bei der auch die Landtagskandidaten Farbe bekennen sollen, ist dabei die Finanzmisere von Städten wie Solingen sein vorgesehen.
"Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform", forderte Krause, der auf die Unterstützung von Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) hofft. Immerhin sitzt man, so die Einschätzung bei der Gewerkschaft, mit den Verwaltungen der gebeutelten Städte in einem Boot. Und da gelte es, gemeinsam sowie abseits parteipolitischer Überlegungen an einem Strang zu ziehen.
"Wenn man Staaten in Afrika die Schulden erlässt, geht das auch bei unseren Städten", erklärte Krause weiter, der in vielen Bereichen Handlungsbedarf sieht. So sei ein Konjunkturpaket III für weitere milliardenschwere öffentliche Investitionen nötig, der Öffentliche Personennahverkehr dürfe nicht noch mehr ausgedünnt werden und die Beschäftigung in den Kommunen müsse gesichert werden.
Gleichwohl, noch steht in den Sternen, ob der Schulterschluss mit dem Rathaus wirklich kommt. Denn in der diesjährigen Tarifrunde fordert Verdi für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen fünf Prozent mehr Geld. Und das stößt wiederum Solingens Kämmerer Ralf Weeke übel auf, der schon mal ausrechnete, dass dies bei der Stadt und ihren Töchtern ein zusätzliches Loch von 4,4 Millionen Euro in die ohnehin porösen Kassen risse.
Stadtwerke zurückkaufen
Doch auf diese Rechnung will man sich bei Verdi nicht einlassen. "Immer weniger Leute in den Verwaltungen haben immer mehr Arbeit", sagte Jürgen Krause, der im Zusammenhang mit der geforderten Tariferhöhung auf Weekes Leverkusener Kämmerer Rainer Häusler verwies: "Häusler sagte mir, dass er sich angesichts der allgemeinen Lage über unsere Forderung gar nicht mehr aufregen könne." Weiteres Anliegen der Gewerkschaft: Die MVV-Anteile an den Stadtwerken sollen, wie die SPD verlangt, zurückgekauft werden.
