Rhein-Kreis Neuss SPD-Chef: Besser Neuwahlen als Große Koalition
Rhein-Kreis Neuss · SPD und Grüne aus dem Rhein-Kreis schauen sorgenvoll nach Berlin. Sie warnen vor Eintritt in unionsgeführte Regierung.
Benno Jakubassa sagt, sein Telefon stehe seit Montagmorgen nicht still. Die meistgestellte Frage, die der Neusser SPD-Chef hört: "Wie können wir verhindern, dass die Bundes-SPD in eine unionsgeführte Regierung eintritt?" Für Jakubassa ist die Stimmung an der Basis eindeutig: "Die Große Koalition will von uns niemand." Diese Einschätzung teilt auch Klaus Krützen, der die SPD im Kreis führt: "Der Kreisvorstand lehnt die Große Koalition ab. Das ist Beschlusslage." Krützen schrieb wie Dormagens SPD-Chef Erik Lierenfeld einen Brief an den Bundesvorstand. Sie fordern einen Mitgliederentscheid. Sollte es zu Verhandlungen mit der Union kommen, müssten die Ergebnisse durch einen Mitgliederentscheid abgesegnet werden, ehe eine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt werde. Die Sorge, "von Merkel und der Union untergebuttert" zu werden, ist latent vorhanden. "Dafür sind wir im Wahlkampf nicht auf die Straße gegangen", schimpft Krützen, der selbst Bundestagskandidat war und am Freitag als Gast am für Koalitionsgespräche vorentscheidenden Parteikonvent in Berlin teilnehmen wird.
Am Wählerauftrag zweifelt Jakubassa nicht: "Die Mehrheit der Deutschen wünscht, dass Frau Merkel die Bundesregierung führt." Nun müsse die Kanzlerin eine Mehrheit finden. "Gelingt es ihr nicht", lässt Jakubassa die Muskeln spielen, "muss sie es sagen. Das wäre der Offenbarungseid. Meinetwegen kommt es dann zu Neuwahlen." Dank der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat sei der SPD-Einfluss auf die deutsche Politik ohnehin gewaltig. Jakubassas süffisanter Tipp: "Da gibt es doch noch die Grünen."
In Neuss winken deren Parteisprecher Roland Kehl und Landtagsabgeordneter Hans-Christian Markert ab. Schwarz-Grün im Bund funktioniere nicht: "Bei Themen wie Energiewende, Mindestlohn oder Massentierhaltung kommen wir mit der Union nicht auf einen Nenner." Und ein Stachel sitzt bei Roland Kehl noch besonders tief. "2009 nach der Kommunalwahl waren wir zu einem schwarz-grünen Bündnis in Neuss bereit", sagt Kehl, "damals wollte die CDU nicht. Sie ist lieber zur FDP gegangen ..."
