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Radevormwald: Bürgermeister sieht keine unfaire Behandlung von Christian Klicki

Beigeordnetenwahl in Radevormwald : Bürgermeister: Verwaltung war nicht unfair gegenüber Klicki

Nach dem Einspruch von Ratsfraktionen habe er keine andere Wahl gehabt, als die Qualifikation des gewählten Beigeordneten juristisch prüfen zu lassen.

Bürgermeister Johannes Mans (Foto: stefan gilsbach(archiv) hat das Vorgehen der Radevormwalder Stadtverwaltung im Fall des designierten Beigeordneten Christian Klicki verteidigt. „Es gab da keine Spielräume“, erklärt er. Nachdem die SPD-Fraktion eine Überprüfung von Klickis Qualifikation gefordert hatte, sei die juristische Überprüfung durch einen Fachanwalt für kommunales Recht notwendig gewesen.

Der Gutachter war zu dem Schluss gekommen, dass die Qualifikation Klickis für das Amt des Beigeordneten nicht ausreichend ist. Es fehle die nötige Berufs- und Führungserfahrung. Der 27-Jährige aus Wermelskirchen war am 10. Dezember von einer Mehrheit im Radevormwalder Stadtrat gewählt worden.

Annette Pizzato will Christian Klicki weiter unterstützen. Foto: Stefan Gilsbach

Der Bürgermeister weist die Vermutung aus den Reihen der CDU zurück, eine Stellungnahme, mit der Christian Klicki seine Sicht der Dinge dargelegt habe, sei offenbar in dem Gutachten nicht eingearbeitet worden. „Diese Stellungnahme wurde weitergeleitet“, versichert Johannes Mans und bekräftigt, die Verwaltung habe nicht unfair gegenüber Christian Klicki gehandelt.

Doch hätte die Verwaltung bei der Überprüfung der Kandidaten im Vorfeld nicht klären müssen, ob die Qualifikation der Bewerber ausreicht? Bernd-Eric Hoffmann, Ratsmitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), schreibt dazu auf Facebook, dass eine intensive Prüfung der Eignung durch die Stadtverwaltung „nicht stattgefunden“ habe. Er selber habe in der genannten Ratssitzung die Frage gestellt, ob Christian Klicki die Anforderungen erfüllt. „Die Antwort war, dass die Anforderungen erfüllt worden sind“, schreibt Hoffmann und fügt lakonisch hinzu: „War wohl dann doch nicht so.“

Bürgermeister Johannes Mans erläutert das Prozedere im Vorfeld der Ratssitzung: „Die Bewerbungen sind an das Hauptamt gegangen.“ Die Verwaltung sei dann zu dem Schluss gekommen, dass für eine Verwaltungstätigkeit im gehobenen Dienst das erste juristische Staatsexamen ausreichend sei. Mans räumt ein, dass bei der Beurteilung der nötigen Erfahrung des Bewerbers eine Beurteilung schwierig sei. „Sonst müssten wir bei jedem Kandidaten eine juristische Bewertung einholen.“

Ganz unschuldig an der Fehleinschätzung ist in seinen Augen die Radevormwalder CDU nicht. „Auch die Fraktionen stehen in der Verantwortung, Bewerber aufzustellen, die für das Amt geeignet sind“, sagt er. Nun sei der Rat gefragt: Bestätigt dort eine Mehrheit die Wahl Klickis, müsse er die Sache an die Kommunalaufsicht geben, sagt Mans. Und von dort heißt es: „Sollte der Rat dem Bürgermeister nicht folgen, wäre dieser nach Paragraf 54 der Gemeindeordnung verpflichtet, der Kommunalaufsicht Bericht zu erstatten“, erläutert Philipp Ising, Sprecher der oberbergischen Kreisverwaltung in Gummersbach. Die Kommunalaufsicht ist eine Abteilung der Kreisbehörde, in der Juristen und Verwaltungsfachleute sitzen. Sollten diese bei der Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass die Einwände gegen Christian Klicki berechtigt sind, würde eine Annullierung der Wahl nach Paragraf 122 der Gemeindeordnung erfolgen. Ob diese Behörde tätig werden muss wird sich in der Ratssitzung am Dienstag, 21. Januar, zeigen.

Genugtuung nach der Entscheidung des Gutachters herrscht bei der Fraktion der Alternativen Liste, die gemeinsam mit der SPD die Qualifikation Klickis angefochten hatte: „Wir hoffen, dass die Mehrheit des Rates nun schnellstmöglich zu sachorientierter Politik zurückfindet. Die Stellungnahme ist so eindeutig, dass es für die Stadt überaus schädlich wäre, wenn der Rat mehrheitlich auf eine andere Wertung durch die Kommunalaufsicht hoffen würde“, schreibt AL-Fraktionschef Rolf Ebbinghaus.

Dagegen sieht Annette Pizzato (Foto: gilsbach), die Fraktionsvorsitzende der FDP, in dem Widerstand gegen Christian Klicki „eine Machtspielerei“. „Wir sollten doch froh sein, einen jungen Mann gefunden zu haben, der für diese Aufgabe brennt“, meint die liberale Politikerin. Die FDP werde mit der CDU in der kommenden Ratssitzung am 21. Januar den gewählten Beigeordneten stützen.