Gemeindefinanzen Rheurdt muss für Etat 2020 in die Ausgleichsrücklage greifen
Rheurdt · Grund- und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben. Durch das neue Feuerwehrgerätehaus erreichen die Investitionen eine Rekordhöhe.
Im Jahr 2020 wird die Gemeinde 370.000 Euro mehr ausgeben als einnehmen. Erneut helfe nur der Griff in die rund drei Millionen Euro große Ausgleichsrücklage, sagte Kämmerer Marcel Schüren am Montagabend. Er erläuterte dem Rat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Wichtigste Botschaft für die Rheurdter Bürger: Auf Anhebungen der Grund- und Gewerbesteuer will die Verwaltung im Kommunalwahljahr 2020 verzichten.
11,396 Millionen Euro an Erträgen (plus 200.000 Euro) stehen 11,676 Millionen Euro Ausgaben (plus 700.000 Euro) gegenüber. Was die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen an Mehreinnahmen für Rheurdt einbrächten, werde auf der anderen Seite als Kreisumlage (3,7 Millionen Euro in 2020) an den Kreis Kleve weitergereicht und müsse für den Erhalt von Straßen und Kanälen aufgewendet werden. Der Investitionshaushalt von Rheurdt erreicht mit 5,1 Millionen Euro einen neuen Rekordwert – vor allem, weil dort das neue Feuerwehrgerätehaus eingepreist ist.
Aus der mittelfristigen Finanzplanung geht hervor, dass der Gemeinde die Haushaltslücke auch 2021 (minus 280.00 Euro) und 2022 (minus 82.000 Euro) erhalten bleiben wird – mit abnehmender Tendenz. Von dem Gang in ein Haushaltssicherungskonzept und damit dem Verlust der eigenen Gestaltungsfreiheit sei man angesichts der Rücklagen weit entfernt, so Schüren. 2023 könnte sich sogar ein Überschuss von 176.000 Euro ergeben; sofern die Rahmenbedingungen so bleiben, wie angenommen.
Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen sagte, dass er wegen des Griffs in die Ausgleichsrücklage in wirtschaftlich guten Zeiten eigentlich nicht zufrieden sei. Andererseits habe es Rheurdt in den vergangenen 15 Jahren geschafft, mit Ausnahme des Schulneubaus, keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen. Kleinenkuhnen will nach 16 Amtsjahren 2020 in den Ruhestand gehen. In den nächsten Wochen werden die Fraktionen den 286-seitigen Haushaltsentwurf beraten und voraussichtlich im Dezember beschließen.
