Haushalt 2020 in Neukirchen-Vluan Rückschlag für die Stadtfinanzen
Neukirchen-Vluyn · Die Stadt Neukirchen-Vluyn wird 2020 voraussichtlich ein höheres Defizit einfahren – und damit nicht wie erhofft vorzeitig aus der Haushaltssicherung aussteigen können.
Zu Beginn ihrer Haushaltsvorstellung für das Jahr 2020 klang Kämmerin Margit Ciesielski noch positiv. „Im Ergebnis ist es auch in diesem Jahr gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.“ Und insgesamt, so Ciesielski, habe die Stadt zahlreiche Sanierungsstaus aus der Vergangenheit aufgelöst. Im gleichen Atemzug sprach sie mit Blick auf den Haushalt 2020 von einem „Rückschlag.“ Denn „den optimistischen Ansätzen aus dem letzten Jahr, den HSK-Zeitraum vorzeitig beenden zu können, muss ich – nach aktuellem Planungs- und Entwicklungsstand – hiermit leider eine deutliche Absage erteilen.“
Der Grund: Das Defizit für das Jahr 2020 wird statt bei 1,3 Millionen bei 2,74 Millionen liegen und somit auf den mittelfristigen Finanzplan durchschlagen. Das Defizit soll aus der Rücklage der Stadt gedeckt werden. Der Gesamthaushalt soll einen Umfang von 67,4 Millionen Euro aufweisen. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 70,1 Millionen Euro gegenüber.
Als Hauptursache machte Ciesielski die deutlich geringeren Schlüsselzuweisungen (minus 1,7 Millionen Euro) des Landes NRW aus. „Im Jahr 2020 trifft uns wieder einmal – wie 2017 – die überproportional gestiegene Steuerkraft in Neukirchen-Vluyn im Vergleich zum Landesdurchschnitt.“
Auch der Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer falle um rund 476.000 Euro geringer aus als prognostiziert. Dazu schlagen die höheren Aufwendungen für die Pensionsrückstellungen und der Tarifzuschlag bei den Personalkosten in Höhe von 814.000 Euro zu Buche. Und auch die Mehrkosten für die Kreisumlage (+470.000 Euro) und die Jugendamtsumlage (+339.000 Euro) machen sich bemerkbar. Positiv zu verzeichnen, so Ciesielski, sei der Anstieg der Gewerbesteuer um 900.000 Euro. Darüber hinaus profitiere die Stadt weiter vom Förderprogramm „Gute Schule 2020“ und dem niedrigen Zinsniveau.
Zuvor hatte Bürgermeister Harald Lenßen die Stadt „dank vorausschauender und zukunftsweisender Entscheidungen auf einem guten Weg“ gesehen. Dabei käme auch der Klimaschutz nicht zu kurz. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner mit Erstwohnsitz in Neukirchen-Vluyn sei in den letzten fünf Jahren leicht auf 27 600 angewachsen. Und auch bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen liege man mit 7000 (Stand Juni 2018) deutlich besser als vor zehn Jahren.
Lenßen schlug den Bogen zu den verwirklichten und geplanten Maßnahmen – von den zahlreichen Kanal- und Straßensanierungsprojekten wie in der Hochstraße oder der Vogelsiedlung über die Übergabe des Feuerwehrgerätehaus Neukirchen, bei dem man das Budget von drei Millionen Euro eingehalten habe bis zur Fertigstellung des dritten Bauteils der Schulsportanlage.
Er gab sich optimistisch, dass der Umbau am Schulzentrum und am Julius-Stursberg-Gymnasium noch 2019 zum Abschluss kommen kann. Die Ausschreibung für den geplanten Bau der Zweifach-Turnhalle an der Jahnstraße soll in Kürze erfolgen. Zudem soll 2020 mit dem Bau der zentralen Fußballanlage an der Tersteegenstraße begonnen werden und der Umzug in die neuen Räumlichkeiten an der neuen Kita an der Neukirchener Wiesfurthstraße erfolgen.
Beim Thema Stadtentwicklung soll der Denkmalplatz im Dorf Neukirchen 2020 renoviert werden. Zudem steht der Grafschafter Platz an. Lenßen warb für das „Kreativquartier“ auf dem Gelände der früheren Zeche Niederberg. Das sei ein „Meilenstein der Stadtentwicklung“ und ein „großer Wurf.“ In Kürze soll dazu ein „Letter of Intent“ – eine Absichtsvereinbarung – von dem Investor, dem Eigentümer RAG MI und der Stadt unterschrieben werden.
