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Straßenausbaubeiträge in Wermelskirchen

Stärkere Belastung in Wermelskirchen : FDP fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Liberalen schlagen eine Drittelung der Beiträge vor. Das kommt bei Landes-FDP nicht gut an. Die Orts-Fraktion befürchtet weitere Anhebung des Beitragssatzes.

Hauseigentümer, aber letztlich auch Mieter bekommen es immer wieder zu spüren: Wird die Straße vor der Haustür erneuert, müssen Hauseigentümer tief in die Tasche greifen: 50 Prozent ist ihr Anteil. Wenn’s nach der Stadtverwaltung geht, soll dieser Anteil auf 70 Prozent steigen. Nach erstem Proteststurm wurde die Vorlage zurückgezogen; jetzt möchte der Kämmerer 60 Prozent haben. Dies könnte durchkommen. Dabei reduziert sich der Anteil der Stadt nicht nur auf 40 Prozent: Sie nutzt jegliche Fördermittel, um ihren Anteil weiter zu reduzieren. Der Bürger müsste hingegen den vollen Eigenbeitrag leisten.

Gegen die Straßenausbaubeiträgen laufen Bürger bundesweit Sturm. Der Bund der Steuerzahler fordert die generelle Abschaffung, in einigen Bundesländern müssen Hauseigentümer schon nichts mehr bezahlen. In NRW schlägt die FDP/CDU-Landesregierung jetzt unter anderem vor, den Kommunen zukünftig die Entscheidung zu überlassen, ob sie Ausbaubeiträge erheben wollen; außerdem soll Ratenzahlung möglich sein. Förderbeiträge des Landes sollen nicht mehr nur für den kommunalen Anteil genutzt werden.

Wohin die Reise in Wermelskirchen geht, ist noch offen. Die FDP-Fraktion geht in die Offensive – und kritisiert auch die Landes-FDP. Fraktionschef Jürgen Manderla: „Was öffentliche Straßen sind, muss auch die öffentliche Hand, also die Stadt, bezahlen.“ Der Landtagsfraktion hat die FDP den Vorschlagunterbreitet, die Beiträge zu dritteln zwischen Land, Bürgern, Kommune. „Das bringt eine Entlastung für Bürger und Kommunen und eine Belastung in überschaubarem Rahmen fürs Land.“ Das lehnt aber die Landtagsfraktion ab.

Die Stadt hat in den vergangenen zehn Jahren drei Millionen Euro für die Verkehrssicherheit der Straßen aufgebracht – „die Straßen sind auf Verschleiß angelegt. Dann müssen sie neu gebaut werden. Und das zahlt mit wenigstens 50 Prozent der Anlieger, also der Bürger“, wettert Manderla. Eine Sanierung müsste nämlich die Stadt allein bezahlen. Fraktionsmitglied Stephan Theil: „Die Stadt handelt hier fahrlässig. Das macht die FDP nicht mit.“

Viel zu kurz gedacht sei auch der Ansatz, dass die Kommunen selbst entscheiden sollen. „Städte im Haushaltssicherungskonzept müssen erheben. Das legt dann schon die Aufsichtsbehörde fest. Damit gibt es im Land schon ein Ungleichgewicht“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Marco Frommenkord. Das führe dann zu einem Wettbewerb der Kommunen, in dem die armen Kommunen nur verlören. „Deshalb müssen wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen.“

Die Liberalen befürchten, dass Wermelskirchen nach den im Haushaltsentwurf angekündigten kurzfristigen Überschüssen bald wieder im Haushaltssicherungskonzept sind – immerhin gelte es, Projekte im Integrativen Entwicklungs- und Handlungskonzept sowie die Sekundarschule zu finanzieren. „Wir sind nicht die Nein-Sager. Wir haben immer Vorschläge gemacht – sei es jetzt beim Straßenausbau, bei der Sekundarschule oder beim Hallenbad“, sagt Theil. Wir packen 50 Prozent mehr Schulden in unsere Bilanz. Die Verbindlichkeiten wachsen und wachsen. Damit verzehren wir noch schneller unser Eigenkapital.“ Deshalb müssten Land und Kommune stärker an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Nach Einschätzung von Manderla wächst im Stadtrat die Ablehnung gegen Straßenausbaubeiträge _ selbst bei der SPD. „Das Ziel muss die Abschaffung sein.“ Er empfiehlt vor allem der CDU, sich mal mit ihrer Mittelstandsvereinigung kurzzuschließen. Die lehne diese Beiträge auch ab. Theil warnt inzwischen: „Was nicht passieren darf, ist, dass eine Mehrheit dann doch die Beiträge von 70 auf 60 Prozent für Bürger senkt und die CDU sich als der großer Verhinderer feiert.“