Kehrmaschinen könnten Rheurdts Hauptstraßen reinigen

Gemeinde holt Angebote ein : Kehrmaschinen könnten Rheurdts Hauptstraßen reinigen

(got) Im Oködorf haben die Bürger nicht nur den Bürgersteig sauber zu halten, sondern auch die Fahrbahn. Das gilt auch bei den großen Durchgangsstraßen, zum Beispiel Niederend, Hochend oder Rathausstraße im Ortsteil Rheurdt oder Vluyner Straße, Hauptstraße oder Tönisberger Straße in Schaephuysen.

Das könnte sich aber künftig ändern. Der Hauptausschuss hat die Verwaltung beauftragt, Angebote für eine Reinigung mit Kehrmaschinen einzuholen, um daraus eine Straßenreinigungsgebühr errechnen zu können.

Wenn diese Zahlen vorliegen, will der Hauptausschuss entscheiden. Entweder bleibt es beim heutigen System, bei dem die Bürger die Fahrbahn der Durchgangsstraßen selbst sauber zu halten haben, aber gleichzeitig keine Straßenreinigungsgebühr bezahlen und die Gemeinde kostenlos den Winterdienst übernimmt. Oder es kommt ein neues System, bei dem die Bürger Fuß- und Radweg sauber zu halten haben, im Frühling und Sommer genauso wie im Herbst und Winter. Die Fahrbahn, insbesondere die Fahrbahnrinne, hätten sie nicht mehr zu reinigen, weil sie von einer Kehrmaschine gefegt würde. Dafür hätten sie eine Gebühr zu bezahlen.

Hintergrund für die Überlegungen ist eine rechtliche Auseinandersetzung, in der es um die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Rheurdt ging. Ein Verwaltungsgericht wies die Gemeinde an, die heutige Satzung zu überarbeiten, die aus dem Jahr 1995 stammt. „Sie entspricht nicht mehr der heutigen Rechtsprechung“, sagte am Montagabend Udo Hövelmans, zu dessen Fachbereich neben dem Planen und Bauen auch die Ordnung zählt. Zum einen werde Reinigung heute als Oberbegriff verstanden. Diese Reinigung bestehe aus Straßenreinigung vom Frühjahr bis zum Herbst und aus der Winterwartung.

Zum anderen habe eine Kommune die Straßen in Kategorien einzuteilen. „Mindestens zwei Kategorien sind vorgeschrieben“, berichtete der Fachbereichsleiter. Im Straßenverzeichnis, das zur geplanten neuen Satzung gehört, die jetzt auf Eis liegt, bilden die großen Durchgangsstraße als Hauptstraße die eine Kategorie. Die andere umfasst die weiteren Straßen als Nebenstraßen.

Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, bei den Hauptstraßen auf eine maschinelle Straßenreinigung umzustellen. Die Fahrbahn zu reinigen sei beim heutigen Verkehrsaufkommen gefährlich, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Fronhoffs. Außerdem könnten ältere Menschen sie nicht mehr durchführen. Alle Fraktionen schlossen sich dem Vorschlag des Bürgermeisters Klaus Kleinenkuhnen an, Angebote für eine maschinelle Straßenreinigung einzuholen, um beide Systeme gegenüber zu stellen und dann zu entscheiden.

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