Auf diese Weise ist der KOD nach Ansicht der Politik weiter in der Lage, seine Aufgaben wie bisher erfüllen zu können, ohne dass ein neuer Haushalt mitsamt eines überarbeiteten städtischen Stellenplans verabschiedet werden müsste. Zum Hintergrund: Erst in der vergangenen Woche hatte die Stadtspitze um Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) mit Billigung durch den Ältestenrat des Stadtrates angekündigt, nicht – wie eigentlich geplant – Ende September den Entwurf eines Haushalts für 2023 vorlegen zu wollen, da angesichts der allgemein angespannten politischen Lage momentan keine seriöse Finanzplanung möglich sei.

Tatsächlich gehen für gewöhnlich gut unterrichtete Kreise innerhalb der Politik sowie der Verwaltung davon aus, dass am Ende ein Fehlbetrag von bis zu 50 Millionen Euro zu Buche stehen könnte. Wobei die Verantwortlichen im Rathaus der Ansicht sind, dass nun zunächst einmal der Bund und vor allem das Land NRW in der Pflicht stünden, Kommunen stärker unter die Arme zu greifen. Denn immerhin, so die Verwaltungsspitze, seien Städte wie etwa Solingen gezwungen, in der aktuellen Krise bei Energie und Sozialausgaben die Hauptlast zu schultern.

Gleichwohl ist allen Beteiligten klar, dass mit der Verschiebung des Haushaltes sowie der jetzt gefundenen Kompromisslösung in Sachen Ordnungsdienst lediglich ein wenig Zeit gewonnen ist. So geht die SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Iris Preuß-Buchholz, beispielsweise davon aus, dass es möglich sein sollte, den neuen Etat bis März nächsten Jahres auf den Weg zu bringen. Was allerdings auch bedeutet, dass die Politik dann um eine generelle Debatte zu den Finanzen und zu den Stellen im Ordnungsamt nicht herumkommt.

Einen Vorgeschmack darauf lieferte schon einmal die Diskussion am Dienstag im Hauptausschuss. So unterstrich Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) noch mal seine Haltung, die Umwandlung der befristeten Stellen beim Ordnungsdienst in dauerhafte Stellen sei notwendig. Darin unterstützt wurde Welzel wiederum von seinen Parteifreunden Rafael Sarlak und Daniel Flemm. Sowohl der Ordnungspolitiker, als auch der CDU-Fraktionschef betonten den Zuwachs an Aufgaben, die es für die Ordnungsamt-Mitarbeiter gegeben habe.

Wobei Daniel Flemm am Mittwoch nachlegte. „Die Welt hat sich geändert. Auch in Solingen sind die Gefahren für die Sicherheit so groß wie seit Jahrzehnten nicht“, sagte der CDU-Fraktionschef. Zwar stelle er nicht in Abrede, dass es – wie zum Beispiel von der FDP formuliert – auch im sozialen Bereich eventuell personelle Aufstockungen brauche. Allerdings empfahl der Christdemokrat in diesem Kontext OB Kurzbach, zunächst in seinem Büro oder beim Stadtmarketing zu sparen. Flemm: „Da kann man eher ansetzen als beim KOD.“

Dagegen hielt SPD-Frau Preuß-Buchholz. Sie kritisierte am Mittwoch, sowohl Ordnungsdezernent Welzel. als auch die CDU dramatisierten die Sicherheitssituation. So sei die SPD ebenfalls für eine Entfristung der Stellen. Allerdings gehe es nicht, dass unterschiedliche Aufgabenbereiche der Stadt beim Stellenplan gegeneinander ausgespielt würden.

Darum hatte sich das informelle „Ampel“-Bündnisses aus SPD, Grüne und FDP im Ausschuss zunächst dafür starkgemacht, die Stellenentfristung beim KOD erst im Zuge der Etatberatungen zu diskutieren und dafür plädiert, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu verschieben. Schließlich einigte man sich auf Veranlassung von OB Kurzbach auf den erwähnten Kompromiss, dem bis auf die RD-Gruppe am Ende alle zustimmten. So werde den betroffenen Mitarbeitern, deren Arbeitsverträge im Gegensatz zu den Stellen unbefristet sind, signalisiert, dass ihre Arbeit wichtig sei und wertgeschätzt werde, hieß es nach der Ausschusssitzung.