Politik Erneute Kritik an den Straßenbaubeiträgen
Ratingen · (RP) Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP eine sehr starke Volksinitiative und eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. So sieht es die Ratinger SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt, die scharfe Kritik übt: „CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.“ Alle Abgeordneten von CDU und FDP hätten gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit werde es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden, so Müller-Witt.
Gleichzeitig hätten die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genüge. Mit diesem Gesetz werde bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert.
