Bericht der Stadt Remscheid Falscher Zustellweg stoppt Allee-Pläne
Remscheid · Per Einschreiben mit Rückschein wollte die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das SinnLeffers-Grundstück geltend machen. Doch die Risiken dieses Weges wurden unterschätzt. Nun will man mit dem neuen Eigentümer kooperieren.
Die Wahl der falschen Zustellungsart für ein entscheidendes Schriftstück war am Ende verantwortlich dafür, dass die Stadt Remscheid einen Ratsbeschluss nicht umsetzen und das SinnLeffers-Grundstück auf der unteren Alleestraße nicht ankaufen kann. Dass ist die Quintessenz eines Berichtes, den die Stadt Remscheid am späten Montagnachmittag an Politik und Medien versandte. Damit löste Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sein Versprechen vom 29. Oktober ein, möglichst schnell Transparenz über die Umstände des gescheiterten Ankaufs der Schlüsselimmobilie für die Umgestaltung der Allee zu schaffen.
Wie es in dem Papier heißt, habe die Verwaltung im Vorfeld die Varianten einer möglichst „rechtssicheren Zustellung“ des Schriftstücks recherchiert. Sie entschied sich mit Bezug auf das Verwaltungszustellungsgesetz NRW für ein „Einschreiben mit Rückschein“, um beim Verkäufer, einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die Ausübung ihres Vorkaufsrechts geltend zu machen.
Dieses Einschreiben ging am 30. September in die Post und konnte am 4. Oktober vor Ort nicht zugestellt werden. Der Empfänger wurde informiert, dass er das Schreiben bei der Post abholen könne. Das tat er am 6. Oktober – einen Tag nachdem die Frist für die Geltendmachung des Vorkaufsrecht abgelaufen war. „Die Zeit war verdammt knapp“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz am Abend selbstkritisch im Gespräch mit der Redaktion mit Bezug auf den Absendetermin Ende September. Denn insgesamt hatte die Stadt drei Monate Zeit, ihre Absicht zu bekunden.
Zum Ende des Berichts räumt die Stadt in einem Fazit ein, dass sie sich für den falschen Weg der Zustellung entschieden habe. Es „wurde unterschätzt, dass der Empfänger in einem Postzustellungsverfahren per Einschreiben abwesend sein kann und die Rechtswirksamkeit gefährdet ist“ heißt es da. Auch sei „niemand verpflichtet“, ein bei der Post hinterlegtes Schriftstück abzuholen. Dies führe oft zu Streitigkeiten in Bußgeldverfahren. „Diese Fakten wurden bei der Umsetzung des Verfahrens übersehen.“ Mit dem aktuellen Wissensstand, so endet dieser Abschnitt, wäre man das Projekt anders angegangen.
Dass die Stadtspitze die Verantwortung so eindeutig im Rathaus verortet, ist auch eine Absage an die von der SPD-Fraktion erwogene Möglichkeit, dass man in einem Prozess eine Chance hätte, doch noch das Vorrecht des Grundstückkaufs zu erkämpfen. „Dennoch“, so heißt es am Ende, „geht das Projekt in den Verhandlungen mit dem Investor weiter.“ Es stehe jetzt aber „nicht mehr unter den für die Stadt ökonomisch günstigen Vorzeichen“.
Nun muss die Politik das Thema bewerten. In einer Pressemitteilung zeigte sich die Wählergruppe echt.Remscheid am Dienstag erstaunt darüber, dass der Rat von der Verwaltung nicht informiert wurde, dass der aktuelle Käufer des Objekts im Sommer bereits mit konkreten Plänen an die Stadt herangetreten war. Diese Information wäre für eine Abwägungsentscheidung wichtig gewesen, schreibt Ratsmitglied Bettina Stamm. Aus Sicht von echt.Remscheid könnte sich der im Gespräch mit unserer Redaktion geäußerte Vorschlag des Käufers, einer Projektgesellschaft, auf dem SinnLeffers-Gelände ein Gebäude zu errichten, dass die von der Stadt angestrebten öffentlichen Nutzungen wie eine Bibliothek möglich macht, als „die bessere Alternative entpuppen“. Die Stadt müsse nicht 20 Millionen Euro investieren und der private Investor sei wahrscheinlich schneller in der Umsetzung.
