Alpen Haushalt mit "Potenzial für die Zukunft"

Alpen · Rainer Beck (FDP) im Rat: Die Gemeinde Alpen liegt im Ranking auf Platz 22 der Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen in ganz Deutschland. Grüne vermissen ein kommunales Förderkonzept für Klimaschutz.

 Die Gemeinde Alpen liegt im Ranking auf Platz 22 der Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen in ganz Deutschland.

Die Gemeinde Alpen liegt im Ranking auf Platz 22 der Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen in ganz Deutschland.

Foto: Michael Dammer (Archiv)

Nur die Bündnisgrünen stimmten dem Alpener Etatentwurf nicht zu. Zwar seien wichtige Forderungen der Grünen wie die PC-Ausstattung der Schulen erfüllt worden, sagte Fraktionssprecher Christian Chwallek im Rat; als ebenfalls wichtig erachtete er die Aufstockung einer Stelle in der Verwaltung auf eine 0,2-Stelle. "Aber", so Chwallek, "die Chance, nach der Kommunalwahl 2014 eine Kostenreduktion durch eine Verkleinerung des Rates zu erreichen, ist vertan worden."

Was den Grünen zudem nicht passte war, dass 50 000 Euro nicht nur für einen Klimaschutzmanager, sondern auch für ein kommunales Förderkonzept verweigert worden seien; sie vermissen zudem ein Konzept für den Einsatz energiesparender Techniken. "Stattdessen werden 70 000 Euro für eine Videoüberwachung am Schulzentrum genehmigt, und weder CDU und SPD fragen nach der Gegenfinanzierung."

Die Mehrheitsfraktion CDU sah dies alles viel positiver. "Bedenken, die es schon mal gab, sind mit diesem Haushalt weggespült", sagte Fraktionschef Günter Helbig. "Dieser Haushalt hat Potenzial für die Zukunft." Die Verbindlichkeiten gehen nach unten, wie auch die Rechnungsprüfungsanstalt in ihrem Bericht bestätigt habe. Helbig: "Auch, dass wir die Hebesätze seit zehn Jahren unverändert gelassen haben, war gut und richtig. Denn so schaffen wir gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen."

Viktor Illenseer (SPD) dankte den Alpener Firmen und Bürgern, "die so viel Geld in unsere Kassen spülen". Dadurch könne die Gemeinde gut haushalten. "Früher haben wir neidisch nach Issum und Rheinberg geschaut. Heute sind wir in Alpen in einer guten Position." Sein Wunsch sei es, dass das vorhandene Geld sinnvoll für den Ort eingesetzt werde. "Die Stellschraube, die wir haben, ist die städtebauliche Entwicklung. Wenn wir da etwas tun, können wir die Kaufkraft in Alpen halten." Rainer Beck (FDP) lobte, dass die Verschuldung weiter abgebaut werden konnte. Trotzdem seien Projekte wie der Rathausneubau, Investitionen ins Hallenbad, die Erneuerung der Sportstätten oder der Bau einer Schulmensa erfolgreich angepackt worden. Beck rechnete vor, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2011 pro Einwohner 888 Euro betrugen. "Alpen liegt damit im Ranking auf Platz 22 der Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen in ganz Deutschland, gleich hinter dem reichen Bonn", sagte der Liberale, der Bürgermeister Ahls kritisierte, denn der habe anders als 2008 angekündigt nicht die Hebesätze (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) gesenkt.

(RP/rl)
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