Haushalt im Rhein-Kreis Überschüsse sollen Kommunen entlasten
Rhein-Kreis · Sollte der Rhein-Kreis das laufende Haushaltsjahr mit einem Überschuss abschließen, was allgemein erwartet wird, dann soll diese Verbesserung den acht kreisangehörigen Kommunen noch in diesem Jahr anteilmäßig zugute kommen.
So können die Kämmerer diesen positiven Finanzaspekt noch in ihre aktuelle Jahresrechnung einstellen. Darauf verständigte sich jetzt der Kreis-Finanzausschuss auf Initiative der rot-grünen Kooperation einstimmig und nahm diese Absichtserklärung auch zu Protokoll. Darauf hatte Albert Richter (SPD) aus Korschenbroich gedrängt.
Die sich abzeichnende Entlastung der Kommunen geht auf einen Kreistagsbeschluss zurück. Im März war auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit verabschiedet worden, dass bei zu erwartenden Haushaltsüberschüssen die Kreisumlage entsprechend der Verbesserungen nicht erhoben wird. Das scheint nun der Fall zu sein, auch wenn über die Höhe des Überschusses noch unterschiedliche Vorstellungen herrschen. Kreiskämmerer Ingolf Graul prognostizierte einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro, sprach mit Blick auf die Datenlage aber auch von großen Unsicherheiten.
Rot-Grün hätte sogar schon jetzt einen erwarteten Überschuss von 4,75 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet. Dagegen wandten sich Kreisverwaltung sowie CDU und FDP. „Wir sind in der Sache nicht auseinander“, sagte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, „es fehlt nur die Höhe.“ Letztlich war sich der Ausschuss einig, dass die Kreisgremien im Dezember – dann auf Basis stabiler Datenlage – den Überschuss konkret beziffern und ihn direkt für die Kommunen freigeben. Petrauschke: „Diese Beträge sind für die Städte und die Gemeinde Rommerskirchen wichtig für die Jahresrechnung und die Liquidität.“
