Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: FBI und BBX sammeln Tausende Unterschriften

Unterschriften für Volksinitiative : Parteien machen Front gegen Straßenausbaubeiträge

Eine Volksinitiative will die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreichen. Auch in Xanten wird sie von vielen Menschen unterstützt. Sie wollen Druck auf Nordrhein-Westfalens Landesregierung machen.

Der Bund der Steuerzahler hat in NRW bereits 140.000 Unterschriften für eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Davon stammen mindestens 1500 aus Xanten, wahrscheinlich mehr: Allein die Freie Bürgerinitiative Xanten (FBI) sammelte in den vergangenen Wochen 1374 Unterschriften und überreichte dem Steuerzahlerbund einen dicken Stapel mit ausgefüllten Formularen. Zusätzlich wurden noch mehrere Hundert von der Bürgerbasis Xanten (BBX) eingereicht.

„Das ist ein unglaubliches Bürgervotum“, sagte Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. In Nordrhein-Westfalen habe noch keine Volksinitiative so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt. „Das zeigt, dass das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt“, sagte Peter Hilbig, Fraktionsvorsitzender der FBI im Stadtrat. Die Bürger befürchteten, dass hohe Forderungen der Kommunen sie finanziell überfordern könnten. Viele hätten es auch schon erlebt. Deshalb hätten so viele Menschen den Aufruf unterschrieben.

Durch die Straßenausbaubeiträge werden Anwohner an den Kosten für den Straßenausbau vor ihrer Haustür beteiligt. Der Steuerzahlerbund fordert die Abschaffung dieser Beiträge und hat deshalb Ende Oktober eine Volksinitiative gestartet. In Xanten wird sie von mehreren Parteien unterstützt. Die FBI zum Beispiel sammelte etwa ein Dutzend Mal in der Innenstadt und den Ortsteilen Unterschriften. Der Steuerzahlerbund hat schon ein erstes Ziel erreicht: Der Landtag muss sich in den nächsten Monaten mit dem Thema beschäftigen, die erforderlichen 66.000 Unterschriften liegen vor.

Es wird nicht das erste Mal sein, dass Nordrhein-Westfalens Parlament über die Straßenausbaubeiträge debattiert. Eine Abschaffung hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition bisher abgelehnt. „Aber durch die Unterschriften wächst der Druck auf CDU und FDP, zumal die Landtagsabgeordneten vor Ort die Wut der Bürger spüren“, sagte Kanski. „Und ich glaube, dass sich kein Parlamentarier diesem Druck entziehen kann.“ Deswegen wollen Steuerzahlerbund und auch FBI weiter Unterschriften sammeln. „Vielleicht schaffen wir noch die 300.000“, sagte Kanski. Die Ausbaubeiträge belasteten die Anwohner, die Straßen würden aber von allen benutzt. „Wenn sich die Allgemeinheit eine gute Infrastruktur wünscht, muss auch die Allgemeinheit dafür aufkommen.“

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