Neuss Polit-Prominenz beim CDU-Zukunftskongress
Neuss · Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt sich beim Zukunftskongress seiner Partei in Neuss kämpferisch, für MdB Hermann Gröhe ist es der erste Auftritt als Generalsekretär in Neuss, und jetzt wird noch Ministerin Ursula von der Leyen erwartet.
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers trotz sinkender Umfragewerte der CDU optimistisch. Er sei guter Dinge und siegesgewiss, sagte der Düsseldorfer Regierungschef am Freitag beim Zukunftskongress seiner Partei in Neuss. Um das Vertrauen der Wähler nach der Sponsoring-Affäre zurückzugewinnen, werde man nun alles offenlegen, was offenzulegen sei, versprach er.
In den vergangenen Wochen war bekanntgeworden, dass die CDU Briefe verschickt hatte, in denen gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Regierungschef Rüttgers oder den Ministern auf dem Landesparteitag Mitte März angeboten worden waren. Berichten zufolge soll auch im Vorfeld des Zukunftskongresses entsprechend um Sponsoren geworben worden sein. Der bisherige Generalsekretär der CDU, Hendrik Wüst, hatte für die umstrittenen Briefe die Verantwortung übernommen und war vergangenen Montag zurückgetreten.
Käuflichkeitsvorwürfe wies Rüttgers am Freitag erneut zurück. Die Vorwürfe seien ihm unter die Haut gegangen, betonte er. Auch der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, erklärte, bei der Partei habe es nie bezahlte Termine gegeben. Das briefliche Angebot sei niemals zur Anwendung gekommen. "Es hat in der Vergangenheit Briefe gegeben, die nicht korrekt waren und in denen Dinge versprochen wurden, die man nicht versprechen darf", sagte der bisherige Europaminister. "Aber die Praxis ist abgestellt und wieder niemals mehr vorkommen."
CDU verspricht mehr Transparenz
Die CDU sei nun bereit, die Transparenz beim Sponsoring "deutlich zu verbessern". Seinen Angaben zufolge sollen in Zukunft nicht nur die Sponsoren, sondern auch die eingegangenen Summen genannt werden.
Aktuellen Umfragen zufolge sind Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ohne Mehrheit. CDU und FDP kämen laut einer Infratest-Dimap-Befragung gemeinsam nur auf 45 Prozent und liegen damit klar hinter SPD, Grünen und Linken mit zusammen 52 Prozent.
Unter den 1000 im Auftrag der ARD Befragten kam die CDU in der Sonntagsfrage auf 35 Prozent. Die SPD folgt mit 33 Prozent dicht dahinter. Die FDP liegt bei zehn Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent. Die Linke kommt auf sechs Prozent.
In der Direktwahlfrage der ARD büßte Ministerpräsident Rüttgers im Vergleich zu Ende Januar ebenfalls stark an Zustimmung ein und liegt jetzt Kopf an Kopf mit seiner sozialdemokratischen Gegenkandidatin Kraft. Könnten die Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 44 Prozent (minus 7) für Rüttgers und 43 Prozent (plus 5) für Kraft entscheiden.
