Landesdebatte erreicht Neuss Entlastung von Straßenbaubeiträgen
Neuss · Jörg Geerlings (CDU) will, dass sich Neuss an einem Landesprogramm beteiligt.
Wenn in einer bestehenden Straße die Fahrbahn, der Gehweg oder die Kanalisation erneuert oder verbessert werden, kann die Kommune einen Teil der Baukosten anschließend bei den Anliegern eintreiben. Das löst wirtschaftliche Ängste bei einigen Hausbesitzern aus, wie sich aktuell am Protest gegen den Ausbau der Straße „Grüner Weg“ ablesen lässt. Für Panik gebe es keinen Anlass, heißt es von der SPD, da Neuss die Hausbesitzer – im Gegensatz zu anderen Kommunen – eher moderat an den Kosten beteilige. Trotzdem wäre die SPD in Neuss dafür, diese Beiträge abzuschaffen, weil diese nicht zuletzt jene Wohnungsgesellschaften entlasten, die preiswerten Wohnraum schaffen oder anbieten (wollen). Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich für diese Lösung keine Mehrheit ab, doch soll die von CDU und FDP angestrebte Neuregelung der Straßenausbaubeiträge nach dem Willen des Abgeordneten Jörg Geerlings (CDU) zu einer Entlastung der Neusser Bürger führen. Das soll durch eine Förderung des Landes geschehen, mit der Mindereinnahmen der Städte kompensiert werden. 65 Millionen Euro stehen dafür jährlich zur Verfügung.
Kommunen, die Geld aus diesem Topf haben wollen, müssen dann eine neue, günstigere Staffelung der Anliegerbeiträge anwenden. War es bisher möglich, bis zu 70 Prozent der Kosten den Anwohnern in Rechnung zu stellen, so ist der Betrag in Zukunft auf maximal 40 Prozent gedeckelt, sagt Geerlings. Gefördert werden können Baumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden.
Diese Lösung „entlastet die Grundstückseigentümer um bis zu 50 Prozent“, sagt Geerlings, der sich dafür ausspricht, diese Chance zu ergreifen. Denn die Teilnahme an diesem Entlastungsprogramm ist für jede Stadt freiwillig.
Neben der Entlastung der Beitragszahler verfolgt die Neuregelung weitere Ziele. Dazu gehören auch einfachere Zahlungsmodalitäten, ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und Härtefallregelungen. Eine „win-win-Situation“, so Manfred Bodewig (FDP), die eine wirksame soziale Komponente enthält.“
