Verwaltungsspitze in Radevormwald Juristen halten Beigeordneten-Wahl für nicht rechtmäßig
Radevormwald · Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der neu gewählte Beigeordnete die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die SPD-Fraktion sieht sich bestätigt, die Christdemokraten halten den Vorgang für parteipolitisch motiviert.
Das politische Jahr in Radevormwald beginnt turbulent: Die Entscheidung über den Beigeordneten der Stadt Radevormwald ist wieder offen. Bürgermeister Johannes Mans hat nach der rechtlichen Prüfung durch eine Fachkanzlei die Wahl des Rates beanstandet. Die Juristen sind zu dem Schluss gekommen, dass Christian Klicki nach Rechtslage nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügt, um das Amt des Beigeordneten auszuüben. Damit geben die Gutachter der SPD-Fraktion Recht, deren Vorsitzender Dietmar Stark die Rechtmäßigkeit der Wahl kritisiert hatte.
Christian Klicki, promovierter Jurist und in Wermelskirchen und in den vergangenen Jahren bereits führend in Positionen der örtlichen CDU tätig, war in der Ratssitzung am 10. Dezember in geheimer Abstimmung gewählt worden. 22 Ratsmitglieder votierten für ihn, 16 für seinen Mitbewerber Camillo Garzen aus dem westfälischen Welver. Zuvor hatte es eine kontroverse Debatte gegeben: SPD-Fraktionschef Stark hatte beantragt, die Wahl wegen Zweifeln an der Qualifikation von Christian Klick zu verschieben. Das lehnte einer Mehrheit der Ratsmitglieder ab.
Nach der von den Sozialdemokraten geforderten juristischen Überprüfung hatte Bürgermeister Johannes Mans nun die Ratsmitglieder mit einem auf den 3. Januar datierten Schreiben über die Einschätzung der Gutachter informiert.
In diesem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, wird betont, dass der juristische Vorbereitungsdienst nicht mit einer beruflichen Tätigkeit gleichgesetzt werden könne. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied in Wermelskirchen, als dortiger CDU-Stadtverbands- und Fraktionschef und als Aufsichtsrat der bergischen Energie- und Wasser GmbH könnten nicht als ausreichende Qualifikation gewertet werden. „Allein durch eine fünfjährige Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Rat einer kreisangehörigen Gemeinde wird man noch nicht zum erprobten Fachmann für die Aufgaben, denen ein Beigeordneter gewachsen sein muss“, heißt es in der Einschätzung der Juristen. Auch fehle es dem Bewerber an Führungserfahrung.
Bei den Sozialdemokraten sieht man sich voll und ganz bestätigt. Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark erklärte, das Ergebnis der Prüfung sei „ganz eindeutig“. Er bedauere, dass in der vergangenen Ratssitzung die Wahl gegen die Meinung der SPD und anderer Fraktionen durchgedrückt worden sei: „Wir hätten uns das ersparen können.“ Gegen Klicki als neuen Beigeordneten hatten sich auch die Fraktionen der Grünen und der Alternativen Liste (AL) ausgesprochen.
Doch wie geht es nun weiter? In der Sitzung des Rates am 21. Januar wird das Thema nun erneut beraten werden. Sollte eine Mehrheit im Rat weiterhin für Klicki als Beigeordneten stimmen, wäre die Kommunalaufsicht, das heißt, die Kreisverwaltung gefragt. Stark erklärt: „Ich hoffe, dass es zu dieser erneuten Peinlichkeit nicht kommt.“ Dass die Stelle des Beigeordneten und Kämmerers dann voraussichtlich nicht fristgerecht zum 1. April besetzt werden kann, müsse man hinnehmen. „Die Verwaltung wird es überleben, wenn diese Stelle ein paar Monate unbesetzt bleibt“, meint der SPD-Politiker.
Bei der CDU-Fraktion herrscht Unverständnis über die Einschätzung der Juristen. „Es war ein komplett demokratischer Prozess, eine Prüfung der Qualifikation hätte vorher erfolgen müssen“, sagt Dietmar Busch, der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. Die Kandidaten hatten sich vorher den politischen Gremien vorgestellt. Busch ist überzeugt: „Es geht hier nur um parteipolitisches Gezerre.“ Die CDU sei nun mit jenen Fraktionen, die ebenfalls Christian Klicki als Beigeordneten wollen, im Gespräch. „Wir werden das nicht akzeptieren“, bekräftigt Dietmar Busch.
