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NRW-FDP sieht Klärungsbedarf

„Ein paar Punkte...“ : NRW-FDP sieht Klärungsbedarf bei Laschet-Nachfolge

Der Junior-Koalitionspartner will einem Laschet-Nachfolger nicht bedingungslos zustimmen. Die Liberalen wollen die Zusicherung, dass für sie wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag noch umgesetzt werden.

Vor der Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) hat der Koalitionspartner FDP Klärungsbedarf angemeldet. „Es gibt ein paar Punkte zu klären, bevor die CDU ihr Personaltableau klar zieht“, hieß es in FDP-Kreisen am Montag. Dabei handele es sich um die Themen Grunderwerbsteuer, Versammlungs- und Teilhabegesetz.

Ähnlich hatte sich am Wochenende der FDP-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp in Interviews geäußert: „Deswegen ist es mir wichtig, dass wir uns mit der CDU vor der Wahl des neuen Regierungschefs auf wichtige Anliegen verständigen, die wir noch umsetzen werden.“ Es müsse ein klares gemeinsames Verständnis geben, „dass wir mit der CDU in diesen für uns wichtigen Themen schnell vorankommen.“ Die Äußerungen hatten dem Vernehmen nach bei hochrangigen CDU-Landespolitikern für Irritationen gesorgt, denen klärende Gespräche gefolgt seien.

„Es ist normal, dass ein neuer Ministerpräsident sich vor seiner Wahl auch zu Punkten verhalten muss, die der FDP im Koalitionsvertrag wichtig sind“, sagte der liberale Fraktionschef Christof Rasche unserer Redaktion am Montag. Mit allen Personen, die im Gespräch seien, gebe es eine faire und vertrauensvolle Arbeitsbasis. Im kommenden Mai stehen in Nordrhein-Westfalen die nächsten Landtagswahlen an.

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Die Zustimmung der FDP-Abgeordneten bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ist entscheidend, weil die Regierungskoalition im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Bis zum Ende der Woche hatte die NRW-CDU angekündigt, einen Nachfolger für Laschet zu präsentieren.

Die besten Chancen werden weiterhin NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eingeräumt. Doch noch seien die Stimmen nicht verstummt, die sich auch NRW-Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach oder NRW-Innenminister Herbert Reul in dem Amt vorstellen könnten. An diesem Dienstag tagen in Düsseldorf turnusmäßig die Landtagsfraktionen.

(kib)