Neuss Bürger entwickeln Wahlprogramm
Neuss · CDU und SPD eröffnen den Wahlkampf mit einer Programmdebatte. Die CDU setzt dabei auf das neue Format "Ideenfabrik", die SPD startet die Veranstaltungsreihe "SPD Neuss im Dialog".
Der Kommunalwahlkampf ist eröffnet. So früh wie noch nie bringen sich vor allem die großen Parteien in Neuss in Stellung. Bei der Frage, wer bei der Kommunalwahl 2020 in Stadtrat oder Kreistag antritt, räumen sie den Stimmberechtigten zwar kein Mitspracherecht ein - die Kandidatenaufstellung bleibt alleine Sache der Parteien. Aber auf das Programm kann und soll das Wahlvolk einwirken. CDU und SPD laden dazu ein, das Kommunalwahl-Programm mitzuentwickeln. Die SPD startet dazu die Veranstaltungsreihe "SPD Neuss im Dialog", während die Union mit der "Ideenfabrik" ein neues Format entwickelt.
Bürgerbeteiligung ist nun so ganz neu nicht. Schon zur Kommunalwahl 2014 versuchte etwa die SPD, mit ihrem "Bürgerdialog" und einer Umfrage ihr Wahlprogramm mit Bürgerinteressen abzustimmen. Doch das lief damals noch in der Regie der Ortsvereine und nicht stadtweit, sagt Sascha Karbowiak.
Der junge SPD-Vorsitzende ist kaum länger im Amt als sein Gegenpart Jürgen Brautmeier bei der CDU. Aber beide wollen offensichtlich den Anfangsschwung für eine neue und früh zu führende Debatte nutzen. "So offen, wie ich das vorhabe", sagt Brautmeier, sei auch in der CDU zuvor nie über ein Wahlprogramm gesprochen worden.
Beide rechnen vom Termin der Kommunalwahl im Herbst 2020 an rückwärts. Brautmeier entwickelt daraus die Zielperspektive, das Wahlprogramm im ersten Quartal 2020 vorstellen zu können. Und Karbowiak hat dafür sogar einen Termin im Auge. Er will das Programm den Mitgliedern am Poltischen Aschermittwoch 2020 seiner Partei zur Abstimmung vorlegen.
Offen, transparent, von Bürgern für Bürger: Mit diesen Schlagworten versieht der CDU-Parteivorstand das Verfahren zur Erarbeitung des CDU-Wahlprogramms, das er gerade angeschoben hat. "Erst zuhören, dann analysieren", sagt Brautmeier. "Wir wollen die Menschen in unserer Stadt zu Wort kommen lassen und ihre Wünsche und Anregungen aufnehmen. Der Gedanke einer offenen Mitwirkung wird den gesamten Programmprozess prägen." Das heißt zunächst, dass zu den Themenkomplexen des zukünftigen Wahlprogramms offene Diskussionsveranstaltungen angeboten werden. Das soll eine flexible Mitarbeit ermöglichen. Offene Mitwirkung heißt ferner, dass am Ende das fertige Programm noch einmal zur Diskussion gestellt wird. Um Ideen und Konzepte erarbeiten zu können, wird aber zudem immer wieder in die "Ideenfabrik" eingeladen.
Die SPD geht einen etwas anderen Weg. Um mit den Menschen in Neuss ins Gespräch zu kommen, will Karbowiak gemeinsam mit den Stadtverordneten und Wahlkreisbetreuern Vereine, Verbände und Initiativen besuchen und so Ideen und Anregungen von außen einbeziehen. Die Ergebnisse daraus sollen in den Programmentwurf einfließen, den der Vorsitzende dann in einem breiten Diskussionsprozess mit den Bürgern verfeinern will. Parallel dazu will "SPD Neuss im Dialog" auch Veranstaltungen anbieten. Die erste davon ist für den 13. Juni terminiert, wenn in den Räumen der IHK an der Friedrichstraße der neue Flächennutzungsplan diskutiert werden soll. Mit dabei: Bürgermeister, IHK-Vertreter, Gewerkschafter - und hoffentlich viele Bürger.
