Wegen zu vieler finanzieller Unwägbarkeiten Stadt Solingen verschiebt Haushalts-Vorlage
Solingen · Das Rathaus sieht Krisen-Belastung in zweistelliger Millionenhöhe. Das Land Nordrhein-Westfalen sei bei der Altschulden-Frage und den Corona-Kosten am Zug.
Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte Solingens: Wie das Rathaus am Freitag bekannt gegeben hat, haben sich die Verantwortlichen dazu entschlossen, den neuen städtischen Haushalt für das kommende Jahr nicht wie geplant am 29. September in den Stadtrat einzubringen, sondern die Vorlage des Etats zunächst einmal zu verschieben. Zur Begründung hieß es vonseiten der Verwaltung, es bestünden augenblicklich zu viele finanzielle Unwägbarkeiten, „die es derzeit nicht zulassen, einen soliden Etat aufzustellen“.
So seien vor allem der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Folgen für die Energieversorgung für den jetzt vollzogenen Schritt ausschlaggebend gewesen. „Aber auch die Auswirkungen der hohen Inflationsrate, die sich an vielen Stellen des städtischen Haushalts massiv auswirken wird, sowie steigende Sozialtransferkosten sind zu nennen. Erst recht gilt dies für die Ansätze und Vorschläge, an welchen Stellen womöglich die Belastungen in vermutlich zweistelliger Millionen-Höhe kompensiert werden sollen“, teilte die Stadt am Freitagnachmittag mit.
Wann mit einer Vorlage des Haushalts zu rechnen ist, steht noch nicht fest. Dies werde erst dann geschehen, wenn es klare Grundlagen gebe, hieß es aus dem Rathaus, wo man sich mit seinen Sorgen nicht allein sieht. Solingen teile das Problem derzeit mit vielen anderen Kommunen.
„Hinzu kommen die nicht geklärte Altschulden-Frage sowie die mangelnde Bereitschaft des Landes, die aufgelaufenen Corona-Kosten zu übernehmen, die daher von den Städten abgetragen werden müssen“, sagte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) in einer ersten Reaktion, nachdem er sich zusammen mit Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) am Freitagvormittag zunächst mit dem Ältestenrat in Sachen Haushalt beraten hatte.
Von dort sei, so die städtische Pressestelle später, „volle Unterstützung für eine Verschiebung“ gekommen. Ein neuer Termin wurde im Einvernehmen mit dem Ältestenrat zunächst nicht vereinbart. „Wir müssen jetzt die Entwicklung abwarten und benötigen dringend valide Daten, damit wir schnell arbeiten können“, sagte Kämmerer Wieneke.
Vom Land benötige er Orientierungsdaten, damit Solingen für 2023 sowie für die Folgejahre planen könne. Zudem stehe das dritte Entlastungspaket des Landes noch aus, so der Kämmerer. Solingen erwarte vom Land, dass es die Kommunen „finanziell angemessen ausstatte, damit die Städte endlich in die Lage versetzt würden, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen“. Seit Jahren werde vor Ort eine Krise nach der anderen gemeistert, aber die Kommunen lasse NRW im Regen stehen, sagten OB und Kämmerer an die Adresse der schwarz-grünen Landesregierung gerichtet.
