Haushalt verabschiedet Sonntags ist der Eintritt ins Museum Ratingen frei
Die Fraktion der Bürger Union konnte sich bei der Etat-Verabschiedung in einigen Punkten durchsetzen, aber nicht in allen.
(RP) Die Fraktion der Bürger Union (BU) zeigt sich zufrieden mit den erreichten politischen Zielen, die mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 verbunden waren. Vor allem die Durchsetzung bei ihrem Antrag zum Thema offene Ganztagsschule mit einer finanziellen Entlastung der Ratinger Eltern in Höhe von einer Million Euro pro Jahr bei gleichzeitiger besserer finanzieller Ausstattung der Träger der OGS ab Januar 2020 wertet die Fraktion als Meilenstein auf dem Weg zur kostenfreien Bildung für alle Kinder. Dies bedeute die größte finanzielle Entlastung, die es im Schulbereich jemals in Ratingen gegeben habe, so die BU.
Die vom Rat auf Antrag der BU hin einstimmig beschlossene verbesserte Ausstattung der Stadtbibliothek mit Angeboten im Bereich Musik- und Filmstreaming sei ein wichtiger Beitrag für ein auch in Zukunft für alle Altersgruppen attraktives Medienzentrum. Die Fraktion konnte sich nicht mit dem Vorstoß zu einem entgeltfreien Eintritt ins Ratinger Museum durchsetzen. Zumindest sonntags ist aber zukünftig der Museumsbesuch kostenfrei.
Im Rahmen der Stellenplanberatungen wird auf Antrag der Bürger-Union die städtische Wirtschaftsförderung gestärkt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger habe der jetzige Bürgermeister bisher in diesem Bereich nicht die erforderliche Priorität gesetzt, so dass akuter Handlungsbedarf bestehe.
In Zukunft müsse wieder stärker und erfolgreicher in die Bestandspflege und Neuakquise investiert werden. Der Rat habe auf Anstoß der BU die Voraussetzungen hierfür geschaffen.
Besonders gefreut hat sich die BU über die Schaffung von 14 neuen Ausbildungsstellen zur Erzieherin/zum Erzieher an den städtischen Kitas. Hier wollte die Verwaltung ursprünglich nach Angaben der BU nur drei Ausbildungsstellen schaffen.
Ebenfalls auf Drängen der Fraktion der BU wurden zur Stärkung des ÖPNV in Ratingen ab 2021 insgesamt vier Millionen Euro in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Dies hält die Fraktion der BU für eine richtungweisende Entscheidung zum Thema Verkehrswende.
Der Rat versagte dem Bürgermeister denkbar knapp, aber trotzdem bindend die beantragten Mittel in Höhe von 60.000 Euro für eine Studie mit Blick auf den Bau einer neuen Stadthalle. Der Bürgermeister setze falsche Prioritäten, so die BU. Ratingen habe bekanntlich seit langem ein Umsetzungsproblem bei Infrastrukturmaßnahmen, hier bestehe Handlungsbedarf. Aus diesem Grund hat die Fraktion auch den zusätzlichen Stellen im Baudezernat und der Bauverwaltung zugestimmt.
Die Fraktion der BU unterstützt die Forderung der FDP, nach dem Weggang des Dezernenten Flohr möglichst schnell die Position mit einem Experten für Digitalisierung zu besetzen.
