Entscheidung in Moers Stadt soll Finanzamtsareal kaufen
Moers · Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, Kaufverhandlungen mit dem Land aufzunehmen. Das Ganze soll schnellstmöglich geschehen.
Es kommt nicht allzu häufig vor, dass sich die Politik in Moers einig ist. In der „Causa Finanzamt“ ist sie es. Einstimmig hat der Stadtrat am Mittwoch Bürgermeister Christoph Fleischhauer und seine Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich zu konkreten Kaufverhandlungen mit dem Land aufzubrechen. Ziel ist es, dass die Stadt das ehemalige Finanzamtsareal an der Unterwallstraße erwirbt und städtebaulich entwickelt. Die Entscheidung geht auf einen Antrag des Bündnis für Moers (SPD, Grüne, Grafschafter) zurück. Intention sei es, die Verwaltung mit einem breiten Mandat auszustatten, das sie mit in die Verhandlungen mit dem Land nehmen kann, erklärte SPD-Fraktionschef Atilla Cikoglu. Darüber gab es keine Diskussion. Die Ausgangslage ist eindeutig.
„Die Stadt Moers wurde zum Jahreswechsel 2017/2018 überraschend damit konfrontiert, dass die Landesregierung NRW das Finanzamt von Moers nach Kamp-Lintfort verlagert“, heißt es in der Antragsbegründung. Die Entscheidung sei ohne jede Beteiligung der Stadt getroffen worden, die Kommune habe keinerlei Möglichkeit gehabt, Einfluss zu nehmen. Insbesondere die Option, das Finanzamt Moers mit seinen rund 300 Beschäftigten an anderer Stelle in Moers anzusiedeln, habe weder geprüft, noch hätten geeignete Vorschläge unterbreitet werden können. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung wolle der Rat noch einmal mit Nachdruck zum Ausdruck bringen, dass er das Land NRW in der Pflicht sieht, eine gleichwertige Landeseinrichtung mit ähnlicher Beschäftigtenzahl in Moers anzusiedeln. Ein längerer Leerstand des Gebäudes sei jedenfalls nicht hinnehmbar. Und: Die bisherigen Erfahrungen mit der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb), etwa in Bezug auf das alte Hafthaus, hätten gezeigt, dass von dieser Seite mit zügigen Lösungen im Sinne der Stadt nicht zu rechnen sei.
Sehr gut vorstellen kann sich die Moerser Politik zum Beispiel die Ansiedlung eines Fachbereiches der Hochschule Rhein-Waal und/oder eines landeseigenen Institutes, einer landeseigenen Einrichtung aus den Bereich Forschung, Wissenschaft, Lehre und Ausbildung oder Dienstleistung. Soweit der Wunsch.
Fest steht: Gebäude und Grundstück des ehemaligen Finanzamts liegen an einer der Zufahrtsstraßen zur Moerser City. Die künftige Nutzung des Grundstücks habe somit eine städtebauliche Schlüsselfunktion, die bei der Gestaltung und Nutzung berücksichtigt werden muss, sagt das Bündnis. Auch diesbezüglich sind sich alle einig. Als Übergang zur Innenstadt, zwischen Rathaus, Modehaus Braun und Wall- und Grabenanlage, kommt dem neuen Gebäude eine Brückenfunktion zu. Was auch immer an dieser Stelle entsteht, heißt es, müsse attraktives Tor zur Innenstadt sein und gleichzeitig die denkmalgeschützte Wall- und Grabenanlage aufwerten, die „sowohl Einkaufsmöglichkeiten, gewerbliche Nutzung, innovative Firmen und Dienstleistungsunternehmen beherbergen, als auch Wohnen in der Stadt mit Blick auf die historische Wall- und Grabenanlage zulassen sollte“.
Zu welchen konkreten Konditionen die Stadt das Grundstück übernehmen kann und wie hoch der Kaufpreis sein darf, soll später festgelegt werden. „Wichtig ist, dass wir jetzt mit einem klaren Auftrag in die Verhandlungen“, so Fleischhauer.
