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Solinger Kämmerer verhängt haushaltssperre

Ab dem 3. September : Stadtkämmerer Weeke verhängt Haushaltssperre

Die „Schwarze Null“ steht zwar für das Haushaltsjahr 2018, aber ein Überschuss ist aktuell nicht mehr in Sicht.

Von daher zieht Kämmerer Ralf Weeke nun die Notbremse und verhängt bis zum Ende des Jahres eine Haushaltssperre. Die tritt am Montag, 3. September, in Kraft und bedeutet: die Verwaltung darf nur noch Geld für Aufgaben ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, bei denen vertragliche Verpflichtungen bestehen oder die wirtschaftlich sind. Neue Verpflichtungen darf sie nicht mehr eingehen. Eine Regel, von der die Kämmerei in begründeten Fällen und nach eingehender Prüfung aber Ausnahmen zulassen kann.

Die Stadt ist durch ihre vor sechs Jahren aufgenommene Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet, in diesem Jahr kein neues Defizit anzuhäufen. Im Gegenzug sind seither Finanzhilfen des Landes aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von rund 100 Millionen Euro nach Solingen geflossen. Anfang des Jahres sah es noch so aus, als würde nicht nur die schwarze Null erreicht, sondern bei einem Etatvolumen von rund 620 Millionen Euro auch ein kleiner Überschuss von 1,9 Millionen Euro erwirtschaftet.

Verschlechterungen bei den Gewerbesteuereinnahmen von etwa zwei Millionen Euro (von insgesamt 98,5 Millionen Einnahmen) konnten im ersten Halbjahr noch durch Verbesserungen an anderer Stelle aufgefangen werden. Doch nun kommt es zu Gewerbesteuerausfällen von weiteren zwei Millionen und unvorhersehbaren Mehrausgaben in gleicher Höhe aus dem Bereich der Gesundheits- und Altersvorsorge der Beamten. Alles zusammen hat dies das kleine Plus aufgezehrt, teilt die städtische Pressestelle mit.

Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind für Stadtkämmerer Ralf Weeke aber kein Anzeichen dafür, dass die Konjunktur in Solingen lahmt: „Es gibt keinen Anlass zur Unruhe. Die Konjunkturentwicklung ist auch in Solingen unverändert positiv“, sagt Weeke. Es gebe jedoch einige wenige, aber größere Unternehmen, die aufgrund individueller Aspekte ihre Vorauszahlungen reduziert hätten. Die Haushaltssperre wirke wie eine Leitplanke und helfe der Verwaltung, die Ausgabendisziplin zu wahren.

Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt. Sie war um 75 auf 665 Hebesatzpunkte erhöht worden. Zunächst geplant war eine Anhebung um 100 Punkte. Auf die volle Erhöhung wurde wegen der anscheinend günstigen Finanzlage aber verzichtet.