Anwohner der Bahnstraße in Radevormwald wehren sich gegen Anliegerbeiträge

Straßensanierung in Radevormwald : Bahnstraße – Unterschriftenaktion für Baustopp

Die Anwohner hoffen, dass der öffentliche Druck eine Änderung des Gesetzes zur Zahlung von Anliegerbeiträgen bewirkt.

Mit einer Unterschriftenaktion wollen Anlieger der Bahnstraße in der Radevormwalder Innenstadt einen vorläufigen Stopp der Sanierung der Straße erreichen. Kritik üben die Anwohner vor allem an den hohen Straßenbaubeiträgen, die nach dem in NRW geltenden Gesetz erhoben werden. Jüngst hatte die Verwaltung bei einer Bürgerversammlung den Ablauf und andere Details der Bauarbeiten vorgestellt, die bereits Ende April beginnen sollen. Nach jetzigem Stand müssen die Bürger 70 Prozent der Kosten für die Sanierung der Fahrbahn und 80 Prozent der Kosten für Gehweg, Beleuchtung und Entwässerung tragen.

Die Kritik an diesem Kommunalen Abgabegesetz (KAB) wächst seit Monaten. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte bereits eine Gesetzesänderung beantragt, die jedoch an den anderen Fraktionen scheiterte. Eine Kampagne des Bundes für Steuerzahler gegen das Gesetz hat bislang etwa 360.000 Unterstützer gefunden. Damit soll der Landtag dazu bewogen werden, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Vor diesem Hintergrund fordern die Anwohner der Bahnstraße Verwaltung und Politik auf, nicht rasch Tatsachen zu schaffen, weil das Gesetz gekippt werden könnte. In einem Brief an unsere Redaktion schreiben betroffene Einwohner: „Dass gerade jetzt Teile der Politik sowie der Stadtverwaltung auf eine rasche Sanierung drängen, liegt unserer Meinung nach daran, dass man seitens der Stadt die zu erwartenden Kosten auf Basis der bestehenden Rechtslage an die Anlieger weiter geben will, bevor eine neue Rechtslage dieses möglicherweise nicht mehr erlaubt.“

In anderen Städten nehme man in dieser Hinsicht mehr Rücksicht auf die Betroffenen. In Wermelskirchen beispielsweise habe der Stadtrat beschlossen, geplante Straßenbaumaßnahmen mit einem Sperrvermerk zu belegen, bis Klarheit über die Zukunft des KAG herrsche.

Dem Schreiben der Bürger ist eine Liste von 26 Unterschriften beigefügt, die bislang gesammelt wurden. An die Adresse der Entscheidungsträger appellieren die Bürger: „Wir, die betroffenen Anwohner der einseitig bebauten Bahnstraße, fordern Sie auf, die Sanierung zu verschieben oder den Bürgeranteil erst dann anzufordern, wenn der rechtliche und verbindliche Entscheid der Landesregierung vorliegt, unabhängig von der baulichen Fertigstellung.“